04.02.2016

EU-Patent Alert #1/2016 - Finnland hat ratifiziert




Die Fachwelt bereitet sich auf das Inkrafttreten des Europäischen Einheitspatents vor. In formeller Hinsicht gibt es aber nur geringe Fortschritte, und auf politischer Ebene noch gewisse Risiken. Über beides berichtet dieser EU-Patent Alert.

1.
Finnland hat am 19. Januar 2016 als neuntes Land das Abkommen zum EU-Patent ratifiziert. Notwendig zum Inkrafttreten sind nach seinem Art. 89 Abs. 1 noch vier weitere Mitgliedsstaaten, darunter zwingend das Vereinigte Königreich und Deutschland. Mit einem Inkrafttreten wird im Laufe des Jahres 2017 gerechnet. In Deutschland ist allerdings das Ratifizierungsverfahren noch nicht eingeleitet worden. Mehrere rechtliche, organisatorische und finanzielle Aspekte sind noch nicht abschließend geklärt. Den aktuellen Stand der Ratifizierung finden Sie auf folgender Seite des Europäischen Rats und auf der Microsite-EU-Patent.

2.
Mit den Auswirkungen des geplanten EU-Patents befasst sich unser Workshop "Feindliche Lizenzangebote - Patent Trolls - EU-Patent - Was kommt auf die Unternehmen zu?" am Dienstag, 26. April 2016, in Hamburg. Details und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Eine Anmeldung ist auch auf XING möglich.

3.
Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht haben vielleicht auch Auswirkungen auf das EU-Patent. Jedenfalls wurde in Großbritannien sehr umfangreich über diese Vorfälle berichtet, und das hat nach Presseberichten zu einem weiteren Anstieg des Anteils der Brexit-Befürworter geführt. Im Falle eines Brexit wird das EU-Patent kaum wie geplant in Kraft treten können. Der Zeitpunkt des Brexit-Referendums steht noch nicht fest, und die Suche nach politischen Kompromissen auf europäischer Ebene ist auch noch nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob europaweit erstmals ein länderübergreifendes Gerichtssystem etabliert wird, während ansonsten nationale Grenzen innerhalb der EU eine Renaissance erleben.

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