Vergabe 538
Wechsel des Projektsteuerers auch ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb möglich!
Bestehen objektiv dringliche Gründe, die den Auftraggeber zum sofortigen Austausch eines Projektsteuerers zwingen, kann es zulässig sein, die Leistung ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb (§ 3 Abs. 4 c) VOF) zu vergeben (OLG Naumburg vom 14.03.2014 - 2 Verg 1/14).
Gefährdung absoluter Schutzgüter
Dringliche, zwingende Gründe liegen – so das OLG – dann vor, wenn absolute Schutzgüter, wie z.B. Leben und Gesundheit von Personen, gefährdet sind.
Gründe dürfen Auftraggeber nicht zuzuschreiben sein
Dem Auftraggeber ist das Entstehen der Gründe auch nicht zuzuschreiben und für ihn nicht vorhersehbar, wenn die vorzeitige Beendigung des Vertrages aus der Sphäre des früheren Auftragnehmers resultiert.
Auftragswert richtet sich nur nach neu vergebenen Leistungen
Für die zu schätzenden Kosten des neu zu vergebenden Auftrags ist allein der noch verbliebene Auftragsteil maßgeblich. Der von dem ursprünglichen Auftragnehmer bereits ausgeführte Teil bleibt unberücksichtigt.
