06.11.2019  | Vergabe 1072

Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung




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Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter, die sich vertragsbrüchig verhalten haben, nicht ohne Einzelfallprüfung vom Vergabeverfahren ausschließen (EuGH, 03.10.2019, C-267/18).

Früheres vertragswidriges Verhalten

Der ausgeschlossene Bieter setzte während eines früheren Auftrags vertragswidrig einen Unterauf-tragnehmer ein. Daraufhin kündigte der Auftraggeber den Vertrag.

Ausschluss des Bieters in neuen Verfahren grundsätzlich gerechtfertigt

Der EuGH entschied, dass der Auftraggeber den Bieter nur nach einer Einzelfallprüfung wegen mangelnder Zuverlässigkeit ausschließen darf. Maßgeblich ist, ob die frühere Vertragsverletzung aus Sicht des (neuen) Auftraggebers das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Bieter zerstört.

Möglichkeit zur Stellungnahme

Der Auftraggeber muss dem Bieter vor dem Ausschluss eine Stellungnahme ermöglichen. Der Bieter kann Abhilfemaßnahmen benennen, die seine Zuverlässigkeit trotz des vertragsbrüchigen Verhaltens belegen.

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