Direktvergaben im ÖPNV - Kontroverse Diskussionsveranstaltung bei Heuking
Nur zwei Tage bevor der Bundesrat über den Entwurf des Bundeskabinetts sowie den Entwurf der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beraten hat, fand am 21.09.2011 in den Kanzleiräumen von Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf das Jahrestreffen der Regionalgruppe NRW des Forum Vergabe e.V. statt. Die Referenten vertraten unterschiedliche Interessen und entsprechend kontroverse Positionen:
Frau Jasmin Deling vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW, Herr Dr. Markus Faber vom Landkreistag NRW und Herr Dr. Engelbert Recker von mofair e.V. diskutierten vor allem, ob bzw. warum überhaupt Direktvergaben im Verkehrssektor notwendig sind. Während kommunale Verkehrsunternehmen dies begrüßen, fühlen sich private Verkehrsunternehmen, wie Dr. Recker betonte, vom Markt ausgegrenzt. Der Bundesrat hat am Freitag verdeutlicht, dass er Direktvergaben an interne Betreiber und bei kleinen Aufträgen für zulässig erklären möchte.
Am Mittwoch wurde noch insbesondere von Herrn Dr. Faber kritisiert, dass die Gesetzesentwürfe am Vorrang für eigenwirtschaftliche Verkehre festhalten wollen, diese deutsche Besonderheit aber überhaupt keine Stütze in der VO (EG) 1370/2007 fände. Ungeachtet dessen befürwortete auch der Bundesrat diese traditionelle Bevorzugung der eigenwirtschaftlichen Verkehre am Freitag.
Weiterer Schwerpunkt der Diskussion waren sämtliche Fragen um den geplanten Rechtsschutz, insbesondere, wo dieser verankert werden soll. Nach der Beratung im Bundestag sollen für sämtliche Streitigkeiten über (Direkt-) Vergaben von Verkehrsleistungen die Vergabekammern und Vergabesenate zuständig sein.
Da sich der Bundesrat also nicht dem Kabinettsentwurf angeschlossen hat, bleibt es spannend. Wie Frau Deling bereits am Mittwoch vermutete, ist ein Vermittlungsverfahren jetzt noch wahrscheinlicher.
