Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek | Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare
18.02.2016

Erfolg für Heuking Kühn Lüer Wojtek bei Milliarden-SPNV-Vergabe in Stuttgart




Die Vergabekammer in Baden-Württemberg hat das Vorgehen des Landes bei der Vergabe des Stuttgarter Netzes bestätigt. Das Anwaltsteam um Ute Jasper (Heuking Kühn Lüer Wojtek) hatte das Vergabeverfahren für das Milliarden-Projekt konzipiert und begleitet und anschließend das Land Baden-Württemberg vor der Vergabekammer vertreten.

Der Zuschlag soll für ein Los des Stuttgarter Netzes an Abellio und für zwei weitere Lose an Go Ahead gehen, Unternehmen aus niederländischen bzw. britischen Verkehrskonzernen. Die ab 2018 zu zahlenden Preise werden nach Angaben des Verkehrsministeriums so günstig sein, dass nicht nur die Leistungen für die Fahrgäste deutlich ausgeweitet werden, sondern auch Steuergelder eingespart werden können.

„Das ist das erfreuliche Ergebnis eines fairen Wettbewerbs mit klaren Spielregeln“, kommentiert Ute Jasper, Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, das Ergebnis. „Solche Wettbewerbserfolge lassen sich aber dauerhaft nur erzielen, wenn alle Bieter sich auf die strikte Einhaltung aller Vergabebedingungen verlassen können. Deshalb waren auch der Ausschluss eines Bieters und der Rechtsstreit nicht zu vermeiden.“
Einer der Bieter war vom Wettbewerb ausgeschlossen worden, weil er Mindestanforderungen an die Angebote nicht erfüllt hatte. Diesen Ausschluss hatte er gerichtlich angegriffen.

Die Entscheidung der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 17.02.2016 alle Argumente des ausgeschlossenen Bieters klar und zweifelsfrei zurückgewiesen. Der Bieter kann den Beschluss innerhalb von 14 Tagen beim Oberlandesgericht Karlsruhe angreifen.

Die Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg finden Sie hier.

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