Vergabe 937
EuGH: Technische Anforderungen nicht erfüllt: Angebotdarf ausgeschlossen werden!
Erreicht ein Angebot nicht die erforderliche technische Mindestpunktzahl, darf es ausgeschlossen werden (EuGH, 20.09.2018 - Rs. C-546/16).
Mindestpunktzahl für technische Standards zulässig
Öffentliche Auftraggeber dürfen technische Mindestanforderungen festlegen, die die abgegebenen Angebote erfüllen müssen. Erreichen Angebote die technische Mindestpunktzahl nicht, darf der Auftraggeber diese Angebote von der weiteren Wertung ausschließen. Dies gilt auch, wenn die Ausschreibung in mehreren Auswahlstufen in einem offenen Vergabverfahren erfolgt.
Kein echter Wettbewerb in Schlussphase notwendig
Unbeachtlich ist dabei auch, wie viele Bieter im Vergabeverfahren noch übrig bleiben, wenn der Auftraggeber Angebote bereits auf der ersten Auswahlstufe ausschließt, weil diese die technischen Anforderungen nicht erfüllen. Ein echter Wettbewerb muss bei solch einem offenen Verfahren nicht bis zum Schluss gewährleistet sein.
