Seminar Grundsatzurteil des EuGH zu ÖPNV-Direktvergaben




Neue Vorgaben des EuGH an ÖPNV-Direktvergaben – Alles was Sie zum Grundsatzurteil vom 21. März 2019 wissen müssen

Heuking Kühn Lüer Wojtek und die Nahverkehrs-Nachrichten laden Sie herzlich zu unserer Gemeinschaftsveranstaltung zum Grundsatzurteil des EuGH zu ÖPNV-Direktvergaben am 7. Mai 2019 in Düsseldorf ein: 

Der Europäische Gerichtshof hat am 21. März 2019 die bisherige Praxis für Direktvergaben im ÖPNV in Frage gestellt. Aufgabenträger dürfen Verkehrsverträge für Busse und Straßenbahnen nur direkt nach Art. 5 Abs. 2 der EU-VO 1370/2007 vergeben, wenn es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt. Sonst gilt das allgemeine Vergaberecht. 

In dem Kurzseminar erläutern unsere Experten 

  • den Inhalt der Entscheidung,
  • was bisher ging und heute nicht mehr geht,
  • was bisher nicht ging und jetzt möglich ist, und
  • was gleich bleibt. 

Anhand konkreter Beispielsfälle geben sie wertvolle Hinweise für Ihre künftige Vergabepraxis und bestehende Direktvergaben. Gemeinsam mit Ihnen erörtern sie die aktuellen Vorgaben und stellen Lösungen und Modelle vor, die Sie – angepasst an Ihre Ziele und Rahmenbedingungen – übernehmen können. Gern können Sie uns Ihre Fragen auch vorab zusenden.

Hierzu zählen:

  • Kann ich direkt an ein Verkehrsunternehmen meiner Stadtwerke im steuerlichen Querverbund, an denen Private beteiligt sind, vergeben?
  • Wie vergebe ich direkt aus- und einbrechende Verkehre?
  • Gelten noch die Anforderungen an die Selbsterbringungsquote?
  • Wie ist der Dienstleistungsauftrag von der -konzession abzugrenzen? Reicht ein Nettovertrag?
  • Direktvergabe von mehreren Auftraggebern: Braucht es noch eine Gruppe von Behörden?

Referenten

  • Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin, Partnerin, Heuking Kühn Lüer Wojtek
  • Dr. Christopher Marx, Rechtsanwalt, Heuking Kühn Lüer Wojtek
  • Dr. Laurence Westen, Rechtsanwalt, Heuking Kühn Lüer Wojtek

Termin und Veranstaltungsort

  • 7. Mai 2019, 10 bis 13 Uhr, Heuking Kühn Lüer Wojtek Düsseldorf

Sollten Sie mit dem Auto anreisen, können Sie selbstverständlich gern unsere Besucherparkplätze in der Tiefgarage nutzen. Hier finden Sie eine entsprechende Anfahrtsskizze.

Bitte melden Sie sich bis zum 30. April 2019 unter folgender E-Mail-Adresse an: e.michna@heuking.de 

Wir freuen uns auf einen interessanten und informativen Vormittag mit Ihnen!

Termine

07.05.2019
Düsseldorf
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