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Update Compliance

Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

Update 117: Neue EU-Richtlinie geplant: Mehr Gewinnabschöpfung durch erweiterten Verfall
Update 116: BGH: Keine Unternehmensgeldbuße gegen Gesamtrechtsnachfolger bei fehlender „Nahezu-Identität“ der Vermögen
Update 115: BGH: Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten eines Handelsvertreters
Update 114: BGH: Zum Verfall bei formellen Verstößen gegen Genehmigungspflichten nach AWG
Update 113: Kabinett beschließt Steuerabkommen mit der Schweiz
Update 112: EU-Kommission stellt Vorlage einer neuen Geldwäscherichtlinie in Aussicht
Update 111: Verschärfung der Ad hoc-Pflicht droht
Update 110: Bundestag stärkt Journalistenrechte im Strafprozess
Update 109: Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft getreten
Update 108: Neue gesetzliche Vorgaben für Compliance-Beauftragte in Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Update 107: Keine strengeren Korruptionsregeln für Abgeordnete
Update 106: BGH: Keine Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung von über einer Million Euro
Update 105: Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran
Update 104: Verschärfung des Umweltstrafrechts
Update 103: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention in Kraft getreten
Update 102: Neue Anweisung: Bei verspäteter Steueranmeldung droht Strafverfahren
Update 101: Strafverteidigungskosten steuerlich absetzbar
Update 100: Bundesrat rügt EU-Richtlinienvorschlag über Insider-Geschäfte
Update 099: OLG Stuttgart: Zur Kursbeeinflussung bei handelsgestützter Marktmanipulation
Update 098: Anlageberater muss über Ermittlungsverfahren aufklären
Update 097: Bundestag beschließt neues Gesetz zur Geldwäscheprävention
Update 096: BGH: Zum Verjährungsbeginn bei Schenkungssteuerhinterziehung
Update 095: BGH: Unwirksamkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ab 5% Abweichung
Update 094: Justizministerkonferenz fordert Verschärfung des Wirtschafsstrafrechts
Update 093: Die Gerichtssprache ist teilweise deutsch 
Update 092: Kommission: Insiderhandel und Marktmanipulation sollen EU-weit unter Strafe stehen
Update 091: Großeinsatz gegen mutmaßliche Steuersünder geplant
Update 090: Nach Niederlage vor dem EGMR: Keine Gesetzesänderung im Hinblick auf whistleblowing geplant
Update 089: Deutschland und Schweiz unterzeichnen Steuerabkommen
Update 088: EuGH: Kurzfristige Kursbeeinflussung ist Marktmanipulation
Update 087: Bundestag legt Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention vor
Update 086: Deutschland und Schweiz einigen sich auf Steuerabkommen
Update 085: EGMR: Kündigung einer Altenpflegerin wegen „whistleblowing“ verletzt Meinungsfreiheit
Update 084: Korruption: Österreichischer Politiker muss in Haft
Update 083: IKB: BGH bestätigt Verurteilung wegen Marktmanipulation
Update 082: S20-Leitfaden zur Korruptionsvermeidung schärft den Blick für Probleme in der Unternehmenspraxis
Update 081: Korruption von Vertragsärzten: 3. BGH-Senat tendiert zur Strafbarkeit - entscheiden muss der Große Senat
Update 080: BGH hebt Freispruch von Schulfotografen wegen Korruption auf - Neuverhandlung erforderlich
Update 079: Kabinett billigt Gesetzesentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Archiv

Kapitalmarktrecht

Update 009: Abschaffung Open Market! Freiverkehr nur noch mit Prospekt?
Update 008: Erleichterte Veröffentlichungspflichten nach § 30b WpHG
Update 007: Weitere Möglichkeit der Mittelstandsfinanzierung
Update 006: Kein Einsichtsrecht in Bafin-Akten bei strafrechtlichen Ermittlungen
Update 005: BaFin veröffentlicht Mindestanforderungen an Compliance (MaComp)


Archiv

Kartellrecht

Update 001: Die Europäische Kommission will mehr kartellrechtliche Compliance-Programme

Public Sector Aktuell

Vergaberecht Aktuell

Vergabe 281: OLG Dresden: Bei Unvollständigkeit folgt Angebotsausschluss
Vergabe 280: Privater Baukonzessionär muss Vergaberecht beachten
Vergabe 279: EuGH: Soziale und ökologische Kriterien zulässig
Vergabe 278: Auftragnehmer muss Preis berechnen können
Vergabe 277: EU-Kommission befreit die Energiewirtschaft vom Vergaberecht
Vergabe 276: Rahmenvertrag über sechs Jahre unzulässig
Vergabe 275: Gebot der Losvergabe ist bieterschützend
Vergabe 274: Zweifache Aufhebung: Nicht offenes Verfahren verboten
Vergabe 273: EuGH: EFRE-Zuschüsse - jahrelanges Rückforderungsrisiko
Vergabe 272: EU-Kommission will die elektronische Auftragsvergabe verbindlich machen
Vergabe 271: BGH: Verzögerte Vergabe wird teuer
Vergabe 270: OLG Düsseldorf zur Vergabe der Alttextilentsorgung
Vergabe 269: Rechtsverletzung durch falsche Vergabeunterlagen
Vergabe 268: OLG München: Neue Pflichten für Baukonzessionäre
Vergabe 267: Übergangsregelungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW)
Vergabe 266: Neue Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit
Vergabe 265: Auftragsvolumen bei Postdienstleistungen
Vergabe 264: EU-Kommission überprüft baden-württembergische Abfallregelung
Vergabe 263: EuGH: Neues zur Aufklärungspflicht öffentlicher Auftraggeber
Vergabe 262: EuGH: Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
Vergabe 261: Überraschende Entscheidung zu Eignung und Konzernumsätzen
Vergabe 260: Entbehrlichkeit einer Rüge
Vergabe 259: Nur das aktuellste Angebot gilt im Verhandlungsverfahren
Vergabe 258: Rekonstruierte Vergabevermerke haben wenig Aussagewert
Vergabe 257: ÖPP-Projekte
Vergabe 256: Nachforderungen von Nachweisen auch bei Nebenangeboten
Vergabe 255: Bundesrat beschließt neue Schwellenwerte
Vergabe 254: Kombination von Verfahrensarten verboten
Vergabe 253: Bundesrat rügt Vorschlag für Konzessionsrichtlinie
Vergabe 252: Vergabe von Unterhalts- und Glasreinigungen in Losen
Vergabe 251: Bietergemeinschaften nicht wettbewerbswidrig
Vergabe 250: Rüge bei Angebotsabgabe zu spät
Vergabe 249: Postdienst vertrödelt Angebot: Schadensersatz?
Vergabe 248: Zwingender ÖPP-Eignungstest bei Bundesbauten
Vergabe 247: Vergabekammer darf Vergabeverfahren anordnen
Vergabe 246: Rechtsweg für Dienstleistungskonzessionen
Vergabe 245: Neue Schwellenwerte gelten schon bald auch in Deutschland uneingeschränkt
Vergabe 244: Tariftreue- und Vergabegesetz NRW tritt am 1.5.2012 in Kraft
Vergabe 243: Beschränktes Recht auf Akteneinsicht
Vergabe 242: Keine Rechtsverletzung bei Verschiebung der Ausführungsfrist
Vergabe 241: Loslimitierung aufgrund wirtschaftlicher Risiken
Vergabe 240: Keine Beschlagnahme von Akten im Nachprüfungsverfahren
Vergabe 239: Nordrhein-Westfalen verlängert erneut erhöhte Wertgrenzen für Kommunen
Vergabe 238: Vorinformationsfrist gilt auch für Konzessionen
Vergabe 237: BGH zur Rückforderung von Fördermitteln
Vergabe 236: NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Vergabe 235: OLG Celle: Aufklärung erst bei 20 % Abweichung vom Bestgebot
Vergabe 234: Ausschluss anfechtbarer Angebote
Vergabe 233: Kein Nachfordern wesentlicher Preisangaben
Vergabe 232: Vorlage an BGH: Nebenangebote bei reiner Preiswertung?
Vergabe 231: OLG Brandenburg zu Rügeanforderungen
Vergabe 230: Freie Wahl der Vergabekriterien
Vergabe 229: Europäische Kommission regelt das Vergaberecht neu
Vergabe 228: Mindestanforderungen richten sich nach Empfängerhorizont
Vergabe 227: Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie
Vergabe 226: Eignungsnachweise müssen klar und eindeutig formuliert sein
Vergabe 225: Neue EU-Schwellenwerte
Vergabe 224: Berufskammern und Vergaberecht: EuGH muss entscheiden
Vergabe 223: Kein Wettbewerbverstoß bei gemeinsamer Rechtsabteilung
Vergabe 222: Kein Vergaberecht mehr für Versorgungsunternehmen?
Vergabe 221: Meisterbrief als unzulässiger Eignungsnachweis
Vergabe 220: Dienstleistungskonzession im Abfallrecht unzulässig
Vergabe 219: Rechtsanwalt darf Auftraggeber und Konzern des Bieters beraten
Vergabe 218: Übernahme des Betriebsrisikos als Merkmal der Dienstleistungskonzession
Vergabe 217: Inhouse-Geschäfte von Sektorenauftraggebern
Vergabe 216: Neue EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 1.1.2012
Vergabe 215: Revision der europäischen Vergaberichtlinien
Vergabe 214: OLG Düsseldorf: Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009
Vergabe 213: Strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Vergabe 212: Bieterwechsel im Verhandlungsverfahren zulässig
Vergabe 211: OLG Düsseldorf: Nur Vergaberechtsverstöße angreifbar
Vergabe 210: Ungewöhnliche Wagnisse auch nach VOL/A 2009 verboten
Vergabe 209: Neue Standardformulare für Vergabebekanntmachungen
Vergabe 208: Ausschreibungspflicht bei kommunaler Gemeinschaftsarbeit?
Vergabe 207: Bauverpflichtung allein begründet keine Ausschreibungspflicht
Vergabe 206: Neue Entscheidungen zur Losvergabe
Vergabe 205: EU- Kommission zur interkommunalen Zusammenarbeit
Vergabe 204: OLG Düsseldorf: Rechtsschutz auch gegenüber privaten Auftraggebern
Vergabe 203: Unverzügliche Rüge auch im Nachprüfungsverfahren notwendig
Vergabe 202: Keine Pflicht, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern
Vergabe 201: Unzulässige Preisverlagerung führt zu Angebotsausschluss
Vergabe 200: OLG Düsseldorf: Überschreiben eines elektronischen Vergabevermerks unzulässig
Vergabe 199: OLG Düsseldorf: Nachweisliste bei VOL-Vergaben zwingend
Vergabe 198: Nachprüfungsfrist gilt auch, wenn Auftraggeber Ausschreibung verspricht
Vergabe 197: Energieeffizienz als Vergabekriterium
Vergabe 196: Bundeskabinett hat PBefG beschlossen
Vergabe 195: OLG Düsseldorf verschärft Anforderungen an Inhouse-Geschäfte und an Vertragsanpassungen
Vergabe 194: Verwaltungsgericht zuständig für Dienstleistungskonzessionen
Vergabe 193: Rat beschließt „Recast“ zum ersten Eisenbahnpaket
Vergabe 192: OLG Düsseldorf zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie
Vergabe 191: Aufhebung der Ausschreibung mangels Haushaltsmitteln zulässig
Vergabe 190: Schadensersatzanspruch trotz Kenntnis von Fehlern des Vergabeverfahrens
Vergabe 189: Neue Vorgaben für Direktvergaben im ÖPNV
Vergabe 188: Rechtssicherheit im ÖPNV - Direktvergaben in NRW wieder möglich
Vergabe 187: EU gönnt dem Vergaberecht keine Ruhe
Vergabe 186: EuGH: Hauptgegenstand bestimmt Auftragsart
Vergabe 185: Beschränkte Angreifbarkeit von Nebenangeboten
Vergabe 184: Kein Bieterschutz aus Abfallrecht
Vergabe 183: Neuer Praxis-Newsletter „Update Vergabe“
Vergabe 182: OLG Düsseldorf senkt Rügeanforderungen
Vergabe 181: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW
Vergabe 180: Dienstleistungskonzessionen in der Daseinsvorsorge
Vergabe 179: OLG Brandenburg zur Gleichwertigkeitsprüfung
Vergabe 178: OLG Düsseldorf: Prüfungspflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen
Vergabe 177: Neue Regeln für Fahrzeugkauf - Änderungen der VgV und SektVO
Vergabe 176: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
Vergabe 175: OLG Düsseldorf: Mehrere Hauptangebote zulässig
Vergabe 174: OLG Schleswig: Nebenangebote auch bei reinerPreiswertung zulässig 

Archiv

Beihilfe Fördermittel

Beihilfe Fördermittel 21: EU-Kommission: Staatliche Gerichte müssen unzulässige Beihilfe prüfen und verhindern
Beihilfe Fördermittel 20: EuGH: EFRE-Zuschüsse - jahrelanges Rückforderungsrisiko
Beihilfe Fördermittel 019: OLG Köln: Beihilfekontrolle durch nationale Gerichte
Beihilfe Fördermittel 018: BGH zur Rückforderung von Fördermitteln
Beihilfe Fördermittel 016: Ausschluss von Fördermitteln nur bei schweren Vergabeverstößen
Beihilfe Fördermittel 015: EU-Kommission zur Durchsuchung der Geschäftsräume der Deutschen Bahn
Beihilfe Fördermittel  014: BGH stärkt Wettbewerber von Beihilfeempfängern
Beihilfe Fördermittel 013: EU-Kommission: Leitfaden zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Beihilfe Fördermittel 012: Mitteilung der EU-Kommission zu Grundstückverkäufen
Beihilfe Fördermittel 011: Mitteilung der EU-Kommission zu Grundstücksverkäufen
Beihilfe Fördermittel 010: 
Keine staatlichen Beihilfen für die Post
Beihilfe Fördermittel 009: Fehlende Notifizierung im Vergabenachprüfungsverfahren

Archiv

Energie


Energie 029: EU-Kommission befreit die Energiewirtschaft vom Vergaberecht
Energie 028: Zivilgerichte zuständig für Streit bei Stromkonzessionsvergaben
Energie 027: Bundeskartellamt greift erneut Konzessionsvergabe an
Energie 026: Kein Vergaberecht mehr für Versorgungsunternehmen?
Energie 025: Bundeskartellamt greift Konzessionsvergaben an
Energie 024: Inhouse-Geschäfte von Sektorenauftraggebern
Energie 023: EuGH erweitert Klagebefugnisse für Umweltverbände
Energie 022: UIG: Kein Verweigerungsrecht wegen inhaltlicher Unrichtigkeit
Energie 021: OLG Hamburg: Stromlieferungen an Private sind inhouse-schädlich
Energie 020: BKartA: Kein Vergaberecht beim Einkauf von Kraftwerkstechnik
Energie 019: Leitfaden für Konzessionsvergaben
Energie 018: EuGH-Generalanwältin stärkt Umweltverbände

Archiv

Entsorgung

Entsorgung 035: EU-Kommission: Staatliche Gerichte müssen unzulässige Beihilfe prüfen und verhindern
Entsorgung 034: Bundesfinanzministerium: BFH-Urteil zur Umsatzsteuer der öffentlichen Hand nicht anwendbar
Entsorgung 033: OLG Düsseldorf zur Vergabe der Alttextilentsorgung
Entsorgung 032: EU-Kommission überprüft baden-württembergische Abfallregelung
Entsorgung 031: Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
Entsorgung 030: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz stärkt die kommunale Entsorgungswirtschaft
Entsorgung 029: Dienstleistungskonzession im Abfallrecht unzulässig
Entsorgung 028: "gelbe Tonne plus" weiter zulässig
Entsorgung 026: BVerwG: Hausmüll bleibt öffentlich
Entsorgung 025: OLG Düsseldorf verschärft Anforderungen an Inhouse-Geschäfte und an Vertragsanpassungen
Entsorgung 024: Kein Bieterschutz aus Abfallrecht
Entsorgung 023: KrWG-Novelle: Bundesrat verlangt Nachbesserung
Entsorgung 022: EuGH erweitert Klagebefugnisse für Umweltverbände
Entsorgung 021: Kabinett beschließt neues KrWG
Entsorgung 020: UIG: Kein Verweigerungsrecht wegen inhaltlicher Unrichtigkeit
Entsorgung 019: EU-Parlament: Strengere Regeln für Elektroschrott
Entsorgung 018: Bochum verteidigt kommunale Wertstofftonne mit Heuking Kühn Lüer Wojtek
Entsorgung 017: Wettbewerbsbeschränkende Abreden unter Bietern

Archiv

Gemeinnützigkeit/Soziales

Gemeinnützigkeit/Soziales 009: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
Gemeinnützigkeit/Soziales 008: EuGH: Konzession für Rettungsdienste vergaberechtsfrei
Gemeinnützigkeit/Soziales 007: Vergaberechtspflicht im kommunalen Wohnungsbau
Gemeinnützigkeit/Soziales 006: Betriebliche Altersvorsorge ausschreibungspflichtig
Gemeinnützigkeit/Soziales 005: Keine Bevorzugung von Behindertenwerkstätten in EU-Vergabeverfahren

Archiv

Hochschule

Hochschule 014: Keine Entziehung des Doktorgrades wegen Fehlverhalten
Hochschule 013: Ungeeignete Prüfungsaufgabe keine Bewertungsgrundlage
Hochschule 012: Bestätigung der Hochschulratsliste in Senatssitzung

Archiv

Kommunalwirtschaft

Kommunalwirtschaft 052: Bundesfinanzministerium: BFH-Urteil zur Umsatzsteuer der öffentlichen Hand nicht anwendbar
Kommunalwirstchaft 051: Keine beratenden Aufsichtsratsmitglieder in mitbestimmten Kommunalunternehmen
Kommunalwirtschaft 050: Vorerst keine Zuwendungen an Kommunen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2012
Kommunalwirtschaft 049: Zivilgerichte zuständig für Streit bei Stromkonzessionsvergaben
Kommunalwirtschaft 048: Vorstände kommunaler Aktiengesellschaften sind nicht weisungsgebunden
Kommunalwirtschaft 047: Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
Kommunalwirtschaft 046: Vorinformationsfrist gilt auch für Konzessionen
Kommunalwirtschaft 045: Bundeskartellamt greift erneut Konzessionsvergabe an
Kommunalwirtschaft 044: Kein Vergaberecht mehr für Versorgungsunternehmen?
Kommunalwirtschaft 043: Dienstleistungskonzession im Abfallrecht unzulässig
Kommunalwirtschaft 042: Bundeskartellamt greift Konzessionsvergaben an
Kommunalwirtschaft 041: BGH: Strafbarkeit eines Bürgermeisters bei Verstoß gegen Haushaltsrecht
Kommunalwirtschaft 040: Inhouse-Geschäfte von Sektorenauftraggebern
Kommunalwirtschaft 039: "gelbe Tonne Plus" weiter zulässig
Kommunalwirtschaft 038: BVerwG: Aufsichtsratsmitglieder aus kommunalen Gremien sind weisungsgebunden
Kommunalwirtschaft 037: BVerwG: Hausmüll bleibt öffentlich
Kommunalwirtschaft 036: Betriebsrenten: Gleichberechtigung von kaufmännischen und gewerblichen Mitarbeitern
Kommunalwirtschaft 035: Kämmerer haftet nicht für SWAP-Verluste
Kommunalwirtschaft 034: OLG Düsseldorf verschärft Anforderungen an Inhouse-Geschäfte und an Vertragsanpassung
Kommunalwirtschaft 033: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
Kommunalwirtschaft 032: Finanzministerium NRW veröffentlicht Leitfaden Kooperationen in der Daseinsvorsorge?
Kommunalwirtschaft 030: Privatisierung darf Arbeitnehmer nicht aus dem öffentlichen Dienst drängen 
Kommunalwirtschaft 029: OLG Hamburg: Stromlieferungen an Private sind inhouse-schädlich
Kommunalwirtschaft 028: BGH: S-Bahn Leistungen müssen ausgeschrieben werden
Kommunalwirtschaft 027: NRW stärkt die Kommunalwirtschaft
Kommunalwirtschaft 026: OVG Münster stärkt die kommunale GmbH

Archiv

ÖPNV

ÖPNV 051: Betriebsrenten: Gleichberechtigung von kaufmännischen und gewerblichen Mitarbeitern
ÖPNV 050: Bundeskabinett hat PBefG beschlossen
ÖPNV 049: Rat beschließt „Recast“ zum ersten Eisenbahnpaket
ÖPNV 048: Neue Vorgaben für Direktvergaben im ÖPNV
ÖPNV 047: Neue Regeln für Fahrzeugkauf - Änderungen der VgV und SektVO
ÖPNV 046: Direktvergabe im ÖPNV auch in Lindau unzulässig
ÖPNV 045: EU-Kommission: Weißbuch Verkehr
ÖPNV 044: Deutsche Bahn muss Bahnhofsstromnetze für andere Stromanbieter öffnen
ÖPNV 043: EU-Kommission zur Durchsuchung der Geschäftsräume der Deutschen Bahn
ÖPNV 042: Bundesrat stimmt neuer VgV und SektVO zu

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Newsletter Vergabe

Newsletter Vergabe 01-17 

Update Vergabe (in Kooperation mit dem BehördenSpiegel)

Update Vergabe, Ausg. 4, März 2012
Update Vergabe, Ausg. 3, Dezember 2011
Update Vergabe, Ausg. 2, September 2011
Update Vergabe, Ausg. 1, Juni 2011

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