20.07.2020

EU-Patent Alert #2/2020 – Großbritannien offiziell nicht mehr dabei




Großbritannien hat seine Ankündigung wahrgemacht und sich offiziell aus dem Abkommen über ein einheitliches Patentgericht und somit auch aus den Plänen um ein EU-Patent zurückgezogen. Dies teilte die Regierung in London dem Generalsekretariat des Europäischen Rates mit. 

Ziel des Austritts aus der Europäischen Union sei es gewesen, nicht länger an Unionsrecht gebunden und nicht mehr dem EuGH unterworfen zu sein. Diese Zielsetzung sei mit einer Beteiligung am Gemeinschaftsprojekt „EU-Patent“ nicht vereinbar. Welche Probleme mit einem Ausscheiden Großbritanniens einhergehen, haben wir hier zusammengefasst: Auswirkungen des Brexits.

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