Newsletter

Hier finden Sie unsere Newsletter.
Zum Lesen benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader.

Update Compliance

Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

Update Compliance Gesamtausgabe 2012
Update Compliance Gesamtausgabe 2011
Update Compliance Gesamtausgabe 2010
Update Compliance Gesamtausgabe 2009

Update 146: BGH bestätigt Haftstrafen wegen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz
Update 145: Steuerhinterziehung - Bundesrat fordert Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre
Update 144: Feigenblattgutachten: BGH zum Verbotsirrtum nach anwaltlicher Beratung
Update 143: Einige Anmerkungen zur "strafbefreienden Selbstanzeige"
Update 142: "Offshore Leaks" und neue Daten-CD: Weitere Ermittlungsverfahren
Update 141: Korruption im Gesundheitswesen: Neuer Straftatbestand noch in diesem Jahr?
Update 140: Ankauf illegal beschaffter Unternehmensdaten soll legalisiert werden
Update 139: Regelungen im Geldwäschegesetz zum Online-Glücksspiel treten heute in Kraft
Update 138: Einführung neuer Korruptionsregister geplant
Update 137: Bundesregierung beschließt neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor
Update 136: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geplant
Update 135: BGH erweitert Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen
Update 134: NRW: Korruptionsregister wird weiter geführt
Update 133: BGH: Schadenersatzpflicht des Kontoinhabers bei leichtfertiger Geldwäsche
Update 132: Arzneimittelstrafrecht - Höhere Risiken für Apotheker
Update 131: Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert
Update 130: Straftatbestand der Datenhehlerei mit „Persilschein“ für den Kauf von Steuerdaten geplant
Update 129: Gesetzesinitiative für ein umfassendes Unternehmensstrafrecht
Update 128: MegaUpload: LG Frankfurt lehnt Rechtshilfeersuchen des FBI zur Vermögensabschöpfung ab
Update 127: Finanzausschuss billigt Entwurf zur Erweiterung des Geldwäschegesetzes auf Online-Glücksspiele
Update 126: EU-Kommission will Prämie für Whistleblower einführen
Update 125: BGH: Keine Garantenpflicht von Vorständen und Geschäftsführern gegenüber außenstehenden Dritten
Update 124: OLG Hamm: Besichtigungsfahrten mit dem Aufsichtsrat sind keine Untreue
Update 123: Staatsanwaltschaften müssen Verfehlungen in das Korruptionsregister eintragen
Update 122: Kabinett beschließt Entwurf zur Erweiterung des Geldwäschegesetzes auf Online-Glücksspiele
Update 121: EuGH: Auch Zwischenschritt vor Entscheidung kann eine Insiderinformation sein
Update 120: Geplante Gesetzesänderung: Unternehmensgeldbußen bis zu EUR 10 Mio.
Update 119: Zuwendungen im Gesundheitswesen: Der BGH-Beschluss ist kein „Freibrief“
Update 118: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Update 117: Neue EU-Richtlinie geplant: Mehr Gewinnabschöpfung durch erweiterten Verfall
Update 116: BGH: Keine Unternehmensgeldbuße gegen Gesamtrechtsnachfolger bei fehlender „Nahezu-Identität“ der Vermögen
Update 115: BGH: Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten eines Handelsvertreters
Update 114: BGH: Zum Verfall bei formellen Verstößen gegen Genehmigungspflichten nach AWG
Update 113: Kabinett beschließt Steuerabkommen mit der Schweiz
Update 112: EU-Kommission stellt Vorlage einer neuen Geldwäscherichtlinie in Aussicht
Update 111: Verschärfung der Ad hoc-Pflicht droht
Update 110: Bundestag stärkt Journalistenrechte im Strafprozess
Update 109: Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft getreten
Update 108: Neue gesetzliche Vorgaben für Compliance-Beauftragte in Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Update 107: Keine strengeren Korruptionsregeln für Abgeordnete
Update 106: BGH: Keine Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung von über einer Million Euro
Update 105: Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran
Update 104: Verschärfung des Umweltstrafrechts
Update 103: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention in Kraft getreten
Update 102: Neue Anweisung: Bei verspäteter Steueranmeldung droht Strafverfahren
Update 101: Strafverteidigungskosten steuerlich absetzbar
Update 100: Bundesrat rügt EU-Richtlinienvorschlag über Insider-Geschäfte
Update 099: OLG Stuttgart: Zur Kursbeeinflussung bei handelsgestützter Marktmanipulation
Update 098: Anlageberater muss über Ermittlungsverfahren aufklären
Update 097: Bundestag beschließt neues Gesetz zur Geldwäscheprävention
Update 096: BGH: Zum Verjährungsbeginn bei Schenkungssteuerhinterziehung
Update 095: BGH: Unwirksamkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ab 5% Abweichung
Update 094: Justizministerkonferenz fordert Verschärfung des Wirtschafsstrafrechts
Update 093: Die Gerichtssprache ist teilweise deutsch 
Update 092: Kommission: Insiderhandel und Marktmanipulation sollen EU-weit unter Strafe stehen
Update 091: Großeinsatz gegen mutmaßliche Steuersünder geplant
Update 090: Nach Niederlage vor dem EGMR: Keine Gesetzesänderung im Hinblick auf whistleblowing geplant
Update 089: Deutschland und Schweiz unterzeichnen Steuerabkommen
Update 088: EuGH: Kurzfristige Kursbeeinflussung ist Marktmanipulation
Update 087: Bundestag legt Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention vor
Update 086: Deutschland und Schweiz einigen sich auf Steuerabkommen
Update 085: EGMR: Kündigung einer Altenpflegerin wegen „whistleblowing“ verletzt Meinungsfreiheit
Update 084: Korruption: Österreichischer Politiker muss in Haft
Update 083: IKB: BGH bestätigt Verurteilung wegen Marktmanipulation
Update 082: S20-Leitfaden zur Korruptionsvermeidung schärft den Blick für Probleme in der Unternehmenspraxis
Update 081: Korruption von Vertragsärzten: 3. BGH-Senat tendiert zur Strafbarkeit - entscheiden muss der Große Senat
Update 080: BGH hebt Freispruch von Schulfotografen wegen Korruption auf - Neuverhandlung erforderlich
Update 079: Kabinett billigt Gesetzesentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Archiv

Kartellrecht

Update 002: Bundeskartellamt: Anonymes Hinweisgebersystem für Kartellverstöße
Update 001: Die Europäische Kommission will mehr kartellrechtliche Compliance-Programme

News Öffentlicher Sektor und Vergabe

Vergaberecht Aktuell

Vergabe 402: OLG Schleswig - Kein Bauauftrag trotz Durchführungsverpflichtung
Vergabe 401: BVerfG verstößt gegen Vergabegrundsätze
Vergabe 400: Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft
Vergabe 399: OLG Celle - Kein automatischer Ausschluss bei Insolvenz des Bieters
Vergabe 398: EuG: Zur Analyse von Lebensläufen durch den Auftraggeber
Vergabe 397: EuG - Unvollständige Angebote sind auszuschließen
Vergabe 396: Hessen - Sachsen - Saarland -Baden-Württemberg: Neue Vergabegesetze
Vergabe 395: EuG - Direktvergaben zu Forschungszwecken nur bei unbekanntem Beschaffungsbedarf
Vergabe 394: Auftraggeber trägt Beweislast für Ausnahmevorschriften
Vergabe 393: Richtlinie für Planungswettbewerbe nach VOF
Vergabe 392: OLG MÜnchen - Zuschlagsverbot bei zu hohem Preis
Vergabe 391: OLG Düsseldorf zu interkommunalen und In-House-Geschäften

Vergabe 390: OLG München: Planungsleistungen im Vergabeverfahren zu bezahlen
Vergabe 389: Stadtwerke-Gründung und Konzessionsvergabe nicht koppelbar
Vergabe 388: Keine Vorabinformation bei Konzessionsvergaben
Vergabe 387: Bundesgerichtshof zu Nebenangeboten: "Zurück auf Los!"
Vergabe 386: Keine Pauschalpreise ohne pauschale Leistungsbeschreibung
Vergabe 385: OLG München: Fehler im Leistungsverzeichnis
Vergabe 384: Wertungsentscheidungen durch Gerichte nur begrenzt überprüfbar
Vergabe 383: Neue Verordnung 1370/2007 für Verkehrsdienstleistungen
Vergabe 382: VOF: Keine Vermischung von Eignung und Wirtschaftlichkeit
Vergabe 381: Bundesverwaltungsgericht - Falsche Vergabeart rechtfertigt, Zuwendungen zurückzufordern
Vergabe 380: Neuausschreibung bei Nachunternehmerwechsel?
Vergabe 379: BGH - Widersprüche gehen zu Lasten des Auftraggebers
Vergabe 378: Energiekonzessionen - Auswahlermessen beim Patt
Vergabe 377: OLG Düsseldorf - 90% Preis als Wertungskriterium unzulässig
Vergabe 376: EU-Kommission entwirft Auslegungsmitteilung für den ÖPNV
Vergabe 375: Kein Angebotsausschluss wegen Brutto- statt Nettopreisen
Vergabe 374: Binnenmarktrelevanz fehlt bei nur inländischen Bietern
Vergabe 373: Vertragsentwürfe sind Teil der Vergabeunterlagen
Vergabe 372: Gebäudereinigung: Einsatz von Zeitarbeitern zulässig
Vergabe 371: Angriff auf Konzessionsvergabe erst bei Netzübergang
Vergabe 370: Dienstleistungskonzessionen trotz Bauleistung
Vergabe 369: Transparente Berechnung des „niedrigsten Preises“
Vergabe 368: OLG München - Interimsvertrag nach de-facto-Vergabe
Vergabe 367: OLG München - Kostenschätzung ist zu aktualisieren
Vergabe 366: Städte dürfen illegale Altkleidercontainer beseitigen
Vergabe 365: Strom und Gas - Klahrheit für strategische Partner
Vergabe 364: Kontrolle der Eisenbahn-Infrastrukturentgelte
Vergabe 363: BGH zu nachträglicher Vertragsänderung
Vergabe 362: OLG München - Notwendiges Gerät bei Leistungsbeginn
Vergabe 361: OLG Celle - Verhandlungsverfahren bei Beratungsleistungen
Vergabe 360: EuG zu Beihilfeverstoß bei Abfindungen der öffentlichen Hand
Vergabe 359: EuGH - Ausschluss des Bieters wegen schwerer Verfehlung
Vergabe 358: NRW - Neues Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft
Vergabe 357: NRW - Erhöhte Wertgrenzen für Kommunen verlängert
Vergabe 356: OLG München - Zur Auslegung einer Rüge
Vergabe 355: OLG München - Zur Rechtmäßigkeit der Aufhebung
Vergabe 354: EuGH zur gemeinsamen Kontrolle bei Inhouse-Vergaben
Vergabe 353: Keine Rüge von Vorbereitungshandlungen
Vergabe 352: BGH - Wann ist eine Unterschrift "rechtsverbindlich"?
Vergabe 351: OLG München - Großzügige Rechtsprechung zur Vergleichbarkeit von Referenzen
Vergabe 350: Freie Wahl zwischen Angebots- und Zuschlagslimitierung
Vergabe 349: NRW - Korruptionsregister wird weiter geführt
Vergabe 348: VOF - "0 €-Preis" keine Änderung der Vergabeunterlagen
Vergabe 347: VOF - Fehlende Erklärungen und Nachweise müssen nachgefordert werden
Vergabe 346: EuGH bestätigt Rechtsprechung zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
Vergabe 345: Altpapierentsorgung- und Verpackungsverordnung
Vergabe 344: Vergabestelle muss sachkundig prüfen
Vergabe 343: EuGH: Vorgaben für Mindestgesellschaftskapital des Bieters unzulässig
Vergabe 342: Auch für VOF: Bei Gleichstand darf der Preis entscheiden
Vergabe 341: Angebotsauslegung: In dubio pro Bieter
Vergabe 340: EuGH: Nachweise zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit frei wählbar
Vergabe 339: OLG München: Kein zwingender Ausschluss nach Kündigung
Vergabe 338: Einvernehmliche Rücknahme einer Kündigung ist neuer Vertrag
Vergabe 337: Leistungsfähigkeit in rechtlicher Hinsicht
Vergabe 336: Lose auch bei Einkaufsbündelung
Vergabe 335: Falsche Vorabinformation macht Zuschlag unwirksam!
Vergabe 334: OLG München zur Punktevergabe bei Wertungskriterien
Vergabe 333: OLG München Auftragswert bei Bauaufträgen
Vergabe 332: OLG Düsseldorf - Keine Pflicht zu grenzenloser Angebotsprüfung
Vergabe 331: Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit
Vergabe 330: VGH München - Rückforderung von Fördermitteln wegen schwerer Vergabeverstöße
Vergabe 329: BGH - Kein Unterlassungsanspruch für zukünftige rechtswidrige Vergabebedingungen
Vergabe 328: OLG München - Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise
Vergabe 327: OLG Dresden - Schärfere Kontrolle des geschätzten Auftragswertes
Vergabe 326: Neuer EVB-IT-Systemvertrag - neue Bewertungsmethode für UfAB V
Vergabe 325: Vorsicht beim Vergabevermerk
Vergabe 324: OLG Karlsruhe: Direktvergabe nach VO 1370/2007 unwirksam
Vergabe 323: Öffentlicher Auftraggeber muss Mischkalkulation beweisen
Vergabe 322: Unbegrenzte Referenzen im Vergabeverfahren
Vergabe 321: OLG München - Keine Berufung auf selbstverschuldeten Aufhebungsgrund
Vergabe 320: Chancengleicheit fordert gleiche Fristen
Vergabe 319: Unklare Vergabeunterlagen
Vergabe 318: Eignung muss erst bei Auftragsbeginn vorliegen
Vergabe 317: Dienstleistungskonzessionen - Nachprüfungsinstanzen ausnahmsweise zuständig
Vergabe 316: Keine Pflicht zur ausführlichen Markterkundung
Vergabe 315: Vergabeinstanzen prüfen Abfallrecht
Vergabe 314: Ausschreibungspflicht trotz Zwischengesellschaft
Vergabe 313: BGH - Doch kein Mehrvergütungsanspruch bei Vergabeverzögerung?
Vergabe 312: Zulässige Direktvergabe im ÖPNV
Vergabe 311: OLG Frankfurt: Niedrigster Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig
Vergabe 310: BGH: In dubio pro Bieter - Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers
Vergabe 309: Wer den Bau bezahlt, bestimmt die Berechnungsmethode
Vergabe 308: Rüge vor Bekanntmachung möglich
Vergabe 307: BGH: Nachprüfungsinstanzen doch zuständig für Dienstleistungskonzessionen?
Vergabe 306: OLG München zur Abgrenzung von Markterkundung und Vergabeverfahren
Vergabe 305: OLG Düsseldorf zu Zuschlagskriterien
Vergabe 304: Gegenseitige Nachunternehmernennung zulässig
Vergabe 303: FAQ-Liste zum  Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Vergabe 302: OLG Düsseldorf bestätigt weites Bestimmungsrecht des Auftraggebers
Vergabe 301: Nachforderung von Preisen nach SektVO
Vergabe 300: Neue VgV und VSVgV in Kraft - Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2012 gelten
Vergabe 299: Dämpfer für Rekommunalisierungen von Stromnetzen
Vergabe 298: Eignungskriterien
Vergabe 297: EuGH: Engere Vorgaben für „Dual-Use“ - Rüstungsgüter
Vergabe 296: OLG München lockert Anforderungen an unverzügliche Rüge
Vergabe 295: Behauptungen „ins Blaue hinein“ sind unzulässig
Vergabe 294: Ausschluss bei Insolvenz nicht zwingend
Vergabe 293: VSVgV passiert Bundesrat
Vergabe 292: Unterkostenprüfung nur bei erheblicher Abweichung
Vergabe 291: OLG Düsseldorf zur Nachforderung fehlender Nachweise bei VOL/A
Vergabe 290: Insolvenz kein zwingender Eignungsmangel
Vergabe 289: Keine Losvergabe bei sachlichen Gründen
Vergabe 288: Elektronische Vergabeplattformen sollen EU-weit vereinheitlicht werden
Vergabe 287: Trotz Bauverpflichtung: Vergaberecht bei Grundstücksverkäufen nicht anwendbar
Vergabe 286: Sammeln von Altkleidern als Dienstleistungskonzession
Vergabe 285: Eigenes Los für Glasreinigung
Vergabe 284: Problematische Vorabinformation per E-Mail
Vergabe 283: Auskunftsanspruch gegenüber Alt-Auftragnehmer vor Neuvergabe
Vergabe 282: Ausschreibung von Bedarfspositionen zulässig
Vergabe 281: OLG Dresden: Bei Unvollständigkeit folgt Angebotsausschluss
Vergabe 280: Privater Baukonzessionär muss Vergaberecht beachten
Vergabe 279: EuGH: Soziale und ökologische Kriterien zulässig
Vergabe 278: Auftragnehmer muss Preis berechnen können
Vergabe 277: EU-Kommission befreit die Energiewirtschaft vom Vergaberecht
Vergabe 276: Rahmenvertrag über sechs Jahre unzulässig
Vergabe 275: Gebot der Losvergabe ist bieterschützend
Vergabe 274: Zweifache Aufhebung: Nicht offenes Verfahren verboten
Vergabe 273: EuGH: EFRE-Zuschüsse - jahrelanges Rückforderungsrisiko
Vergabe 272: EU-Kommission will die elektronische Auftragsvergabe verbindlich machen
Vergabe 271: BGH: Verzögerte Vergabe wird teuer
Vergabe 270: OLG Düsseldorf zur Vergabe der Alttextilentsorgung
Vergabe 269: Rechtsverletzung durch falsche Vergabeunterlagen
Vergabe 268: OLG München: Neue Pflichten für Baukonzessionäre
Vergabe 267: Übergangsregelungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW)
Vergabe 266: Neue Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit
Vergabe 265: Auftragsvolumen bei Postdienstleistungen
Vergabe 264: EU-Kommission überprüft baden-württembergische Abfallregelung
Vergabe 263: EuGH: Neues zur Aufklärungspflicht öffentlicher Auftraggeber
Vergabe 262: EuGH: Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
Vergabe 261: Überraschende Entscheidung zu Eignung und Konzernumsätzen
Vergabe 260: Entbehrlichkeit einer Rüge
Vergabe 259: Nur das aktuellste Angebot gilt im Verhandlungsverfahren
Vergabe 258: Rekonstruierte Vergabevermerke haben wenig Aussagewert
Vergabe 257: ÖPP-Projekte
Vergabe 256: Nachforderungen von Nachweisen auch bei Nebenangeboten
Vergabe 255: Bundesrat beschließt neue Schwellenwerte
Vergabe 254: Kombination von Verfahrensarten verboten
Vergabe 253: Bundesrat rügt Vorschlag für Konzessionsrichtlinie
Vergabe 252: Vergabe von Unterhalts- und Glasreinigungen in Losen
Vergabe 251: Bietergemeinschaften nicht wettbewerbswidrig
Vergabe 250: Rüge bei Angebotsabgabe zu spät
Vergabe 249: Postdienst vertrödelt Angebot: Schadensersatz?
Vergabe 248: Zwingender ÖPP-Eignungstest bei Bundesbauten
Vergabe 247: Vergabekammer darf Vergabeverfahren anordnen
Vergabe 246: Rechtsweg für Dienstleistungskonzessionen
Vergabe 245: Neue Schwellenwerte gelten schon bald auch in Deutschland uneingeschränkt
Vergabe 244: Tariftreue- und Vergabegesetz NRW tritt am 1.5.2012 in Kraft
Vergabe 243: Beschränktes Recht auf Akteneinsicht
Vergabe 242: Keine Rechtsverletzung bei Verschiebung der Ausführungsfrist
Vergabe 241: Loslimitierung aufgrund wirtschaftlicher Risiken
Vergabe 240: Keine Beschlagnahme von Akten im Nachprüfungsverfahren
Vergabe 239: Nordrhein-Westfalen verlängert erneut erhöhte Wertgrenzen für Kommunen
Vergabe 238: Vorinformationsfrist gilt auch für Konzessionen
Vergabe 237: BGH zur Rückforderung von Fördermitteln
Vergabe 236: NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Vergabe 235: OLG Celle: Aufklärung erst bei 20 % Abweichung vom Bestgebot
Vergabe 234: Ausschluss anfechtbarer Angebote
Vergabe 233: Kein Nachfordern wesentlicher Preisangaben
Vergabe 232: Vorlage an BGH: Nebenangebote bei reiner Preiswertung?
Vergabe 231: OLG Brandenburg zu Rügeanforderungen
Vergabe 230: Freie Wahl der Vergabekriterien
Vergabe 229: Europäische Kommission regelt das Vergaberecht neu
Vergabe 228: Mindestanforderungen richten sich nach Empfängerhorizont
Vergabe 227: Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie
Vergabe 226: Eignungsnachweise müssen klar und eindeutig formuliert sein
Vergabe 225: Neue EU-Schwellenwerte
Vergabe 224: Berufskammern und Vergaberecht: EuGH muss entscheiden
Vergabe 223: Kein Wettbewerbverstoß bei gemeinsamer Rechtsabteilung
Vergabe 222: Kein Vergaberecht mehr für Versorgungsunternehmen?
Vergabe 221: Meisterbrief als unzulässiger Eignungsnachweis
Vergabe 220: Dienstleistungskonzession im Abfallrecht unzulässig
Vergabe 219: Rechtsanwalt darf Auftraggeber und Konzern des Bieters beraten
Vergabe 218: Übernahme des Betriebsrisikos als Merkmal der Dienstleistungskonzession
Vergabe 217: Inhouse-Geschäfte von Sektorenauftraggebern
Vergabe 216: Neue EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 1.1.2012
Vergabe 215: Revision der europäischen Vergaberichtlinien
Vergabe 214: OLG Düsseldorf: Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009
Vergabe 213: Strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Vergabe 212: Bieterwechsel im Verhandlungsverfahren zulässig
Vergabe 211: OLG Düsseldorf: Nur Vergaberechtsverstöße angreifbar
Vergabe 210: Ungewöhnliche Wagnisse auch nach VOL/A 2009 verboten
Vergabe 209: Neue Standardformulare für Vergabebekanntmachungen
Vergabe 208: Ausschreibungspflicht bei kommunaler Gemeinschaftsarbeit?
Vergabe 207: Bauverpflichtung allein begründet keine Ausschreibungspflicht
Vergabe 206: Neue Entscheidungen zur Losvergabe
Vergabe 205: EU- Kommission zur interkommunalen Zusammenarbeit
Vergabe 204: OLG Düsseldorf: Rechtsschutz auch gegenüber privaten Auftraggebern
Vergabe 203: Unverzügliche Rüge auch im Nachprüfungsverfahren notwendig
Vergabe 202: Keine Pflicht, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern
Vergabe 201: Unzulässige Preisverlagerung führt zu Angebotsausschluss
Vergabe 200: OLG Düsseldorf: Überschreiben eines elektronischen Vergabevermerks unzulässig
Vergabe 199: OLG Düsseldorf: Nachweisliste bei VOL-Vergaben zwingend
Vergabe 198: Nachprüfungsfrist gilt auch, wenn Auftraggeber Ausschreibung verspricht
Vergabe 197: Energieeffizienz als Vergabekriterium
Vergabe 196: Bundeskabinett hat PBefG beschlossen
Vergabe 195: OLG Düsseldorf verschärft Anforderungen an Inhouse-Geschäfte und an Vertragsanpassungen
Vergabe 194: Verwaltungsgericht zuständig für Dienstleistungskonzessionen
Vergabe 193: Rat beschließt „Recast“ zum ersten Eisenbahnpaket
Vergabe 192: OLG Düsseldorf zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie
Vergabe 191: Aufhebung der Ausschreibung mangels Haushaltsmitteln zulässig
Vergabe 190: Schadensersatzanspruch trotz Kenntnis von Fehlern des Vergabeverfahrens
Vergabe 189: Neue Vorgaben für Direktvergaben im ÖPNV
Vergabe 188: Rechtssicherheit im ÖPNV - Direktvergaben in NRW wieder möglich
Vergabe 187: EU gönnt dem Vergaberecht keine Ruhe
Vergabe 186: EuGH: Hauptgegenstand bestimmt Auftragsart
Vergabe 185: Beschränkte Angreifbarkeit von Nebenangeboten
Vergabe 184: Kein Bieterschutz aus Abfallrecht
Vergabe 183: Neuer Praxis-Newsletter „Update Vergabe“
Vergabe 182: OLG Düsseldorf senkt Rügeanforderungen
Vergabe 181: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW
Vergabe 180: Dienstleistungskonzessionen in der Daseinsvorsorge
Vergabe 179: OLG Brandenburg zur Gleichwertigkeitsprüfung
Vergabe 178: OLG Düsseldorf: Prüfungspflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen
Vergabe 177: Neue Regeln für Fahrzeugkauf - Änderungen der VgV und SektVO
Vergabe 176: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
Vergabe 175: OLG Düsseldorf: Mehrere Hauptangebote zulässig
Vergabe 174: OLG Schleswig: Nebenangebote auch bei reinerPreiswertung zulässig 

Archiv

Beihilfe Fördermittel

Beihilfe Fördermittel 031: EU-Kommission - Leitfaden für Daseinsvorsorgeleistungen überarbeitet
Beihilfe Fördermittel 030: EuGH: Beihilfe durch Kreditzusage
Beihilfe Fördermittel 029: Bundesverwaltungsgericht - Falsche Vergabeart rechtfertigt, Zuwendungen zurückzufordern
Beihilfe Fördermittel 028: Staatliche Beihilfen für Breitbandausbau
Beihilfe Fördermittel 027: EuG zu Beihilfeverstoß bei Abfindungen der öffentlichen Hand
Beihilfe Fördermittel 025: Privatinvestortest auch bei hoheitlichen Maßnahmen
Beihilfe Fördermittel 024:  Zuwendungsempfänger müssen Auflagen im Beihilfebescheid beachten
Beihilfe Fördermittel 23: Neue Leitlinie zur Förderung energieintensiver Unternehmen
Beihilfe Fördermittel 22: EU-Kommission erleichtert Vergabe von Beihilfen
Beihilfe Fördermittel 21: EU-Kommission: Staatliche Gerichte müssen unzulässige Beihilfe prüfen und verhindern
Beihilfe Fördermittel 20: EuGH: EFRE-Zuschüsse - jahrelanges Rückforderungsrisiko
Beihilfe Fördermittel 019: OLG Köln: Beihilfekontrolle durch nationale Gerichte
Beihilfe Fördermittel 018: BGH zur Rückforderung von Fördermitteln
Beihilfe Fördermittel 016: Ausschluss von Fördermitteln nur bei schweren Vergabeverstößen
Beihilfe Fördermittel 015: EU-Kommission zur Durchsuchung der Geschäftsräume der Deutschen Bahn
Beihilfe Fördermittel  014: BGH stärkt Wettbewerber von Beihilfeempfängern
Beihilfe Fördermittel 013: EU-Kommission: Leitfaden zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Beihilfe Fördermittel 011: Mitteilung der EU-Kommission zu Grundstücksverkäufen
Beihilfe Fördermittel 010: Keine staatlichen Beihilfen für die Post
Beihilfe Fördermittel 009: Fehlende Notifizierung im Vergabenachprüfungsverfahren

Archiv

Energie

Energie 44: Stadtwerke-Gründung und Konzessionsvergabe nicht koppelbar
Energie 43: Keine Vorabinformation bei Konzessionsvergaben
Energie 042: Keine stiftungsrechtliche Anerkennung der "Stadtwerke Stiftung für Rheine"
Energie 041: Energiekonzessionen - Auswahlermessen beim Patt
Energie 040: Angriff auf Konzessionsvergabe erst bei Netzübergang
Energie 039: Strom und Gas - Klarheit für strategische Partner
Energie 038: Bundeskartellamt - Inhouse-Konzessionsvergaben unzulässig
Energie 037: BGH - Stadtwerke sind kommunal - basta!
Energie 036: Ziele des EnWG entscheidend für Konzessionsvergaben
Energie 035: Nichtigkeit von Strom- und Gaskonzessionsverträgen
Energie 034: Rügepflicht auch bei Stromkonzessionen
Energie 033: Lichtblick für Rekommunalisierung
Energie 032: BNetzA: Mängel bei Stromkonzessionsvergabe unbeachtlich für Netzübereignung
Energie 031: Dämpfer für Rekommunalisierungen von Stromnetzen
Energie 030: Landesregierung NRW unterstützt Rekommunalisierung
Energie 029: EU-Kommission befreit die Energiewirtschaft vom Vergaberecht
Energie 028: Zivilgerichte zuständig für Streit bei Stromkonzessionsvergaben
Energie 027: Bundeskartellamt greift erneut Konzessionsvergabe an
Energie 026: Kein Vergaberecht mehr für Versorgungsunternehmen?
Energie 025: Bundeskartellamt greift Konzessionsvergaben an
Energie 024: Inhouse-Geschäfte von Sektorenauftraggebern
Energie 023: EuGH erweitert Klagebefugnisse für Umweltverbände
Energie 022: UIG: Kein Verweigerungsrecht wegen inhaltlicher Unrichtigkeit
Energie 021: OLG Hamburg: Stromlieferungen an Private sind inhouse-schädlich
Energie 020: BKartA: Kein Vergaberecht beim Einkauf von Kraftwerkstechnik
Energie 019: Leitfaden für Konzessionsvergaben
Energie 018: EuGH-Generalanwältin stärkt Umweltverbände

Archiv

Entsorgung

Entsorgung 044: Laut BGH - "bring-or-pay-Verpflichtung" unwirksam
Entsorgung 043: Städte dürfen illegale Altkleidercontainer beseitigen
Entsorgung 042: BGH - Bring-or-Pay-Klauseln unwirksam
Entsorgung 041: Altpapierentsorgung- und Verpackungsverordnung
Entsorgung 040: Dienstleistungskonzessionen - Nachprüfungsinstanzen ausnahmsweise zuständig
Entsorgung 039: Vergabeinstanzen prüfen Abfallrecht
Entsorgung 038: Rosinenpicken verboten - VG Hamburg verbietet gewerbliche Altpapiersammlung
Entsorgung 037: BGH: Nachprüfungsinstanzen doch zuständig für Dienstleistungskonzessionen?
Entsorgung 036: Neues Umweltstrafrecht: Verschärfung der Regeln
Entsorgung 035: EU-Kommission: Staatliche Gerichte müssen unzulässige Beihilfe prüfen und verhindern
Entsorgung 034: Bundesfinanzministerium: BFH-Urteil zur Umsatzsteuer der öffentlichen Hand nicht anwendbar
Entsorgung 033: OLG Düsseldorf zur Vergabe der Alttextilentsorgung
Entsorgung 032: EU-Kommission überprüft baden-württembergische Abfallregelung
Entsorgung 031: Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
Entsorgung 030: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz stärkt die kommunale Entsorgungswirtschaft
Entsorgung 029: Dienstleistungskonzession im Abfallrecht unzulässig
Entsorgung 028: "gelbe Tonne plus" weiter zulässig
Entsorgung 026: BVerwG: Hausmüll bleibt öffentlich
Entsorgung 025: OLG Düsseldorf verschärft Anforderungen an Inhouse-Geschäfte und an Vertragsanpassungen
Entsorgung 024: Kein Bieterschutz aus Abfallrecht
Entsorgung 023: KrWG-Novelle: Bundesrat verlangt Nachbesserung
Entsorgung 022: EuGH erweitert Klagebefugnisse für Umweltverbände
Entsorgung 021: Kabinett beschließt neues KrWG
Entsorgung 020: UIG: Kein Verweigerungsrecht wegen inhaltlicher Unrichtigkeit
Entsorgung 019: EU-Parlament: Strengere Regeln für Elektroschrott
Entsorgung 018: Bochum verteidigt kommunale Wertstofftonne mit Heuking Kühn Lüer Wojtek
Entsorgung 017: Wettbewerbsbeschränkende Abreden unter Bietern

Archiv

Gemeinnützigkeit/Soziales

Gemeinnützigkeit/Soziales 009: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
Gemeinnützigkeit/Soziales 008: EuGH: Konzession für Rettungsdienste vergaberechtsfrei
Gemeinnützigkeit/Soziales 007: Vergaberechtspflicht im kommunalen Wohnungsbau
Gemeinnützigkeit/Soziales 006: Betriebliche Altersvorsorge ausschreibungspflichtig
Gemeinnützigkeit/Soziales 005: Keine Bevorzugung von Behindertenwerkstätten in EU-Vergabeverfahren

Archiv

Kommunalwirtschaft

Kommunalwirtschaft 068: EU-Kommission - Leitfaden für Daseinsvorsorgeleistungen überarbeitet
Kommunalwirtschaft 067: Stadtwerke-Gründung und Konzessionsvergabe nicht koppelbar
Kommunalwirtschaft 066: Keine Vorabinformation bei Konzessionsvergaben
Kommunalwirtschaft 065: Energiekonzessionen - Auswahlermessen beim Patt
Kommunalwirtschaft 064: Keine stiftungsrechtliche Anerkennung der "Stadtwerke Stiftung für Rheine"
Kommunalwirtschaft 063: Binnenmarktrelevanz fehlt bei nur inländischen Bietern
Kommunalwirtschaft 062: Angriff auf Konzessionsvergabe erst bei Netzübergang
Kommunalwirtschaft 061: Strom und Gas - Klarheit für strategische Partner
Kommunalwirtschaft 060: Bundeskartellamt - Inhouse-Konzessionsvergaben unzulässig
Kommunalwirtschaft 059: BGH - Stadtwerke sind kommunal - basta!
Kommunalwirtschaft 058: NRW - Korruptionsregister wird weiter geführt
Kommunalwirtschaft 057: Ziele des EnWG entscheidend für Konzessionsvergaben
Kommunalwirtschaft 056: Nichtigkeit von Strom- und Gaskonzessionsverträgen
Kommunalwirtschaft 055: Rügepflicht auch bei Stromkonzessionen
Kommunalwirtschaft 054: Lichtblick für Rekommunalisierung
Kommunalwirtschaft 053: BNetzA: Mängel bei Stromkonzessionsvergabe unbeachtlich für Netzübereignung
Kommunalwirtschaft 052: Bundesfinanzministerium: BFH-Urteil zur Umsatzsteuer der öffentlichen Hand nicht anwendbar
Kommunalwirstchaft 051: Keine beratenden Aufsichtsratsmitglieder in mitbestimmten Kommunalunternehmen
Kommunalwirtschaft 050: Vorerst keine Zuwendungen an Kommunen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2012
Kommunalwirtschaft 049: Zivilgerichte zuständig für Streit bei Stromkonzessionsvergaben
Kommunalwirtschaft 048: Vorstände kommunaler Aktiengesellschaften sind nicht weisungsgebunden
Kommunalwirtschaft 047: Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
Kommunalwirtschaft 046: Vorinformationsfrist gilt auch für Konzessionen
Kommunalwirtschaft 045: Bundeskartellamt greift erneut Konzessionsvergabe an
Kommunalwirtschaft 044: Kein Vergaberecht mehr für Versorgungsunternehmen?
Kommunalwirtschaft 043: Dienstleistungskonzession im Abfallrecht unzulässig
Kommunalwirtschaft 042: Bundeskartellamt greift Konzessionsvergaben an
Kommunalwirtschaft 041: BGH: Strafbarkeit eines Bürgermeisters bei Verstoß gegen Haushaltsrecht
Kommunalwirtschaft 040: Inhouse-Geschäfte von Sektorenauftraggebern
Kommunalwirtschaft 039: "gelbe Tonne Plus" weiter zulässig
Kommunalwirtschaft 038: BVerwG: Aufsichtsratsmitglieder aus kommunalen Gremien sind weisungsgebunden
Kommunalwirtschaft 037: BVerwG: Hausmüll bleibt öffentlich
Kommunalwirtschaft 036: Betriebsrenten: Gleichberechtigung von kaufmännischen und gewerblichen Mitarbeitern
Kommunalwirtschaft 035: Kämmerer haftet nicht für SWAP-Verluste
Kommunalwirtschaft 034: OLG Düsseldorf verschärft Anforderungen an Inhouse-Geschäfte und an Vertragsanpassung
Kommunalwirtschaft 033: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
Kommunalwirtschaft 032: Finanzministerium NRW veröffentlicht Leitfaden Kooperationen in der Daseinsvorsorge?
Kommunalwirtschaft 030: Privatisierung darf Arbeitnehmer nicht aus dem öffentlichen Dienst drängen 
Kommunalwirtschaft 029: OLG Hamburg: Stromlieferungen an Private sind inhouse-schädlich
Kommunalwirtschaft 028: BGH: S-Bahn Leistungen müssen ausgeschrieben werden
Kommunalwirtschaft 027: NRW stärkt die Kommunalwirtschaft
Kommunalwirtschaft 026: OVG Münster stärkt die kommunale GmbH

Archiv

ÖPNV

ÖPNV 61: Neue Verordnung 1370/2007 für Verkehrsdienstleistungen
ÖPNV 60: EuG: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gilt nicht für Altverträge
ÖPNV 059: EU-Kommission entwirft Auslegungsmitteilung für den ÖPNV
ÖPNV 058: S-Bahn Berlin soll vor den EuGH
ÖPNV 056: Stationspreissystem der Deutschen Bahn muss „billig“ sein
ÖPNV 055: EuGH - Echtzeitdaten über die wichtigen Anschlussverbindungen sind mitzuteilen!
ÖPNV 054: OLG Karlsruhe: Direktvergabe nach VO 1370/2007 unwirksam
ÖPNV 053: Landesregierung betont Wichtigkeit des ÖPNV für NRW
ÖPNV 052: Kartellrecht: Kommission ermittelt gegen DB
ÖPNV 051: Betriebsrenten: Gleichberechtigung von kaufmännischen und gewerblichen Mitarbeitern
ÖPNV 050: Bundeskabinett hat PBefG beschlossen
ÖPNV 049: Rat beschließt „Recast“ zum ersten Eisenbahnpaket
ÖPNV 048: Neue Vorgaben für Direktvergaben im ÖPNV
ÖPNV 047: Neue Regeln für Fahrzeugkauf - Änderungen der VgV und SektVO
ÖPNV 046: Direktvergabe im ÖPNV auch in Lindau unzulässig
ÖPNV 045: EU-Kommission: Weißbuch Verkehr
ÖPNV 044: Deutsche Bahn muss Bahnhofsstromnetze für andere Stromanbieter öffnen
ÖPNV 043: EU-Kommission zur Durchsuchung der Geschäftsräume der Deutschen Bahn
ÖPNV 042: Bundesrat stimmt neuer VgV und SektVO zu

Archiv

Planung und Umwelt

Planung und Umwelt 001: Mehr Einfluss aus Europa - Industrieemissionsrichtlinie umgesetzt

Newsletter Vergabe

Newsletter Vergabe 01-17 

Update Vergabe (in Kooperation mit dem BehördenSpiegel)

Update Vergabe, Ausg. 7, Dezember 2012
Update Vergabe, Ausg. 6, September 2012
Update Vergabe, Ausg. 5, Juli 2012
Update Vergabe, Ausg. 4, März 2012
Update Vergabe, Ausg. 3, Dezember 2011
Update Vergabe, Ausg. 2, September 2011
Update Vergabe, Ausg. 1, Juni 2011

Newsletter-Bestellung

Sofern Sie regelmäßig Newsletter aus den einzelnen Rechtsbereichen erhalten möchten, geben Sie Ihre Daten bitte in unser Newsletter-Bestellformular ein.
Newsletter-Bestellformular