Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek | Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare
23.04.2010

Natürlichkeit siegt - Heuking Kühn Lüer Wojtek erzielt wichtigen Sieg in europaweitem Patentverletzungsstreit um biologisch abbaubaren Werkstoff




Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat in einem seit 2007 andauernden Patentverletzungsstreit für die BIOTEC Biologische Naturverpackungen GmbH & Co. KG (Emmerich) einen wichtigen Erfolg erzielt: Das Tribunal de Grande Instance in Paris wies mit Urteil vom 16. April 2010 die dort anhängige Patentverletzungsklage des italienischen Biokunststoffherstellers Novamont S.p.A. vollumfänglich ab.

Eines der drei Patente (EP 0327505, EP 0937120, EP 0947559), die Gegenstand der Klage waren, erklärte das französische Gericht zudem aufgrund der erhobenen Nichtigkeits-Widerklagen für nichtig.

Vor rund drei Jahren hatte Novamont S.p.A. sowohl BIOTEC als auch die französische Gesellschafterin, die SPhere SA, in Paris, Turin und Mailand verklagt. Novamont S.p.A. war der Ansicht, dass BIOTEC die drei vorgenannten Patente verletzen würde. SPhere SA wurde verklagt, da das Unternehmen das  maßgebliche Produkt in Europa vertreibt.

BIOTEC ist führend als Entwickler und Hersteller von biologisch abbaubaren Werkstoffen, die unter dem Namen Bioplast vertrieben werden. Zu den Kernprodukten des Unternehmens gehört ein vollständig biologisch abbaubarer Biokunststoff auf der Basis von Kartoffelstärke, der für die Herstellung von vielfältigen Kunststoffprodukten wie Plastiktüten verwendet wird. Dieser Markt gewinnt weltweit zunehmend an Bedeutung, da erdölbasierte Plastikstoffe durch biologisch abbaubare Alternativprodukte ersetzt werden. Beispielsweise werden in Frankreich und zahlreichen weiteren Ländern herkömmliche Plastiktüten gesetzlich verboten, so dass biologisch abbaubare Tüten bisher ungeahnte Marktanteile gewinnen können. Entsprechend hart ist dieser Markt umkämpft.

Das erstinstanzliche Urteil des Tribunal de Grande Instance ist noch nicht rechtskräftig und kann noch durch Berufung angefochten werden. Entscheidungen in den beiden Patentverletzungsverfahren in Turin und Mailand liegen noch nicht vor und werden zum Ende des Jahres 2010 erwartet.

BIOTEC wurde von den Rechtsanwälten Dr. Anton Horn (Partner) und Melanie Künzel, LL.M. (Associate) vom Düsseldorfer Patentrechtsteam von Heuking Kühn Lüer Wojtek beraten und vertreten. Sie führten und koordinierten alle Verfahren und beauftragten lokale Kanzleien mit der Prozessvertretung. Hierbei wirkte für die chemischen und technischen Aspekte sowie im Hinblick auf die Nichtigkeit der drei Klagepatente Patentanwalt Dr. Arwed Burrichter (COHAUSZ & FLORACK, Düsseldorf) maßgeblich mit.

Im jetzt erfolgreich abgeschlossenen französischen Verfahren waren die Anwälte Julien Horn und Francine Le Péchon-Joubert von der Kanzlei De Gaulle Fleurance (Paris) sowie die Patentanwaltskanzlei Novagraaf (dort Eric Enderlin und Nadège Lagneau) tätig.

In Italien treten für BIOTEC die Mailänder Rechtsanwaltskanzlei Trevisan & Cuonzo (Gabriel Cuonzo und Laura Orlando) sowie die Patentanwaltskanzlei Barzano & Zanardo (Antonella de Gregori) auf.

Novamont S.p.A. wird sowohl in Frankreich als auch in Italien von Rechtsanwälten der Kanzlei Lovells LLP (Frankreich: Dominique Ménard; Italien: Prof. Luigi Mansani und Giovanni Ghirardi) vertreten.

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