17.11.2015

Heuking Kühn Lüer Wojtek unterstützt Kreis Recklinghausen bei newPark Einigung




Mit Unterstützung durch Heuking Kühn Lüer Wojtek wurde der Streit um das Projekt newPark beigelegt, der zuletzt sogar das nordrhein-westfälische Kabinett beschäftigt und zu einer Auseinandersetzung im Landtag geführt hatte. Der Kreis Recklinghausen, die Landwirtschaftskammer und das Umweltministerium fanden einen Kompromiss. In Zukunft werden die Parteien das Projekt konstruktiv umsetzen.

Gegenstand der Auseinandersetzung war der Ankauf der ehemaligen Rieselfelder in Datteln, auf denen das Industrieareal newPark entwickelt werden soll. Die Landwirtschaftskammer hatte den Grundstückskaufvertrag nur unter strengen Auflagen genehmigt. Hiergegen hatte der Kreis Recklinghausen geklagt. Nach der nun erzielten Einigung können die Pachtverträge mit Landwirten, die Teile des 500 Hektar großen Areals bewirtschaften, u.a. bereits gekündigt werden, wenn Maßnahmen zur Erschließung des Areals erforderlich werden. Bisher war vorgesehen, die Grundstücke so lange an Landwirte zu verpachten, bis Zulassungen und Genehmigungen für Industrievorhaben vorliegen. Die Landwirte dürfen die Flächen aber nach Kündigung der Pachtverträge weiter bewirtschaften, bis die Grundstücke tatsächlich benötigt werden.

Ein Kompromiss wurde ebenfalls zu der Frage der Inanspruchnahme von Ausgleichsflächen gefunden. Weiterhin sollen Ausgleichsflächen grundsätzlich außerhalb des Areals angekauft werden. Sofern aber die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen auf den angekauften landwirtschaftlich genutzten Flächen wirtschaftlicher ist, können auch Grundstücke aus den Ankaufsflächen genutzt werden.

Die Einigung bedarf noch der Zustimmung durch den Kreistag des Kreises Recklinghausen. Im Anschluss daran kann der Vergleich gerichtlich protokolliert und das anhängige Gerichtsverfahren abgeschlossen werden. Aufgrund der erzielten Einigung kann der Kreis aber schon jetzt die Planungen zur Entwicklung des newPark wieder aufnehmen.

newPark ist ein gemeinsames Projekt des Kreises Recklinghausen sowie diverser Städte und Wirtschaftsförderungsgesellschaften im nördlichen Ruhrgebiet. Ziel ist es, auf den ehemaligen Rieselfeldern im Gebiet der Stadt Datteln einen Standort für neue Industrie in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.

HKLW berät mit einem Team um Frau Dr. Ute Jasper den Kreis Recklinghausen sowie die Entwicklungsgesellschaften VGV mbH und newPark GmbH bei der Umsetzung des Projekts. Der Grundstückserwerb und die erzielte Einigung wurden begleitet von Frau Dr. Ute Jasper (Federführung), Dr. Laurence Westen (Vergaberecht) und Dr. Anne-Kathrin Wilts (Grundstücksverkehrsrecht/Öffentliches Recht).

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