Behörden Spiegel Seminar: Vergaberecht und Fördermittel - nach UVgO-Einführung in NRW




Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Aktuell muss die Unterschwellenvergabeordnung UVgO in das nordrhein-westfälische Zuwendungsrecht integriert werden. Was heißt das für Landes- und kommunale Auftraggeber sowie Fördergeber? Was bedeuten diese Änderungen für Zuwendungsempfänger? Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Neben den Grundzügen des neuen Unterschwellenvergaberechts und des nationalen Zuwendungsrechts mit seinen Schnittstellen zum Vergaberecht stellen die Referenten auch die Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht dar.

Themen

  • Nationales Vergaberecht mit neuer UVgO und die Regelungen der Haushaltsordnung zur Beachtung von Vergaberecht für Zuwendungsempfänger
  • Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht
  • Aus der Praxis des VRR berichtet: Auskehr, Prüfung und Rückforderung von Fördermitteln wegen Vergaberecht
  • Summary, Feedback, offene Fragen

Referenten

  • Kirstin van de Sande, Rechtsanwältin, Heuking Kühn Lüer Wojtek
  • Anette Schmidt, Leiterin Vergabestelle sowie Vergabegrundsatzreferat im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen
  • Vinko Telenta, Verkehrsbund Rhein-Ruhr AöR Stabsstelle Recht/Vergabe

Termin und Veranstaltungsort

  • 19. Juni 2020, 10.15 Uhr - 15.30 Uhr, Heuking Kühn Lüer Wojtek Düsseldorf

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des BehördenSpiegel.

Termine

19.06.2020
Düsseldorf
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