Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek | Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare
08.01.2018

Klimaschutzprojekt Elektrobusse: Risiken für Bürgermeister und Gemeinderäte




Die Umrüstung auf Elektrofahrzeuge ist das größte und faszinierendste Klimaschutzprojekt, das es jemals gab. Vorreiter soll der öffentliche Nahverkehr sein. Elektrobusse können für Bürgermeister und Gemeinderäte aber auch zum Millionengrab werden, warnt Dr. Ute Jasper vor den Risiken.

Benziner und Diesel 'raus, Elektrofahrzeuge 'rein. Eine Million Fahrzeuge mit alternativen Antrieben will die Bundesregierung bis 2020 auf die Straße bringen. „Elektrofahrzeuge anzuschaffen ist nicht einfach, das ist nicht mit dem Kauf 'normaler' Autos zu vergleichen“, warnt Dr. Ute Jasper aus der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek Bürgermeister und Gemeinderäte vor übereilten Schritten. „Wer das falsche Ausschreibungsverfahren wählt, bekommt weder Klimaschutz noch kostengünstige Elektrofahrzeuge“, so Jasper.

Denn: bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen könne es nicht nur nach Preis gehen. „Die schönsten Elektrobusse nutzen nichts, wenn die Ladestationen nicht dazu passen“, so Jasper. Werden Elektrofahrzeuge mit zusätzlichem Verbrennungsmotor angeschafft, erfüllen sie zumeist nicht das Klimaziel, das sich ein Stadtrat gesetzt haben mag. Und: „Kommunen haften für einen funktionierenden Nahverkehr. Wenn die Reichweite der Elektrofahrzeuge nicht ausreicht oder das Laden zu lange dauert, kann der Nahverkehr zusammenbrechen“, nennt die Fachanwältin die Risiken. Gleiches gelte für die Anschaffung elektrobetriebener Fahrzeuge für Straßenunterhalt und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser. „Diese Schnittstellenrisiken gibt es nur bei alternativen, emissionsfreien Antrieben – Benziner und Diesel fahren zur nächsten Tankstelle und das war es, so einfach ist es hier nicht“, erläutert Rechtsanwalt Laurence Westen.

All das müsse von der ersten Minute an zusammenpassen, auch die Anschaffungskosten und die Betriebskosten müssten exakt kalkuliert sein. „Das großartige Projekt Elektromobilität darf nicht zum bösen Erwachen führen. Ein Bürgermeister, der nur einzelne Busse ausschreibt und kein funktionierendes Gesamtsystem, geht ein hohes Risiko ein“, erklärt Ute Jasper.

Die größte Ausschreibung von Elektrobussen in Deutschland läuft derzeit bei der ESWE Verkehrsgesellschaft in Wiesbaden. Das Vergabeverfahren für 220 Elektrobusse und die zugehörige Ladeinfrastruktur konzipiert und begleitet Dr. Ute Jasper mit ihrem Team. Damit will Wiesbaden als erste Stadt in Deutschland komplett auf emissionsfreien Nahverkehr umstellen.

Hintergrundinfo:
Das Dezernat Öffentlicher Sektor und Vergabe von Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt seit Jahren zu den drei besten Vergaberechts-Sozietäten. Es berät seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand und hat mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als € 20 Mrd. Euro begleitet, ohne, dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.

Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen, besonders bei innovativen und komplexen Projekten. Ute Jasper leitet das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Sie hält seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“. Im Oktober 2016 wurde sie mit ihrem Team mit dem JUVE Award für Regulierte Industrien ausgezeichnet.

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