Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek | Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare

Vergaberecht und Fördermittel (Behörden Spiegel-Seminar)




Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Subventionen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten.

Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Aktuell müssen beispielsweise die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW in das nordrhein-westfälische Zuwendungsrecht integriert werden. Landes- und Bundesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.

Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Neben den Vorgaben der EU-Strukturfondsregelungen und den aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilferecht stellen die Referenten auch die Grundzüge des nationalen Zuwendungsrechts mit seinen Schnittstellen zum Vergaberecht dar. Weiter wird anhand von Praxisbeispielen auf die “Brennpunkte” im Zusammenspiel von Vergabe- und Zuwendungsrecht eingegangen. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen
und aktuellen Informationen aus erster Hand.

Themenüberblick

  • Nationales Vergaberecht und die Regelungen der Haushaltsordnung zur Beachtung von Vergaberecht für Zuwendungsempfänger
  • Förderungen, Beihilfen und Subventionen – Fehler und Fallen beim Ausgeben von Fördermitteln
  • Aktuelle Trends im EU-Beihilferecht

Referenten der Sozietät

Teilnahmegebühr

  • 300,- Euro zzgl. MwSt.

Termin und Veranstaltungsort

Das vollständige Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Weitere Informationen können Sie auf der Homepage der vom Behörden Spiegel organisierten Seminaren einsehen: www.fuehrungskraefte-forum.de.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Frau Katrin Appenzeller unter 0211 600 55-176 oder per E-Mail an k.appenzeller@heuking.de.

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