Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das EU-Patent?

(Zuletzt überarbeitet am 7. Oktober 2020)

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mehrheitlich für "Leave" gestimmt. Am 29. März 2017 hat die britische Regierung die Europäische Union formell über ihre Austrittsabsicht informiert, und dieser wurde zum 31. Januar 2020 wirksam. Damit ist der Brexit seit dem 1. Februar 2020 Realität und das geplante Europäische Einheitspatent ist vielleicht gescheitert. Am 20. Juli 2020 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Ratifizierung vom 26. April 2018 offiziell zurückgezogen und diesen Rückzug dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union mitgeteilt.

Da das Inkrafttreten eines einheitlichen Patentgerichts mit Beteiligung eines Nicht-EU-Staates nach unserer Auffassung unionsrechtswidrig ist, ist davon auszugehen, dass der Rückzug des Vereinigten Königreichs gemäß Art. 54 lit. b) der Wiener Vertragsrechtskonvention einvernehmlich vonstattengeht, und völkerrechtlich akzeptiert wird. Ob der Rückzug nun andere Vertragsstaaten veranlasst, von der Ratifizierung abzusehen, oder in Folge grundlegender Änderung der Vertragsumstände gemäß Art. 62 der Wieder Vertragsrechtskonvention ihre Ratifizierung zurückzuziehen, bleibt ebenso sehr abzuwarten, wie der generelle Fortbestand des Abkommens und die Zukunft des EU-Patents.

Es wäre erstaunlich, wenn ein Standort der Zentralkammer in London und damit in einem nicht teilnehmenden Mitgliedsstaat beheimatet wäre. Um das EU-Patent an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, wären Neuverhandlungen nötig. Es müsste unter anderem geklärt werden, wo die in London geplante Zentralkammer ihren Sitz haben soll. Ferner müsste entschieden werden, ob die Jahresgebühren wegen des geringeren territorialen Geltungsbereichs zu reduzieren sind. Ob diese Verhandlungen erfolgreich sein werden, oder ob der Sinn eines Europäischen Einheitspatents gänzlich in Frage gestellt wird, bleibt abzuwarten.

Es gilt im Europäischen Patentrecht also zunächst noch: Keep calm and carry on! EP-Patente können weiterhin beim Europäischen Patentamt angemeldet und im Vereinigten Königreich validiert werden. Das Europäische Patentamt und das von ihm erteilte Europäische Patent haben nichts mit der Europäischen Union zu tun und sind daher vom Brexit nicht betroffen.

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