19.08.2021  | Update Beihilferecht August 2021

Entscheidungspraxis der EU-Kommission




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Sowohl Griechenland als auch Italien dürfen den Breitbandzugang im Bildungssektor mit Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von EUR 20 Mio. respektive EUR 325 Mio. unterstützen.

SA.57357 – Geförderter Zugang zu Breitband-Infrastruktur für Studierende

Griechenland lässt die Beihilfe Studierenden in Form von Gutscheinen sowohl für neue als auch bereits bestehende Breitbandverträge zuteilwerden. Sie richtet sich an Studienanfänger, die in den Jahren 2019 bis 2022 erstmals an einer griechischen Hochschule eingeschrieben sind und nicht bereits von anderen Subventionen betreffend Breitband-Internetdienste profitieren. Damit sollen circa 50.000 Studenten pro akademischem Jahr antragsberechtigt sein. Die Gutscheine sollen nach dem Windhundverfahren vergeben werden und die gesamte oder einen Teil der monatlichen Gebühr für einen stationären oder mobilen Breitband-Internetzugangsdienst mit bis zu EUR 10 pro Monat abdecken. Mobile Internetdienste müssen mindestens 4G-Dienste am Wohnsitz des Beihilfenempfängers anbieten, mindestens 10GByte/Monat und die Benutzung eines USB-Modems beinhalten sowie die Studierenden über die verbrauchte Datennutzung informieren. Stationäre Internetdienste müssen eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 24 MByte/s aufweisen sowie die notwendige Hardware beinhalten.

Die Versorgung von Studierenden mit Breitbandleistungen erfüllt den Tatbestand der Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht, da die Studierenden als Endverbraucher keine Unternehmen i.S.d. Norm sind. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt jedoch direkt gegenüber den Telekommunikationsanbietern. Die EU-Kommission sieht die Möglichkeit einer erhöhten Nachfrage nach Breitbandleistungen, die Telekommunikationsunternehmen im Gegensatz zu anderen Dienstleistern selektiv begünstigt.

Die oftmals prekäre finanzielle Lage von Studierenden könne diese an der Nutzung der gerade in Pandemiezeiten zur Verfügung gestellten und essenziellen Distanzlerndienste hindern. Aufgrund der durch die Pandemie gestiegenen Arbeitslosenquote und das gesunkene durchschnittliche Haushaltseinkommen hat die Fördermaßnahme einen sozialen Charakter. Die EU-Kommission hat die Beihilfe daher nach Art. 107 Abs. 2 lit. a) AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.

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SA.57497 – Geförderter Zugang zu Breitband-Infrastruktur für Schulen

Dagegen konzentriert sich Italien auf die Versorgung von Schulen mit sehr schnellem Internet mit Up- und Downloadgeschwindigkeiten von 1 Gbit/s. Von der Maßnahme sollen rund 12.000 Schulen profitieren, die bisher eine Downloadgeschwindigkeit von weniger als 300 Mbit/s aufweisen oder in naher Zukunft keinen Zugang zum Breibandnetz planen. Begründet wird die Maßnahme unter anderem damit, dass gerade während der Pandemie eine sehr schnelle Internetverbindung zur Wahrnehmung der Online-Bildungsangebote erforderlich ist. Italien hat für diese Maßnahme die vorhandene Infrastruktur geprüft.

Die EU-Kommission hat die Maßnahme anhand der Breitbandleitlinien von 2013 geprüft. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die positiven Effekte durch die Möglichkeit, für Bildung digitale Übertragungswege zu nutzen, eventuelle negative Effekte überwiegen. Das von den Breitbandlinien geforderte Marktversagen wird nach Auffassung der EU-Kommission von der Beihilfemaßnahme eingehalten. Die Bestandsaufnahme der Infrastruktur und die darauf aufbauende Verteilung von Fördermitteln stellt dies sicher. Die zu errichtende Infrastruktur wird für alle Marktteilnehmer und technologieneutral geöffnet. Aufgrund der 100%-Finanzierung der Maßnahme verbleibt die errichtete Infrastruktur in öffentlicher Hand.

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SA.58101 und SA.62043 – Trotz Zweifeln begrenzte Restrukturierungsbeihilfe zugunsten der Flugverbindung der Azoren-Inseln

Die Sicherstellung der Verkehrsnutzung war die treibende Erwägung, mit der die EU-Kommission zugunsten der SATA Gruppe (SATA Air Açores - Sociedade Açoriana de Transportes Aéreos S.A.) mit der Entscheidung vom 30. April 2021 in den Beihilfesachen SA.58101 und SA.62043 weitere erhebliche finanzielle Unterstützung genehmigte: Demnach erhält SATA zur Deckung des Liquiditätsbedarfs für ihre wesentlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Luftverkehr in der Region der Azoren eine Einzelbeihilfe. Die Entscheidung über weitere Hilfen steht hingegen noch aus. Die Entscheidung führt zwei Aspekte zusammen: Einerseits die Vorgaben für Rettung und Umstrukturierung sowie andererseits eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.

Die SATA Gruppe ist vollständig in staatlicher Hand. Sie bedient als einzige Fluggesellschaft die Fluglinien zwischen den Inseln der Azoren. Teile der Fluglinien stellten sich als wirtschaftlich unrentabel und daher unattraktiv dar; teilweise werden sie durch die SATA Gruppe trotz Verlusten und ohne Kompensation weiter bedient.

Ohne Restrukturierungsmaßnahmen bestünde die Gefahr, dass die Flugverbindung unter den Azoren-Inseln unterbrochen wäre. Wettbewerber, die auf dem Markt tätig sind oder sein wollen, gibt es nicht. Die EU-Kommission befürchtet, dass das Ausscheiden von SATA aus dem Markt spill-over-Effekte auf andere Wirtschaftsbereiche wie den Tourismus haben könnte.

Zweifel hegt die EU-Kommission, ob die Hilfe eine Überkompensation vermeidet, da die Lasten zuungunsten des Staats verteilt sind und nicht die Gläubiger der Fluggesellschaft einbeziehen. Mehrere Restrukturierungsversuche waren in den letzten Jahren gescheitert. Trotz ihrer Zweifel gewährt die EU-Kommission die Beihilfen, um für einen begrenzten Zeitraum die Kontinuität der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sicherzustellen.

Die EU-Kommission argumentiert, dass gerade in dem Fall, dass sie nur Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme hat, die Erfüllung der Dienstleistung umso mehr aufrechterhalten werden muss. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Erbringung der Dienstleistung aufgrund des Ausscheidens der Begünstigten vom Markt irreversibel unterbrochen wird. Hierbei betont die EU-Kommission die äußerste Randlage der Region sowie das angesichts der COVID-19-Pandemie besonders relevante und sogar lebenswichtige Angebot der Fluginfrastruktur, das nicht in absehbarer Zeit durch andere Flugunternehmen übernommen werden könne.

Angesichts der erheblichen Bedenken könne die EU-Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließende Bewertung treffen, sie hält eine Verlängerung der bisherigen Beihilfe um sechs Monate und eine Aufstockung um bis zu EUR 255,5 Mio. jedoch unter den oben genannten Umständen zur Gewährleistung der Kontinuität der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich der Luftverkehrsdienste und Flughafenverwaltung für gerechtfertigt.

Die Entscheidung zeigt, dass entgegen der Vorgaben der Leitlinien Rettung und Umstrukturierung und dem Prinzip der einmaligen und letztmaligen Hilfeleistung im Falle von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse letzterem durchaus der Vorrang eingeräumt wird.

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SA.58099 – Staatliche Gesellschaft für Mobilfunkinfrastruktur in unterversorgten Gebieten

Am 21. Mai 2021 hat die EU-Kommission eine deutsche Maßnahme zur Förderung des Ausbaus der öffentlichen terrestrischen Mobilfunknetze im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern freigegeben (SA.58099).

Mit der Maßnahme soll die staatliche Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH („FMI“) bestehende Mobilfunklücken in Mecklenburg-Vorpommern schließen und derzeitig noch nicht vom Markt abgedeckte Gebiete hochleistungsfähige Mobilfunkdienste erhalten. Die FMI erhält dazu ein Treuhandvermögen i.H.v. EUR 58 Mio. des Landes zur Errichtung einer Mobilfunkinfrastruktur, die die FMI anschließend an Mobilfunkbetreiber vermietet. Zur Finanzierung muss die FMI weitere Förderprogramme erschließen.

Nach Auffassung der EU-Kommission übe die FMI eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, indem sie die Mobilinfrastruktur errichte, betreibe und künftig an Mobilfunknetzbetreiber zur gewerblichen Nutzung vermiete. Soweit der Staat der FMI direkt 58 Mio. EURO in Form eines Treuhandvermögens direkt und ohne Auswahlverfahren bereitstellt, erhalte die FMI auch einen wirtschaftlichen Vorteil, den sie am Markt nicht erhalten könnte. Auch die übrigen Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe seien erfüllt.

Nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV und in analoger Anwendung der Breitbandleitlinien sei die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar. Mit der Maßnahme könnten Mobilfunkdienste in Gebieten angeboten werden, die der Markt nicht bereitstelle. Der Zugang zu Mobilfunkdiensten sei ein grundlegendes Bedürfnis einer modernen Gesellschaft.

Die negativen Auswirkungen seien überschaubar, da die Maßnahme auf eindeutig festgelegte Gebiete beschränkt ist, wo ein Marktversagen bei der Versorgung mit Mobilfunkdienstleistungen in der Geschwindigkeit von min. 4G gegeben sei. Die FMI trete auch nicht in Konkurrenz zu den Mobilfunkbetreibern und wahre die Technologieneutralität. Die positiven Auswirkungen überwögen daher negative Auswirkungen durch die Maßnahme.

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SA.61014 – Unterstützung für die staatliche Presseagentur Sloweniens

Slowenien hat eine seit 2011 bestehende Förderung der Slowenischen Presseagentur (STA) erstmalig bei der EU-Kommission notifiziert (SA.61014). Die Tätigkeit der STA ist nach Auffassung Sloweniens eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse („DAWI“). Die STA erhält vom Staat jährlich EUR 2,5 Mio. für ihre Tätigkeit. Sie ist institutionell und inhaltlich unabhängig vom Staat.

Die EU-Kommission hatte Slowenien darauf hingewiesen, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen des DAWI-Beschlusses (2012/217EU) eine Notifizierung nicht erforderlich sei. Slowenien hielt dennoch an der Notifizierung fest, so dass die EU-Kommission einen Beschluss erließ.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass die Förderung eine Beihilfe darstellt, die als DAWI aber nicht notifiziert werden muss. Der DAWI-Beschluss bildet die Grundlage für DAWI bis zu einem Betrag von EUR 15 Mio. jährlich.

Die Einschätzung, was eine DAWI ist, obliegt den Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission darf nur bewerten, ob gravierende Beurteilungsfehler vorliegen – im vorliegenden Fall nicht. Die EU-Kommission begründet die DAWI mit dem Interesse kleiner Mitgliedstaaten an Berichterstattung durch eine unabhängige Nachrichtenagentur, die kostenlose und ausführliche Nachrichtenangebote gewährleistet.

Die EU-Kommission sah daher die Voraussetzungen der DAWI-Mitteilung als erfüllt an. Es hielt die Wettbewerbsverzerrung für gering, da es u.a. Kontroll- und Rückforderungsmechanismen gebe sowie eine Trennung zwischen den DAWI-Dienstleistungen und den kommerziellen Tätigkeitgen der STA.

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Verlängerung und Erweiterung des Befristeten Rahmens

Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März 2020 samt aller darin enthaltenen Maßnahmen, einschließlich Rekapitalisierungsmaßnahmen, wurde durch den Beschluss der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Darüber hinaus sollen Obergrenzen für bestimmte Maßnahmen angehoben werden:

  • EUR 225.000 je Unternehmen, das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist (zuvor EUR 100.000),
  • EUR 270.000 je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (zuvor EUR 120.000),
  • EUR 1,8 Mio. je Unternehmen aus einem beliebigen anderen Sektor (zuvor EUR 800.000).

Diese Erhöhung gilt unbeschadet der weiterhin geltenden De-minimis-Regelung, sodass Beihilfen unter dem Befristeten Rahmen wie bisher mit De-minimis-Beihilfen kombiniert werden können. Diese stellen Beihilfen über einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren dar, die einen Gesamtbetrag von EUR 200.000 nicht überschreiten.

Soweit ein Unternehmen im Förderzeitraum im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 Umsatzverluste von mindestens 30% nachweisen kann, kann der Mitgliedstaat Unterstützungsbeiträge in Höhe von bis zu EUR 10 Mio. je Unternehmen (zuvor EUR 3 Mio.) zu den nicht durch Erlöse gedeckten Fixkosten leisten.

Zukünftig werden die Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit haben, bis zum 31. Dezember 2022 bestimmte rückzahlbare Instrumente wie Darlehen, Garantien oder rückzahlbare Vorschüsse in andere Beihilfeformen wie direkte Zuschüsse umzuwandeln. Die oben dargelegten neuen Obergrenzen finden Anwendung.

Schließlich wird die vorübergehende Streichung aller Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit „marktfähigen Risiken“ im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

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Konsultation für die Beihilfevorschriften im Breitbandsektor

Bis zum 16. September 2021 läuft die öffentliche Konsultationsphase zu den Beihilfevorschriften für den Breitbandsektor. Die EU-Kommission hat eine Arbeitsunterlage erstellt, das die Beihilfevorschriften zum Breitbandausbau evaluiert und Verbesserungsvorschläge macht.

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Neue Leitlinien für Regionalbeihilfen beschlossen

Im April 2021 hat die EU-Kommission neue Leitlinien für Regionalbeihilfen beschlossen.  Die Leitlinien legen u.a. die Beihilfeintensität fest und erlauben höhere Beihilfeintensitäten in strukturschwachen Regionen. Sie erlauben nunmehr auch höhere Beihilfeintensitäten zur Umsetzung des europäischen Green Deal sowie zur Umsetzung der Zielsetzung der Digitalstrategie.

Für beihilfegewährende Stellen sollen die neuen Leitlinien Vereinfachungen für die Anwendung geben, insbesondere hinsichtlich der Abwägung positiver und negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb.

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