19.08.2021  | Update Beihilferecht August 2021

Entscheidungspraxis der EU-Kommission zum Klimaschutz




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Klimaschutzthemen beschäftigen die allgemeine politische Landschaft nach wie vor intensiv – nicht zuletzt durch die anstehende Bundestagswahl im September und aktuell die Flutkatastrophe. Die nachfolgende Darstellung von Kommissionsentscheidungen zu Klimaschutzthemen zeigt auf, welche zahlreiche Entscheidungen die EU-Kommission in diesem Jahr zum Thema Klimaschutz bereits getroffen, ohne dass der Green Deal bereits seinen Weg in das Europäische Beihilferecht und die Entscheidungspraxis gefunden hat. Der folgende Beitrag zeigt anhand einiger Entscheidungen der EU-Kommission, dass bereits jetzt Klimaschutzaspekte bei der Genehmigung von Förderprogrammen als Begründung herangezogen werden können.

SA.57779 – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021)

Mit Entscheidung vom 29. April 2021 hat die EU-Kommission unter der Fallnummer SA.57779 das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) anvisierte Fördermaßnahmenpaket freigegeben, das vor allem die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien betrifft. Das EEG 2021 ist bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und gilt bis 2026.

Das EEG 2021 ersetzt die bereits bestehenden Förderprogramme in EEG 2014 (SA.38632) und EEG 2017 (SA.45461 und SA.59842), auf denen es inhaltlich aufbaut und die es um weitere Maßnahmen erweitert. Das EEG erfasst die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie z.B. Wasserkraft, Windenergie (Onshore), Geothermie, Solarenergie oder Energie aus Biomasse. Die Förderung von Offshore-Windkraftanlagen wurde in einer gesonderten Entscheidung freigegeben (siehe dazu die nachfolgende Entscheidung). Auf Basis der EEG-Förderung soll 2030 65% des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.

Anlagenbetreiber sollen für eine Beihilfeberechtigung überwiegend durch Ausschreibungen ausgewählt werden. Betreiber kleiner Anlagen mit einer Leistung von bis zu 100 kW hingegen haben weiterhin Anspruch auf Einspeisevergütung. Ebenso können über 20 Jahre alte Anlagen eine Anschlussförderung erhalten.

Beihilfen nach dem EEG 2021 und Investitionsbeihilfen für energieerzeugende Anlagen können grundsätzlich kumulativ gewährt werden. Energieintensive Benutzer können zudem eine Förderung in Form der reduzierten EEG-Umlage erhalten, wenn sie u.a. mind. 1 GWh Strom im letzten Geschäftsjahr verbraucht haben. Auch Schiffe am Liegeplatz im Hafen können teilweise von der EEG-Umlage befreit werden.

Das EEG 2021 soll in besonderem Maße die Wasserstoffproduktion fördern, indem Unternehmen im Gegensatz zu sonstigen energieintensiven Nutzern auch unterhalb eines Verbrauch von 1 GWh von einer reduzierten EEG-Umlage profitieren.

Die EU-Kommission bewertet die dargestellten Maßnahmen als staatliche Beihilfen, da sowohl die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen als auch die Reduzierung der EEG-Umlage nur einem selektiven Empfängerkreis zuteilwird und die Mittel hierfür aus dem Staatshaushalt stammen bzw. die Mittelbeschaffung staatlich reglementiert ist. Der Selektivität wie auch der Verhältnismäßigkeit widmet die EU-Kommission eine ausführliche Begründung, um die einzelnen Förderinstrumente zu bewerten. Die Maßnahmen sind nach Auffassung der EU-Kommission auf Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV und den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 („Umweltschutzleitlinien“) mit dem Unionsrecht vereinbar.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, es bestehe ein Rest-Marktversagen bei der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien, dem die Mitgliedstaaten mit Beihilfemaßnahmen entgegenwirken können. Insbesondere das Ausschreibungsverfahren für die verschiedenen Energieträger (außer Wasserstoff) trägt zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bei und schließt die Gefahr einer Überkompensation aus.

Bei den energieintensiven Industrien spielt ein industriepolitischer Faktor rein: Die EU-Kommission sieht es als validen Rechtfertigungsgrund an, die Abwanderung dieser Industrien in Länder außerhalb der EU zu verhindern. Insgesamt kommt die EU-Kommission damit zu dem Schluss, dass die positiven Effekte des EEG 2021 negative Auswirkungen überwiegen.

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SA.57610 – Förderung von Offshore-Windkraftanlagen in Deutschland

Mit Entscheidung vom 29. März 2021 hat die EU-Kommission in der Beihilfesache SA.57610 darüber hinaus eine weitere Beihilferegelung Deutschlands zur Förderung netzgekoppelter Offshore-Windkraftanlagen genehmigt. Diese Maßnahme ist Bestandteil des im EEG 2021 vorgesehenen Förderprogramms. Hierdurch soll die installierte Leistung der Anlagen von bislang 15 GW bis 2030 auf 20 GW sowie bis 2040 auf 40 GW erhöht werden, was wiederum bis 2030 in einer Einsparung von 76 Mio. Tonnen CO2-Emissionen resultieren soll. Wesentliche Bestandteile der Förderung von Offshore-Windkraftanlagen sind zudem im WindSeeG enthalten.

Die Beihilfe wird auf Grundlage von Ausschreibungen in Form von gleitenden Marktprämien gewährt. Eine Kumulierung mit Beihilfen auf Grundlage des EEG 2021, Investitionsbeihilfen und Umsätzen aus dem Verkauf von Elektrizität ist grundsätzlich möglich.

Pilotanlagen sind von den Ausschreibungen ausgenommen; ihre Vergütung wird administrativ festgelegt. Die Deadline der ersten jährlichen Ausschreibung ist der 1. September 2021. Künftige Ausschreibungen werden mit einer Vorlaufzeit von sechs Monaten auf der Website der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Der Beihilfezeitraum beträgt 20 Jahre.

Die EU-Kommission hat die Maßnahme ebenso wie das Maßnahmenpaket auf Grundlage des EEG 2021 anhand von Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV und der Umweltschutzleitlinien bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Der Staatlichkeit der Mittel widmet die EU-Kommission eine ausführliche Begründung, auch wenn die Staatlichkeit der Mittel seit der Entscheidung des EuG zum EEG 2012 (T-47/15) außer Zweifel steht. Die Förderungs- und Privilegierungsmechanismen und daraus folgend der staatliche Einfluss sind seitdem deutlich umfangreicher geworden. Zwar sind Offshore-Windkraftanlagen günstiger in der Stromproduktion geworden, jedoch stellt die EU-Kommission aufgrund der Kosten pro MWh produzierten Stroms weiterhin die Notwendigkeit eines Anreizeffekts fest, um den Aufbau eines Marktes zu fördern.

Die EU-Kommission sieht die Maßnahmen (u.a. gleitende Marktprämie, Direktverkaufsverpflichtung, transparente und nicht-diskriminierende Ausschreibungsverfahren) in Übereinstimmung mit den Umweltschutzleitlinien. Die Einsparung von CO2 ist dabei ein Aspekt, der neben dem Ausschreibungsverfahren mit zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beiträgt.

Die Separierung des Ausschreibungsverfahrens von sonstigen Ausschreibungen für Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen hat die Bundesregierung mit dem längerfristigen Potenzial der Offshore-Windenergie, einer notwendigen Diversifizierung der Energiegewinnung, dem notwendigen Ausbau des Energienetzes, der Ausschreibung im zentralisierten Modell sowie den besonderen Merkmalen dieser Energiequelle begründet.

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SA.57783 – Unterstützung der Mobilitätswende mit Förderung des ÖPNV

In der Beihilfesache SA.57783 hat die EU-Kommission die Vereinbarkeit der Förderrichtlinie Deutschlands „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ mit dem Unionsrecht bestätigt und die Maßnahme freigegeben. Ihre Ziele bestehen darin, die Attraktivität und Nutzung des ÖPNV zu steigern, zunehmend den Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern und die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu verringern. Hierfür veranschlagt Deutschland ein Budget in Höhe von insgesamt EUR 300 Mio. bis zum Jahr 2023.

Die Beihilferegeln erlauben eine Kumulation von bis zu 95% der projektbezogenen Kosten. Förderwürdige Projekte sind beispielsweise die Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität des ÖPNV durch Taktverdichtung, die Implementierung von On-demand-Diensten oder die Verknüpfung des ÖPNV mit anderen Verkehrsmitteln.

Die EU-Kommission hält die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Da die Regelung keinen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstelle und daher nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße falle, hat die EU-Kommission ihre Vereinbarkeit nach Art. 93 AEUV bewertet. Voraussetzung hierfür ist, dass die Beihilfe den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entspricht. Danach darf der Staat lenkend in die Entwicklung des Verkehrssektors im Interesse der Allgemeinheit eingreifen.

Nach Ansicht der EU-Kommission sind wegen der Innovations- und Investitionsträgheit im ÖPNV aufgrund niedriger Margen einerseits und hoher wirtschaftlicher Risiken andererseits Fördermaßnahmen notwendig. Das Beihilfevolumen in Höhe von EUR 300 Mio. sei angesichts der Gesamtkosten des öffentlichen Nahverkehrs in Höhe von EUR 24, 5 Mrd. relativ gering, so dass ein negativer Effekt auf den Wettbewerb ausgeschlossen sei. Die Maßnahme werde die systematische Innovationsarmut im ÖPNV nicht beseitigen. Sie beschränke sich vielmehr darauf, Ungleichgewichte zwischen dem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr zu verringern.

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SA.59448 – Verlagerung des ungarischen Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene

Ungarn hingegen fördert die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, um den Klimaschutz voranzutreiben: Dessen Unterstützung mit einem Gesamtbudget in Höhe von ca. EUR 82,1 Mio. hat die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung vom 3. März 2021 in der Beihilfesache SA.59448 genehmigt.

Der Einzelwagenverkehr zeichnet sich durch die Komplexität der Transportketten und daher nur schwer zu erreichende Skaleneffekte aus. Die in dem Bereich tätigen Unternehmen erzielen daher in Ungarn kontinuierlich Verluste. Durch nicht rückzahlbare Vorschüsse will Ungarn die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelwagenverkehrs herstellen.

Die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hat die EU-Kommission anhand von Art. 93 AEUV und unter Bezugnahme auf ihr Weißbuch zur Verkehrspolitik sowie den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (Eisenbahnleitlinien) bewertet. Da die von Ungarn in Auftrag gegebene Studie zu den verschiedenen Kostenpunkten auf dem Handbuch der Kommission zu den externen Kosten des Verkehrs basiert, sah die EU-Kommission die Ergebnisse der vergleichenden Kostenanalyse als plausibel an.

Da die Beihilfe für die Nutzung der Schieneninfrastruktur unter den 30% der Gesamtkosten des Schienenverkehrs liegt und nicht 100% der beihilfefähigen Kosten übersteigt sowie die Beihilfeintensität unter 50% der beihilfefähigen Kosten bleibt, seien die Voraussetzungen der Eisenbahnleitlinien eingehalten und die Maßnahme daher erforderlich und verhältnismäßig. Hier spiele auch die Erwägung rein, dass Eisenbahnunternehmen untereinander im lebhaften Wettbewerb stehen, sodass die unmittelbar an sie gewährten Vorteile zumindest teilweise an ihre Abnehmer weitergegeben würden. Dies könnte nach Einschätzung der EU-Kommission zu einer nachhaltigen Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach sich ziehen, so dass die Maßnahme insgesamt verhältnismäßig ist.

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SA.61388 – Weitere Freistellung der deutschen Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung der Industrie bis Mitte 2024

Einen weiteren Schritt in Richtung Klimaschutz ist Deutschland gegangen, als die EU-Kommission am 15. Juni 2021 den Evaluierungsplan zur „Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung in der Industrie“ in der Beihilfesache SA.61388 freigegeben hat. Ziel der Beihilferegelung ist die Förderung der Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien und deren Nutzung im industriellen Maßstab durch energieintensive Industrien. Hiermit soll insbesondere eine Reduzierung oder Vermeidung von prozessbedingten Treibhausgasemissionen erreicht werden. Auf lange Sicht soll die Maßnahme einen Beitrag dazu leisten, bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen im Industriesektor zu erreichen.

Daneben verspricht sich Deutschland von der Maßnahme u.a. eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich rund um die Forschung und Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien sowie positive Effekte für betroffenen Industrien und Regionen durch spill-over-Effekte.

Deutschland hat hierbei vor allem die Industriezweige Stahl, Zement, Chemie, Nichteisenmetalle und Kalk, aber auch andere energieintensive Industrien, die am EU-Emissionshandel teilnehmen, im Blick. Antragsberechtigt sind Unternehmen jeder Größenordnung, sofern sie ihren Sitz in Deutschland haben und das Projekt in Deutschland durchgeführt wird. Die Maßnahme ist auf zehn Jahre, also bis zum 31. Dezember 2030, beschränkt und weist ein Budget von jährlich ungefähr EUR 473 Mio. auf. Die Förderung wird in Form von direkten Zuschüssen oder Zinsvergünstigungen nach Bewertung der Projekte anhand spezifischer Auswahlkriterien gewährt.

Begleitet wird die Maßnahme von umfangreichen, extern durchgeführten Evaluierungsprozessen zur Feststellung des Erfolgs der Maßnahme anhand der Untersuchung direkter und indirekter Effekte insbesondere im Vergleich zu ähnlichen Unternehmen derselben Branchen, die nicht von der Beihilferegelung profitieren. Hiermit soll insbesondere der Anreizeffekt der Förderrichtlinie gemessen werden. Die Durchführung der Evaluierung wird im Rahmen eines Ausschreibungsprozesses an ein oder mehrere unabhängige und qualifizierte Unternehmen vergeben. Die Ergebnisse sollen in verschiedenen Zwischenstadien sowie im Nachgang öffentlich zugänglich gemacht werden, sodass dem Erfordernis der Transparenz genüge getan wird.

In Anwendung von Art. 25 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung („AGVO“) bedarf die Beihilferegelung selbst keiner Freigabe durch die EU-Kommission, da sie aufgrund der Gruppenfreistellung als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen wird. Ohne positive Entscheidung über den anmeldepflichtigen Evaluierungsplan jedoch würde gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. b AGVO die Freistellung sechs Monate nach Inkrafttreten der Maßnahme entfallen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission vorliegend nur die Vereinbarkeit des Evaluierungsplans mit der AGVO überprüft und seine Erforderlichkeit und Angemessenheit festgestellt, wobei Deutschland dafür Sorge zu tragen hat, dass die Richtlinie den entsprechenden Vorschriften der AGVO nach dem 30. Juni 2024 entspricht. Damit ist die dem Evaluierungsplan zugrundeliegende Förderrichtlinie vorerst bis zum Auslaufen der derzeitigen AGVO einschließlich der vorgesehenen sechsmonatigen Übergangsfrist freigestellt.

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SA.62618 – Wasserstoff- und elektrobetriebene Busse für Portugal

Auch Portugal kombiniert Verkehrs- und Klimaschutzinteressen und beabsichtigt Unterstützung in der Anschaffung 120 bis 140 emissionsfreier, wasserstoff- oder elektrobetriebener Busse sowie im Ausbau der entsprechenden Auflade- bzw. Betankungsinfrastruktur als Beitrag zur weiteren Dekarbonisierung. Dieses Vorhaben hat die EU-Kommission mit Entscheidung vom 10. Juni 2021 in der Beihilfesache SA.62618 genehmigt.

Portugal beabsichtigt, bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgase um 45-55%, im Verkehrs- und Mobilitätssektor um 40%, im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch im Transportsektor auf 20% steigen. Aufgrund der hohen Preise klimafreundlicher Busse erhofft sich Portugal von der Maßnahme eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, welche durch den Ausbau der entsprechenden bislang unzureichenden Infrastruktur unterstützt werden soll. Derzeit betrage der Anteil elektrobetriebener Busse in Portugal bloß 0,58%, wohingegen wasserstoffbetriebene Busse überhaupt nicht in den Flotten vertreten seien.

Empfänger können private wie öffentliche Verkehrsbetriebsunternehmen sowie interkommunale Gemeinschaften sein. Diese sollen einen direkten Zuschuss erhalten, sofern sie einen emissionsfreien Bus erwerben. Förderfähig sind die zusätzlichen Anschaffungskosten im Vergleich zu gleichwertigen Dieselmodellen mit EURO-VI-Dieselmotor. Hinsichtlich des Ausbaus der entsprechenden Infrastruktur werden sowohl Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung als auch mit der Nachrüstung gefördert. Es sind bis zu 100% der Kosten förderfähig, wobei die Regelung für Elektrobusse jeweils maximal EUR 300.000 und für Wasserstoffbusse jeweils maximal EUR 500.000 ansetzt.

Die Auswahl erfolgt im Ausschreibungsverfahren, wobei Portugal – im Gegensatz zur oben dargestellten Förderung Deutschlands zugunsten Offshore-Windparks – neben dem Preis weitere Kriterien für den Auswahlprozess heranzieht: Insbesondere die Umweltverträglichkeit der einzelnen zu beschaffenden Busse, der Einsatzplan der Busse zur größtmöglichen Erzielung von Umweltvorteilen sowie Projekte mit zu erwartend hohen CO2-Einsparungen stellen Nachhaltigkeitsbelange dar, die in die Abwägung Eingang finden.

Hinsichtlich der Förderung der Busbeschaffung sind nach Ansicht der EU-Kommission die Umweltschutzleitlinien in Verbindung mit Art. 107 Abs. 3 AEUV anwendbar. Die Maßnahme erleichtere die Entwicklung des emissionsfreien öffentlichen Straßenpersonenverkehrs als entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit durch den geschaffenen Anreiz zum Wechsel zu klimafreundlichen Bussen bzw. zum Ersatz der herkömmlichen Busse sowie durch die Reduzierung der damit verbundenen finanziellen Risiken zugunsten der Beihilfeempfänger. Zudem sei in die Abwägung der positiven und negativen Effekte einzustellen, dass die Maßnahme einen direkten Beitrag zum Umweltschutz im Sinne der Green-Deal-Mitteilung und zur Erreichung der CO2-Neutralität darstellt. Zudem liege angesichts der geringen Anzahl von elektro- bzw. wasserstoffbetriebenen Bussen ein Marktversagen vor, dem durch die Maßnahme teilweise begegnet werden könne.

Angesichts dessen, dass lediglich die Mehrkoten im Vergleich zum Kauf eines entsprechenden Dieselbusses förderfähig sind, hält die EU-Kommission die Maßnahme für verhältnismäßig und auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt. Insgesamt überwögen die positiven, insbesondere umweltschutzbezogenen Aspekte die negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel, sodass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

Die Vereinbarkeit der Förderung der jeweiligen Auflade- und Tankinfrastruktur als zweiter Teil des Maßnahmenpakets stelle eine Förderung einer Straßenverkehrsinfrastruktur dar. Als Ergänzung in der Versorgungskette zugunsten der ersten Maßnahme erleichtere sie die Entwicklung eines bestimmten Wirtschaftszweigs. Zurzeit bestünde kein Anreiz der Betreiber zur Investition in die entsprechende Infrastruktur, sodass die Beihilfe einige derartiger Risiken beseitige. Zudem entspreche die Regelung den Vorschriften der Richtlinie 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, sodass sie im Einklang mit den einschlägigen EU-Zielen stehe.

Auch in Deutschland sind vergleichbare Projekte gestartet, wie zum Beispiel der Erwerb von zehn Brennstoffzellen-Hybridbussen sowie einer Wasserstofftankstelle in Wuppertal, welcher mit Unterstützung u.a. durch das Land NRW, das BMVI und das EU-Projekt JIVE realisiert werden konnte.

Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass die EU-Kommission die Zulässigkeit der Maßnahmen mit Bezug auf den Green-Deal begründet. Der Green Deal ist bisher eine politische Absichtserklärung der EU-Kommission, der weder vom EU-Parlament noch von den Mitgliedstaaten beschlossen wurde. Die EU-Kommission verweist hier allerdings auch auf den klima- und energiepolitischer Rahmen bis 2030, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten geeinigt haben.

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SA.53625 – Bedenken an deutschen Entschädigungszahlungen für Braunkohleausstieg

Die Bundesregierung stößt beim beabsichtigten Braukohleausstieg bis zum Jahr 2038 auf Hürden aus Brüssel: Im Rahmen einer Pressemitteilung äußerte die EU-Kommission Bedenken hinsichtlich der anvisierten Entschädigungszahlungen für die vorzeitige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in Höhe von insgesamt EUR 4,35 Mrd. Aus diesem Grund hat sie das förmliche Prüfverfahren eröffnet.

Der Braunkohleausstieg an sich stellt zwar einen wichtigen Schritt zur Erreichung der Klimaziele im Rahmen des sog. Green Deal dar. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung mit den Hauptbetreibern von Hauptkohlekraftwerken – RWE und LEAG – Mitte Januar Vereinbarungen zur Förderung des Ausstiegs geschlossen. Diese sollen Entschädigungen in Höhe von EUR 2,6 Mrd. respektive EUR 1,75 Mrd. in fünfzehn gleichgroßen jährlichen Raten erhalten, um einerseits entgangene Gewinne, andererseits zusätzliche Tagebaufolgekosten durch die frühere Stilllegung zu kompensieren. Rechtsgrundlage ist das Kohleausstiegsgesetz

Zwar hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-106 bis C-120/87 entschieden, das der Ersatz von Schäden, die durch staatliche Maßnahmen entstehen, den Empfängern keinen Vorteil verschaffen. Dafür müsse jedoch festgestellt werden, dass die zu gewährende Entschädigung in ihrer Höhe dem Betrag entspricht, der nach deutschem Recht zu gewähren wäre.

Die EU-Kommission hält nach dem derzeitigen Informationsstand die Höhe des Verlustausgleichs allerdings für bedenklich. Nach ihrer vorläufigen Einschätzung handelt es sich bei den beabsichtigten Verlustentschädigungen um staatliche Beihilfen, deren Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften zu bezweifeln sei. Der Ausgleich für entgangene Gewinne reiche sehr weit in die Zukunft, sodass er nicht als auf das erforderliche Mindestmaß betrachtet werden könne. Bedenken bestünden auch an den verwendeten Parametern im Rahmen des Berechnungsmodells zur Ermittlung entgangener Gewinne wie den angesetzten Brennstoff- und CO2-Preisen. Hinsichtlich der einzelnen Anlagen lägen der EU-Kommission keine Informationen vor, die die Bundesregierung noch nachreichen müsse. Daher gehe die EU-Kommission derzeit von der Selektivität der Maßnahme und insgesamt von einer Beihilfe aus.

Ansatzpunkt für eine Vereinbarkeitsprüfung ist Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV, da die Umweltschutzleitlinien keine Bestimmung zur Stilllegung von Anlagen zur Stromerzeugung beinhalten. Im Rahmen der Angemessenheit hat die EU-Kommission Zweifel, dass die Entschädigung auf das erforderliche Minimum beschränkt ist.

Es erscheint nur schwer vorstellbar, dass der mühsam verhandelte Kohleausstieg neu verhandelt wird. Eine negative Entscheidung der der EU-Kommission könnte der Bundesregierung allerdings – nach der Bundestagswahl – ein entsprechendes Mandat geben, das diese nicht wird ignorieren können.

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SA.54318 – Förderung von Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen in der Slowakei

Im Gegensatz zu den Bedenken der EU-Kommission zum deutschen Kohleausstieg stößt eine andere Maßnahme zur Förderung der Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU auf Zustimmung: Die von der Slowakei geplante Förderung der Stromerzeugung in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) mit Fernwärmenetzanschluss in Höhe von EUR 1 Mrd. über einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren wurde von der EU-Kommission nicht beanstandet.

Zweck der Maßnahme ist es u.a. die Effizienz der bereits bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen aufrechtzuerhalten bzw. zu erhöhen, neue Anreizen für die Umstellung von Kohle auf Erdgas bzw. erneuerbare Energie zu schaffen sowie für Investition in neue hocheffiziente KWK-Anlagen. Neue Anlagen mit einer Kapazität von mindestens 1 MW sollen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für die Beihilfe ausgewählt werden. Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 250 kW erhalten Einspeiseprämien, sodass die Anlage über den erzielten Marktpreis hinaus einen Zuschlag erhält. Bei geringeren Kapazitäten gilt ein fester Einspeisetarif.

Die Slowakei hat vorgetragen, dass hocheffiziente KWK-Anlagen unter den derzeit bestehenden Marktbedingungen nicht rentabel seien, sodass die Maßnahme nach den Umweltschutzleitlinien notwendig sei, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Für Anlagen größer als 1 MW sieht die Regelung ein Ausschreibungsverfahren vor, um die Förderung gering zu halten. Das Verfahren ist technologieoffen mit der Ausnahme von Kohleverstromung. Auch an der Höhe der Förderung hat die EU-Kommission nichts auszusetzen, da sie bei Klein- bzw. Bestandsanlagen auf die Stromgestehungskosten beschränkt bleibt.

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SA.57425 – Modernisierung des Fernwärmenetzes in Bukarest

Rumänien plant zur Steigerung der Energieeffizienz, ca. 10% seines Fernwärmenetzes in Bukarest mithilfe von öffentlichen Mitteln aus dem EU-Strukturfonds in Höhe ca. EUR 254 Mio. zu sanieren und modernisieren. Durch die Modernisierung sollen unter anderem Wärme- und Wasserverluste sowie die Netzinstandhaltungskosten verringert werden. Das Bukarester Leitungsnetz ist das zweitgrößte der Welt. Mit einem Effizienzgrad von 80% sind die Vorgaben der Umweltschutzleitlinien (Minimum von 75% für KWK) erfüllt. Das aktuelle Energiepreisniveau schafft keinen Anreiz für eine zügige Erneuerung eines Teils des Energienetzes, um Energieverluste zu reduzieren, da die gesetzlich festgelegten Preise die Kosten nicht decken.

Die EU-Kommission sieht nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb: Insbesondere sei die Auswirkungen der Erneuerung eines Teils des Netzes durch die Lage des bisherigen Netzes begrenzt, so dass die Auswirkungen lokaler Natur seien. Angesichts eines Beitrags zur Verringerung der Treibhausgas- und anderer Schadstoffemissionen durch die Erneuerung von Teilen der Netzinfrastruktur hat die EU-Kommission diese Maßnahme genehmigt.

Interessant an der Entscheidung ist der Hinweis der EU-Kommission auf den nur lokalen Charakter der Netzerneuerung. Dieser Punkt kann keinen tragenden Gesichtspunkt der Entscheidung darstellen, das eine Förderung mit nur lokalen Auswirkungen bereits den Tatbestand einer Beihilfe nicht erfüllt.

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SA.57858 – Förderung des dänischen Offshorewindparks Thor

Die EU-Kommission hat auf Grundlage der Umweltschutzleitlinien eine Maßnahme Dänemarks zur Förderung des Offshore-Windpark-Projekts Thor in der dänischen Nordsee in Höhe von ca. EUR 870 Mio. genehmigt. Zweck der Beihilfe ist die Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien sowie die Reduzierung von CO2-Emissionen in Dänemark. Die Maßnahme trägt nach Auffassung der EU-Kommission auch dazu bei, die Ziele des Green Deal zu erreichen.

Die Anlage soll eine Windenergiekapazität von 800 bis 1000 MW aufweisen. Profitieren werden von der Beihilfe der Windpark selbst, das Offshore-Umspannwerk sowie der Netzanschluss bis zum ersten Onshore-Umspannwerk, die einen Aufschlag auf dem Marktpreis für die Dauer von 20 Jahren erhalten. Die Beihilfe soll infolge eines Ausschreibungsverfahrens in Form eines Aufschlags auf den Marktpreis für den erzeugten Strom über einen Zeitraum von 20 Jahren vergeben werden. Auch wenn für die Windturbinen eine Lebensdauer von 27 Jahren veranschlagt wird, beschränkt sich der Aufschlag auf die Dauer des Abschreibungszeitraums. Zuschlag erhält der Bieter mit dem niedrigsten Preis. Weitere Kriterien spielen keine Rolle.

Ohne die Förderung sei die Realisierung des Windparks nach Wertung der EU-Kommission mangels Anreizeffekts nicht möglich, sodass die Beihilfe notwendig sei. Etwaige negative Wettbewerbseffekte würden nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde durch die positiven Umwelteffekte kompensiert. Hierbei betont die EU-Kommission die Gewährung der Beihilfe nur nach Durchführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens, die die Förderung auf das notwendige Minimum beschränkt.

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