04.04.2019  | Vergabe 975

Anforderungen an vergaberechtsfreie Open-House-Verträge




zurück zur Übersicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Open-House-Vertrag kein öffentlicher Auftrag ist (OLG Düsseldorf, 31.10.2018, Verg 37/18):

Unbedenklich: einheitliche Vertragspreise

  • Vorgabe einheitlicher Vertragspreise. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Unternehmen aus kaufmännischen Überlegungen von einem Beitritt zu dem Vertrag absehen könnten;

Unbedenklich: Rotationsmechanismus

  • Rotationsmechanismus, wonach Hersteller in der Reihenfolge des Vertragsschlusses bei der Bestellung berücksichtigt;

Unbedenklich: EU-Rechtskonformität

  • Vertragsbedingungen, die vorsehen, dass bei Absenken des Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmens (ApU) unter den Vertragspreis dieser anstelle des Vertragspreises gelten soll;

Unbedenklich: ApU als Untergrenze

  • Verletzung der unionsrechtlichen Grundsätze der Nicht-diskriminierung, Transparenz und Gleichbehandlung

Vor drei Jahren entschied bereits der EuGH, dass das Vergaberecht auf Open-House-Verträge keine Anwendung findet (vgl. Vergabe Aktuell Nr. 722). Öffentliche Auftraggeber dürfen in offenen Zulassungssystemen Verträge ohne Ausschreibung schließen, wenn keine Auswahlentscheidung stattfindet.

Download Volltext

 

Weitere Fachbeiträge, die Sie interessieren könnten

Diese Seite verwendet Cookies. Erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung mehr darüber, wie wir Cookies einsetzen und wie Sie Ihre Einstellungen ändern können. OK