Vergaberecht und Fördermittel (Behörden-Spiegel Seminar)




Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Subventionen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten.

Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Aktuell müssen beispielsweise die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW in das nordrhein-westfälische Zuwendungsrecht integriert werden. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.

Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Neben den Grundzügen des nationalen Zuwendungsrechts mit seinen Schnittstellen zum Vergaberecht stellen die Referenten auch die Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht dar. Weiter wird anhand von Praxisbeispielen auf die „Brennpunkte“ im Zusammenspiel von Vergabe- und Zuwendungsrecht eingegangen. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.

Themen

  • Nationales Vergaberecht und die Regelungen der Haushaltsordnung zur Beachtung von Vergaberecht für Zuwendungsempfänger
  • Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht
  • Brennpunkte im Zusammenspiel Vergabe- und Zuwendungsrecht

Referenten

  • Kirstin van de Sande, Rechtsanwältin, Heuking Kühn Lüer Wojtek
  • Annette Schmidt, Vergaberecht Zentrale Vergabestelle, TVgG NRW, Preisbildung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Termin und Veranstaltungsort

  • 24. Mai 2019, 10 Uhr bis 16:00 Uhr, Heuking Kühn Lüer Wojtek Düsseldorf

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Behörden Spiegel.

Termine

24.05.2019
Düsseldorf
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