Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek | Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare
21.08.2009

In Lippe bald 450 km Straßen ohne Schlaglöcher/ Kreis beauftragt erstmals in Deutschland nachhaltige Straßensanierung




Nach langen Verhandlungen und vielen Widerständen ist es nun soweit: Heute, am 21. August 2009, wird der Kreis Lippe feierlich die Partnerschaft mit der mittelständischen Bietergemeinschaft unter Federführung der Walter Bau GmbH besiegeln. Die Bezirksregierung stimmte nach intensiver Prüfung dem langfristigen Unterhaltungsvertrag für die Lippischen Kreisstraßen zu und bestätigte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Kreises.

Das Projekt setzt in Deutschland völlig neue Maßstäbe für nachhaltig bewirtschaftete Straßen ohne Schlaglöcher. Für die nächsten rund 25 Jahre wird der private Partner für den Kreis Lippe alle Kreisstraßen unterhalten und qualitativ hochwertige Straßen garantieren. Der Haushalt des Kreises wird darüber hinaus durch den Vertrag spürbar entlastet: rund 10 % Einsparvorteil, d.h. mindestens € 700.000 pro Jahr, werden erwartet.

Alle Angriffe gegen das Projekt wurden erfolgreich abgewehrt. Ein Bürgerbegehren scheiterte. Die unterlegenen Bieter zogen ihre Nachprüfungsanträge zurück, als die Vergabekammer im Zuge des Verfahrens zu erkennen gab, dass der Kreis ein rechtlich einwandfreies Verfahren geführt hatte. Zuletzt fehlte nur noch die Zustimmung der Kommunalaufsicht. Sie hatte die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Kreises genau unter die Lupe ge­nommen und konnte die Plausibilität nur bestätigen.

„Für den Kreis Lippe ist der Projektabschluss ein großer Erfolg!“, freut sich Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin und Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, die das Projekt seit der ersten Machbarkeitsstudie im Jahr 2005 begleitet hatte. „Das Modell ist wegweisend für alle Straßenbaulastträger. Richtige Anreize und eine Abkehr von Einzelaufträgen nach Kassenlage schaffen die Grundlage für eine nachhaltige Straßenbewirtschaftung.“

Dr. Ute Jasper und ihr Team haben den Kreis Lippe bei der Umsetzung des Projekts von der Machbarkeitsstudie bis zum Zuschlag rechtlich beraten.

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