13.06.2016

80 Kommunen fordern mit Heuking-Team die Hilfe der EU-Kommission gegen Atomreaktor Tihange ein




Am Dienstag, den 14. Juni 2016 empfängt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, 80 hohe Repräsentanten aus den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland. Angeführt wird die Delegation der Bürgermeister, Landräte und Europaabgeordneten von Helmut Etschenberg, Regionsrat der StädteRegion Aachen. Die Spitzenbeamten wenden sich im Namen ihrer Bürger gegen den Weiterbetrieb des belgischen Kernreaktors Tihange 2. Nach Ansicht internationaler Experten bestehen erhebliche Zweifel an dessen Sicherheit. Bei Untersuchungen zeigten sich mehrere tausend Risse im Reaktordruckbehälter. Zahlreiche Störfälle führten in jüngster Zeit wiederholt dazu, dass Tihange 2 heruntergefahren werden musste. Am 12. Juni 2016 schaltete sich der Reaktor zuletzt automatisch ab – der Grund ist noch unklar.

Die StädteRegion Aachen und ihre Partner wollen erreichen, dass die EU-Kommission die Sicherheit des Kernkraftwerks prüft und nach europäischem Recht entsprechende Schritte einleitet. Das Ersuchen wird Städteregionsrat Etschenberg stellvertretend für alle Beteiligten Parlamentspräsident Schulz und Kommissar Cañete überreichen.

Die Rechtsanwälte Dr. Ute Jasper und Dr. Laurence Westen von der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek begleiten das Vorgehen juristisch. Die Anwälte sind Spezialisten für Großprojekte der öffentlichen Hand. Sie haben den Sachverhalt und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten geprüft, in mehreren Aktenbänden aufbereitet und dargestellt. Die Ansicht der Bundesregierung, keine rechtlichen Möglichkeiten zu haben gegen den belgischen Reaktor vorzugehen, werden darin klar widerlegt.

Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen. Ute Jasper leitet das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Vor wenigen Tagen wurde Jasper von Who´s Who Legal als „eine der allerbesten in Deutschland“ für Projekte der öffentlichen Hand bewertet.

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