10.07.2009

Erfolg für den Kreis Lippe: Straßenprojekt darf umgesetzt werden




Im Kreis Lippe ist die Zeit der Schlaglöcher bald vorbei. Der Kreis darf sein deutschlandweit einzigartiges Straßenprojekt umsetzen. Die beiden unterlegenen Bieter kapitulierten und zogen ihre Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer in Detmold zurück. Sie hatten Rechtsmittel gegen die Vergabe des Projektes eingelegt. Die Kammer stellte aber nach intensiver Prüfung fest, der Kreis Lippe habe alle vergaberechtlichen Anforderungen erfüllt. Der Zuschlag soll nun in den nächsten Tagen erteilt werden.

Der Kreis Lippe wird einer mittelständischen Bietergemeinschaft für die nächsten knapp 25 Jahre die Unterhaltung der Lippischen Kreisstraßen übertragen. Er rechnet durch das neuartige Modell zur Straßenbewirtschaftung mit Einspareffekten von fast 10 %. Zu der beauftragten Bietergemeinschaft gehören:

• Heinrich Walter Bau GmbH, Borken
• Wittfeld GmbH, Wallenhorst
• Lanwehr Bau GmbH & Co. KG, Warendorf
• Eiffage S.A., Frankreich

Der Kreistag in Lippe hatte bereits im März 2009 die Ent-scheidung getroffen, den Zuschlag zu erteilen. Gegen die Zuschlagsentscheidung in dem heiß umkämpften Projekt wendeten sich die beiden unterlegenen Bieter, eine Bieter-gemeinschaft aus dem EUROVIA-Konzern und eine Bietergemeinschaft unter Führung der zur STRABAG gehörenden Kirchner Projektgesellschaft. Beide verzichteten aber nach der mündlichen Verhandlung auf eine Entscheidung. Sie nahmen ihre Anträge zurück, weil sie offensichtlich keine Erfolgsaussichten hatten.

„Gern hätte der Kreis Lippe den Zuschlag früher erteilt. Bei komplexen und innovativen Projekten versuchen die unterlegenen Bieter oft, vor der Vergabekammer ihre Chancen zu verbessern.“, kommentiert Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin und Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens. Jasper hatte den Kreis bei der Umsetzung des Straßenprojekts beraten. Sie freut sich, auch weiterhin auf eine lupenreine Bilanz verweisen zu können: „Bislang hat noch kein Bieter ein von uns betreutes Verfahren erfolgreich angefochten. Gleichwohl ist die Verzögerung für den Kreis ärgerlich. Positiver Effekt ist, dass offiziell bestätigt wurde, ein sauberes Verfahren geführt zu haben.“

Dr. Ute Jasper und ihr Team haben den Kreis bei der Umsetzung des Projekts bereits seit der Machbarkeitsstudie im Jahr 2005 rechtlich beraten.

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