20.12.2008

Privatisierung hoheitlicher Aufgaben




Heuking Kühn Lüer Wojtek berät und begleitet laufend eine Vielzahl von Städten, Landkreisen und Stadtwerken bei der Umstrukturierung/(Teil-)Privatisierung ihrer Ver- und Entsorgungsunternehmen (unter anderem bezüglich Wasser, Abwasser, Abfall). Dazu zählen zum Beispiel:

  • Neuorganisation der Restabfallentsorgung zur Erfüllung der Anforderungen der TA Siedlungsabfall ab 1. Juni 2005, dazu unter anderem: umfassende Begleitung des erfolgreich durchgeführten Vergabeverfahrens
  • Entwicklung von Baurecht für die Ansiedlung von Müllverbrennungsanlagen
  • Konzeptionierung und Durchführung der Übertragung kommunaler Entsorgungsbetriebe in den Bereichen Sammlung und Transport von Abfällen auf ein Stadtwerk, städtische Eigenbetriebe, Anstalten des Öffentlichen Rechts und/oder Private
  • Laufende rechtliche Beratung von Stadtwerken einschließlich der Beratung in preis- und abgabenrechtlichen Fragestellungen
  • Rechtliche Gestaltung der Rekommunalisierung von Aufgaben
  • Zahlreiche umfassende Beratungen und Begleitungen von Kommunen bei allen Verfahrensschritten im Zusammenhang mit der Privatisierung von kommunalen Betrieben und von Übertragungen auf private Unternehmen, einschließlich der Verpflichtung zur Durchführung umfangreicher Investitionen in die öffentliche Anlagen
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