02.09.2021

Angriff gegen die Luca-Beschaffung in Mecklenburg-Vorpommern auch in zweiter Instanz erfolgreich abgewehrt




Das Oberlandesgericht Rostock hat am 1. September 2021 den Antrag eines Luca-Konkurrenten zurückgewiesen. Damit ist der Angriff des österreichischen Wettbewerbers auch in zweiter und letzter Instanz gescheitert. Dr. Martin Schellenberg und Marc Philip Greitens, beide Rechtsanwälte bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg, haben das Land Mecklenburg-Vorpommern auch vor dem Oberlandesgericht vertreten. Die erstinstanzliche Entscheidung für das Land vor der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern hatten sie bereits am 4. Mai erzielt.

Zum Hintergrund: Mehrere Bundesländer haben das Luca-System im Mai beschafft, ohne hierfür eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Der österreichische Wettbewerber hat im Verfahren behauptet, er könne die gewünschte Kontaktverfolgung ebenfalls leisten. Dies hat das Oberlandesgericht nun negativ beschieden.

Berater Land Mecklenburg-Vorpommern
Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Dr. Martin Schellenberg (Federführung)
Marc Philip Greitens, B.A., LL.B. (beide Vergaberecht), beide Hamburg

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