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Veranstaltung, Digital

Vergaberecht und Fördermittel

Heuking Kühn Lüer Wojtek lädt zusammen mit dem Behörden Spiegel herzlich zum Webinar "Vergaberecht und Fördermittel" ein. Wir freuen uns auf Sie.

Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Zuwendungen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.

Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Im letzten Jahr sind die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 LHO inklusive der ANBest grundlegend überarbeitet worden. Was heißt das für Landes- und kommunale Auftraggeber sowie Fördergeber? Was bedeuten diese Änderungen für Zuwendungsempfänger?

Aus Anlass der Corona-Pandemie gibt es aktuelle Sonderregelungen für Zuwendungsempfänger, die ebenfalls vorgestellt werden.

Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Im Zentrum des Seminars steht das Update aus dem Landeswirtschaftsministerium zum Rechtsrahmen: die neuen Verwaltungsvorschriften werden ausführlich in ihrer praktischen Relevanz vorgestellt und die Fragen der Teilnehmer dazu beantwortet. Neben den Grundzügen des Unterschwellenvergaberechts stellen die Referentinnen auch die Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht dar. Auf Auswirkungen der Corona-Lage auf Zuwendungsverfahren sowie auf aktuelle Sonderregelungen im Vergaberecht anlässlich der Corona-Pandemie sowie der Flutkatastrophe wird dabei eingegangen. Der Überblick über die Rechtslage wird ergänzt durch Praxisbeispiele aus Sicht des privaten Zuwendungsempfängers. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.

Themen

  • Was ist neu? Die überarbeiteten VV zu §§ 23, 44 LHO
  • Vergaberecht in Zuwendungsverhältnissen. Wie hängen die Regelungen der Haushaltsordnung und das nationale Vergaberecht auf Basis der UVgO zusammen? – mit Praxisbeispielen
  • Einführung in das UVgO- Vergaberecht
  • Einführung in das Zuwendungsrecht: Landeshaushaltsordnung (LHO), Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), Verwaltungsvorschriften zur LHO und zur GemHVO sowie ANBest
  • Wie ist Vergaberecht in Zuwendungsverhältnissen umzusetzen?
  • Gibt es Auswirkungen der Corona-Lage?

Referenten

  • Annette Schmidt, Leiterin der zentralen Vergabestelle sowie des Vergabegrundsatzreferats im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen
  • Kirstin van de Sande, Rechtsanwältin und Partnerin, Heuking Kühn Lüer Wojtek

Termin

  • Mittwoch, 28. September 2022, 09.00 - 12.45 Uhr

Weitere Informationen zur Anmeldung und technische Hinweise finden Sie auf der Website des Behörden Spiegel.

Termine

28.09.2022 | Online
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