Baden-Württemberg und DB Regio einigen sich über Großen Verkehrsvertrag

Nach jahrelangem Streit um den 2003 geschlossenen Großen Verkehrsvertrag haben sich das Land Baden-Württemberg und die DB Regio AG geeinigt. Die Vergütung aus dem Vertrag mit einem Gesamtvolumen von ca. € 6 Milliarden, 13 Jahren Laufzeit und rund 40 Millionen Zugkilometern jährlicher Betriebsleistung, war umstritten. Deshalb hatte das Land ab 2012 ca. € 135 Mio. einbehalten.

Das Team um Dr. Ute Jasper der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek prüfte den Vertrag zivil-, beihilfe-, preis-, vergabe- und kartellrechtlich und beriet das Land bei den Verhandlungen mit DB Regio.

Bei dem nun gefundenen Kompromiss verzichtet DB Regio auf die Hälfte des zurückbehaltenen Betrages in Höhe von € 67 Mio. und auf Zinsen von ca. € 20 Mio., garantiert besseres Zugmaterial und verpflichtet sich zu zusätzlichen Leistungen.

Angesichts der komplizierten tatsächlichen und rechtlichen Ausgangslage ein bemerkenswerter Erfolg.

Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen. Ute Jasper leitet das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Sie hält seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2014/2015 und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“.

Dr. Laurence Westen ist Rechtsanwalt in der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Düsseldorf.

Dr. Christopher Marx ist Rechtsanwalt in der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Düsseldorf.

Weitere beteiligte Rechtsanwälte:

Kirstin van de Sande (Beihilferecht)
Beatrice Stange, LL.M. (Kartellrecht)
Michael Vetter, LL.M. (Kartellrecht)