Entwicklung des EU-Patents mit einheitlicher Wirkung

Februar 2022
Treffen des EPA-Präsidenten António Campinos mit Alexander Ramsay, dem Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses des Einheitlichen Patentgerichts, und den Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Einleitung der Vorbereitungen für den Start des Einheitlichen Patentgerichts.

Januar 2022
Das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trat am 19. Januar 2022 mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch Österreich in Kraft. Damit begann die voraussichtlich acht Monate dauernden Phase der vorläufigen Anwendung des EPGÜ.

Dezember 2021
Österreich beschloss am 02. Dezember 2021 als 13. und damit letzter notwendiger Staat das Protokoll zum Einheitlichen Patentgericht.

Oktober 2021
Slowenien folgte Deutschland am 15. Oktober 2021. Es fehlt nur noch ein Mitgliedsstaat für die erforderlichen 13 Staaten, bevor die Vorbereitungen für den UPC eingeleitet werden können.

September 2021
Deutschland ratifizierte am 12. September 2021 das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht. Am 27. September 2021 wurde die Ratifizierungsurkunde hinterlegt.

Juli 2021
Das BVerfG wies mit Beschluss vom 23. Juni 2021 (2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20) zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ratifizierung ab. Die Verfassungsbeschwerden waren in der Hauptsache unzulässig, da die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben.

Juli 2020
Großbritannien verkündete am 20. Juli 2020 seinen Rücktritt aus dem UPC-System. Die Austrittsnotifikation der Ratifizierung wurde hinterlegt. Der förmliche Widerruf der Ratifizierung folgte am 28. Juli 2020.

Februar 2020
Das BVerfG erklärte mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (BvR 739/17) das deutsche Zustimmungsgesetz zum EPGÜ für formell verfassungswidrig.

Dezember 2018
Lettland (11. Januar) und das Vereinigte Königreich (24. April) haben 2018 das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert.

Dezember 2017
Italien (10. Februar), Estland (01. August) und Litauen (24. August) haben 2017 das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert.

Dezember 2016
Finnland (19. Januar), Bulgarien (03. Juni) und die Niederlande (14. September) haben 2016 das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert.

Dezember 2015
Luxembourg (22. Mai) und Portugal (28. August) haben 2015 das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert.

Dezember 2014
Frankreich (14. März), Schweden (05. Juni), Belgien (06. Juni), Dänemark (20. Juni) und Malta (09. Dezember) haben 2014 das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert.

06. August 2013
Österreich ratifiziert als erstes Land das Übereinkommen zum EU-Patent Pressemeldung des Österreichischen Außenministeriums.