27.04.2011

Heuking Kühn Lüer Wojtek unterstützt Finanzministerium NRW bei Leitfaden „Kooperationen in der Daseinsvorsorge“




Nordrhein-Westfalen veröffentlicht als erstes Bundesland einen Leitfaden für Kooperationen in der Daseinsvorsorge. Kreise, Städte und Gemeinden erhalten darin Anregungen, wie sie die beste Organisationsform für ihre Aufgaben auswählen können. Vor- und Nachteile der Zusammenarbeit mit privaten Partnern werden dargestellt.

„Dieser Leitfaden ist einmalig in Inhalt und Form“, so Regine Unbehauen, Leiterin der PPP-Task Force im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen. „Er schildert konkrete Beispiele und Erfahrungen mit Interviews von Betriebsräten, Geschäftsführern und Politikern und gibt praktische Anregungen, um die Vor- und Nachteile einer Kooperation auszuloten“.

Die Autorin des Leitfadens, Dr. Ute Jasper erklärt: „Wenn eine Stadt mit Nachbarstädten oder privaten Partnern kooperieren will, so ist dies nicht per se richtig oder falsch. Entscheidend ist, welchen konkreten Nutzen die Zusammenarbeit im Einzelfall bringt. Bei der Antwort auf diese Frage will der Leitfaden helfen und pragmatische Wege für ein Auswahlverfahren zeigen.“

Die Beispiele wie die Entsorgung in Essen, der Hafen in Krefeld oder die Abfallwirtschaft im Kreis Lippe zeigen, welche Chancen und Grenzen in einer Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bestehen, um Leistungen für die Bürger zu verbessern und Steuergelder oder Gebühren effizient einzusetzen. Wichtig ist aber: Auch die Nachteile und Schwierigkeiten solcher Projekte werden nicht verschwiegen. Die Politik vor Ort erhält so Kriterien zu entscheiden, welche Lösung für ihre Stadt am besten ist.

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