30.01.2020  | Vergabe 1061

Weiter Entscheidungsspielraum bei Anforderungen an Nebenangebote




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Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Entscheidungsspielraum, wenn sie Mindestanforderungen an Nebenangebote vorgeben. Sie müssen nicht den Anforderungen an die Hauptangebote entsprechen (OLG Düsseldorf, 20.12.2019, Verg 35/19).

Kein Gleichbehandlungsgebot zwischen Haupt- und Nebenangeboten

Ein Bieter kann nicht geltend machen, die aufgestellten Mindestanforderungen seien im Vergleich zu den Anforderungen an das Hauptangebot zu streng und diskriminierend. Zwischen Haupt- und Nebenangeboten gilt der vergaberechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.

Anforderungen sachlich und auftragsbezogen

Die Mindestanforderungen an Nebenangebote müssen jedoch auf sachlichen und auftragsbezogenen Merkmalen beruhen und dürfen nicht willkürlich festgelegt werden.

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