24.09.2019

Heuking Kühn Lüer Wojtek berät das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Erstellung von Musterregelungen im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes




Die wirtschaftsberatende Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek hat unter der Leitung des projektverantwortlichen Partners Rechtsanwalt Markus Lennartz den Zuschlag erhalten, das BMVI bei der Erstellung von Musterregelungen im Rahmen der Vorbereitung eines neuen Breitbandförderprogramms des Bundes zur Förderung der Gigabiterschließung in Deutschland zu beraten.

Das BMVI fördert den Breitbandausbau in Deutschland seit November 2015. Den antragsberechtigten Gebietskörperschaften stehen im Rahmen des Förderprogramms zwei Fördermodelle zur Verfügung. Mit dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell wird über die Förderung die Lücke des ausbauenden TK-Unternehmens geschlossen, die für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau und Betrieb des jeweiligen Gebietes notwendig wäre. Mit dem Betreibermodell hat die Gebietskörperschaft selbst die Möglichkeit ein eigenes passives Telekommunikationsnetz (mit unbeschalteter Glasfaser) zu errichten und dieses zu verpachten.

Die Bundesregierung wird ein neues Förderprogramm aufstellen, das dazu beitragen soll, die Gigabiterschließung Deutschlands bis 2025 sicher zu stellen. Grundlage wird eine neue Rahmenregelung sein, auf deren Basis dann eine künftige Förderrichtlinie des Bundes entwickelt werden soll. Für das Betreiber- und das Wirtschaftlichkeitslückenmodell sollen nach einer Bewertung der formalen Möglichkeiten zur Weiterleitung der Fördermittel Musterregelungen für das neue Förderprogramm entwickelt werden.

„Wir freuen uns, das BMVI auf der Grundlage unserer Expertise in der Begleitung zahlreicher kommunaler Breitbandausbauprojekte bei diesem für die Bundesrepublik so wichtigen Infrastrukturprojekt unterstützen zu können“ zeigt sich Projektleiter Markus Lennartz begeistert von der anstehenden Aufgabe.

Berater BMVI
Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Markus Lennartz, (Federführung),
Christine Grau LL.M. (Canterbury, NZ),
Alexander Rospert, alle Frankfurt

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