EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 als unmittelbar anwendbares Recht. Handlungsbedarf für die Umsetzung der neuen Vorschriften besteht bereits jetzt, wenn Bußgelder vermieden werden sollen.

Wesentliche Neuerungen

• DSGVO ersetzt im nicht-öffentlichen Bereich in weiten Teilen bestehendes nationales Recht.
• Neue Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung personenbezogener Daten anstelle der bisherigen gesetzlichen Erlaubnistatbestände.
• Erweiterte Vorgaben für Einwilligungserklärungen.
• Erhöhte Informationsanforderungen gegenüber der betroffenen Person.
• Verpflichtung zur Durchführung einer umfassenden Datenschutzfolgenabschätzung für bestimmte (auch laufende) Verarbeitungen.
• Einhaltung technischer und organisatorischer Maßnahmen erfordert angemessenes Datenschutz-Compliance-System.
• Verpflichtung öffentlicher Stellen, künftig einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
• Erhöhter Bußgeldrahmen von bis zu 20 Mio. EUR oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen.

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