08.02.2011

Kampf um den Müll: Bochum verteidigt kommunale Wertstofftonne mit Heuking Kühn Lüer Wojtek




Die Stadt Bochum hat mit der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek eine wichtige Entscheidung vor der Vergabekammer (VK) Arnsberg erstritten. Bochum darf Wertstoffe wie Plastikspielzeug oder Metallgegenstände in der „gelben Tonne“ mit einsammeln lassen. Das private Entsorgungsunternehmen Remondis hatte erfolglos versucht, die Einführung dieser „kommunalen Wertstofftonne“ vor der VK Arnsberg zu verhindern.

Um die Entsorgung kümmert sich in Bochum seit 1994 die kommunale Umweltservice Bochum GmbH (USB). Remondis hatte geltend gemacht, die Einführung der „kommunalen Wertstofftonne“ hätte dennoch gesondert ausgeschrieben werden müssen, da die Mehrkosten den EU-Schwellenwert überschritten.

Die Stadt Bochum hat mit Hilfe von Dr. Ute Jasper und Dr. Jan Seidel von Heuking Kühn Lüer Wojtek den bundesweit beachteten Modellversuch verteidigt. Die VK Arnsberg (Beschluss vom 02.02.2011 - VK 27/10) hält eine gesonderte Ausschreibung trotz der Mehrkosten nicht für erforderlich. „Die VK Arnsberg hat zutreffend klargestellt, dass die geringen zusätzlichen Mengen im Vergleich zur gesamten Abfallentsorgung in Bochum nicht ins Gewicht fallen“, erläutert Dr. Ute Jasper. „Sie schafft damit Rechtssicherheit für langfristige Verträge. Würde man nur auf den EU-Schwellenwert abstellen, wäre eine längerfristige Privatisierung öffentlicher Aufgaben nicht möglich“, so Dr. Ute Jasper weiter.

Der Streit ist Teil einer grundlegenden Auseinandersetzung zwischen privaten Entsorgern und Kommunen. „Bis 2015 müssen Wertstoffe, die bislang die Kommunen im Rahmen des Restmülls entsorgt haben, getrennt erfasst und verwertet werden“, ergänzt Dr. Jan Seidel. „Viele Kommunen wollen diese Wertstoffe gemeinsam mit den Abfällen der ‚gelben Tonne’ erfassen - für diese sind jedoch die privaten Systembetreiber zuständig. Dies wirft die Frage auf, wem der Müll gehört.“ Angesichts der knappen Ressourcen und steigenden Rohstoffpreise steckt in dieser Frage auch eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Zukunft.

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