Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek | Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare
29.06.2015

RRX - größtes deutsches Nahverkehrsprojekt ohne Rechtsstreit erfolgreich beendet




Das Nahverkehrs-Milliardenprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) geht ohne Prozesse und Verzögerungen an den Start. Alle Bieter akzeptierten die Zuschläge an National Express und Abellio. Siemens war schon vor einigen Wochen mit dem Bau und der Instandhaltung der Züge beauftragt worden.

Ein Blick nach Berlin macht deutlich, welche Sensation mit der Vergabe des RRX gelungen ist: Dort versucht man seit 3 Jahren, die S-Bahn neu zu vergeben. Prozesse wurden verloren, der Wettbewerb ist gescheitert. Alle Bieter bis auf die DB sind ausgestiegen. Insider berichten von einem unbezahlbaren Angebot der DB.

Im Rhein-Ruhr-Gebiet sieht das anders aus. Ute Jasper, Anwältin der vier Verkehrsverbünde, in deren Gebiet der RRX fahren wird, erklärt warum: „Innerhalb von 18 Monaten wurde das 4-Milliarden-Euro-Projekt RRX strukturiert und vergeben. Der Hersteller entwickelt dafür Premiumzüge für den Nahverkehr, die energiesparend und wartungsfreundlich wie nie zuvor sind. Erstmals wurde der Wettbewerb auf die Gesamtwirtschaftlichkeit der Fahrzeuge ausgerichtet. Das senkt die Gesamtkosten und schont die Umwelt."

Christopher Marx, Spezialist für die RRX-Verträge im Team von Jasper, erläutert, warum das Verfahren so erfolgreich ist: „Es gibt zwei Gründe: Erstens, die Verbünde haben nachgedacht, bevor sie gestartet sind und stets mit einer klaren Struktur gearbeitet. Zweitens, die Vergaben wurden auf einen transparenten und fairen Wettbewerb ausgerichtet."

Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen. Ute Jasper leitet das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Sie hält seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2014/2015 und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“.

Dr. Christopher Marx ist Rechtsanwalt in der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Düsseldorf.

Grundlage der Vergabe ist das sogenannte NRW-RRX-Modell, das die beteiligten Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) unter Federführung des VRR gemeinsam realisieren. Bei diesem Verfahren wurden die Ausschreibungen für den Betrieb der Linien von denen für Herstellung, Lieferung und Wartung getrennt, um unter anderem nach Fertigstellung der Infrastruktur die spätere Realisierung des RRX-Zielsystems zu ermöglichen. Bereits seit März 2015 steht fest, dass die 82 hochwertigen RRX-Züge für die künftigen RRX-Linien durch Siemens gebaut und für den Zeitraum von 30 Jahren gewartet und instand gehalten werden.

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