13.04.2015

Landesanstalt für Schienenfahrzeuge in Baden-Württemberg gegründet - Heuking Kühn Lüer Wojtek begleitet Wettbewerbe im Nahverkehr




Der Landtag Baden-Württemberg hat den Weg für günstige Verkehrsausschreibungen in Baden-Württemberg frei gemacht. Mit Unterstützung von Heuking Kühn Lüer Wojtek entwickelt das Land Baden-Württemberg das sogenannte VRR-Modell fort. Anders als in Nordrhein-Westfalen erwirbt in Baden-Württemberg die „Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg“ (SFBW) das Eigentum an den Fahrzeugen. Diese Anstalt des öffentlichen Rechts hat der Landtag am 12. März 2015 gegründet.

In den nächsten Jahren wird ein Großteil der Verkehre in Baden-Württemberg neu vergeben. Dabei sollen erstmals Fahrzeugfinanzierungsinstrumente zum Einsatz kommen. Abhängig von der Größe der Ausschreibung, bietet das Land als Aufgabenträger eine Kapitaldienstgarantie und ein weiterentwickeltes VRR-Modell („BW-Modell“) an. Im BW-Modell erwirbt die SFBW die Fahrzeuge von dem obsiegenden Eisenbahnverkehrsunternehmer (EVU) und verpachtet sie an dieses zurück. Die SFBW kann die Fahrzeuge als Anstalt des öffentlichen Rechts deutlich günstiger finanzieren als die EVU selbst.

„Mit der SFBW im Rücken erwarten wir einen starken Wettbewerb um die attraktiven Ausschreibungen in Baden-Württemberg“, so Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin und Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. „Nur mit Hilfe der SFBW können die Wettbewerber der Deutschen Bahn günstige Konditionen anbieten.“

Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen. Ute Jasper leitet das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Sie hält seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2014/2015 und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“.

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