Welche Einsparungen bringt mir das EU-Patent?

Überarbeitet am 27.11.2013 sowie am 04.03.2014 

Das Europäische Parlament begrüßte im Dezember 2012 die Beschlüsse zum EU-Patent mit der Aussage, dass sie den Anmeldern bis zu 80 Prozent Kostenersparnis bringe (siehe Pressemeldung vom 11. Dezember 2012). Auch in den danach folgenden Meldungen in der Tages- und Wirtschaftspresse wurde die Kostenreduzierung hervorgehoben. Das ist verständlich, da die Aufrechterhaltungskosten durch die Jahresgebühren bei den herkömmlichen EP-Patenten erheblich sein können, insbesondere wenn man das Patent in mehreren Ländern validiert hat und aufrecht erhält.

Aber kommt es wirklich zu solch radikalen Kostenersparnissen? Wahrscheinlich nur in Ausnahmefällen. Die „80%“ gelten wohl nur für Unternehmen, die in allen Ländern der Europäischen Union das Patent (also auch in Malta, Zypern etc.) validieren würden. Außerdem entsteht dieses Einsparpotenzial nur, wenn alle EU-Staaten beim EU-Patent mitmachen – was aber keineswegs sicher ist. Eine Untersuchung der Düsseldorfer Patentanwaltskanzlei COHAUSZ & FLORACK kommt zum Ergebnis, dass eine Kostenersparnis von 80% nicht zu erwarten ist.

Letztlich sind konkrete Aussagen zur möglichen Kostenreduzierung derzeit (4. März 2014) nicht seriös möglich. Auch die oben erwähnte Aussage des Europäischen Parlaments ist vollkommen spekulativ. Denn die Gebühren, die für die Validierung und Aufrechterhaltung von EU-Patenten anfallen werden, stehen noch nicht fest. Die entsprechende Gebührenordnung liegt noch nicht einmal in einem öffentlichen Entwurf vor.

Die EU-Verordnung 1257/2012 enthält aber gewisse Anhaltspunkte. In Artikel 12 Abs. 3 wird nämlich festgelegt, dass die Jahresgebühren für ein EU-Patent der Summe der Jahresgebühren für ein herkömmliches EP-Patent mit „durchschnittlicher geografischer Abdeckung“ entsprechen sollen. Also soll sich an den durchschnittlichen Kosten in Wirklichkeit nichts ändern. Nicht die Gebühren fallen, sondern man bekommt weitere Länder „kostenlos“ dazu – immerhin. Wobei derzeit noch nicht abschließend bekannt ist, welche Länder dies sein werden, weil der Kreis der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten noch nicht feststeht. Außerdem muss man die folgenden zwei Aspekte dabei beachten:

  • Wer sich eigentlich mit einer „unterdurchschnittlichen geografischen Abdeckung“ zufrieden geben würde, zahlt beim EU-Patent voraussichtlich mehr als bei einer nationalen Validierung.
  • Ein EU-Patent kann man im Laufe der Laufzeit nur aufrechterhalten oder fallenlassen – jeweils ganz oder gar nicht. Anders als bei national validierten EP-Patenten kann man also nicht länderweise fallenlassen. Wenn man das Patent also nicht vollständig fallenlassen will, sondern es in ein oder zwei Kernländern aufrecht erhalten möchte, muss man beim EU-Patent in den sauren Apfel beißen und das ganze EU-Patent aufrechterhalten und dafür auch bezahlen. Wer hingegen national validiert, ist flexibler und kann dadurch möglicherweise viel Geld sparen.

Allerdings sind die Jahresgebühren nicht die einzigen Kostenbestandteile. Einsparungen sollen sich auch durch geringere Übersetzungskosten ergeben, ferner durch geringere Verwaltungskosten (weil nur noch eine zentrale Jahresgebühr gezahlt werden muss, und nicht mehr mehrere Jahresgebühren bei den jeweiligen nationalen Patentämtern).

Umgekehrt ist noch nicht klar, ob die Gerichtsverfahren zu Kostenerhöhungen führen werden. Zwar durchläuft bisher nur ein Bruchteil der Patente ein Gerichtsverfahren. Dafür sorgte in Deutschland auch § 81 Abs. 2 S. 1 PatG. Danach sind Nichtigkeitsklagen nur möglich, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen oder ein anhängiges Einspruchsverfahren beendet ist. Ein Nichtigkeitsverfahren kann also nie gleichzeitig mit einem Einspruchsverfahren stattfinden. Nationale Nichtigkeitsklagen nach Ende der Einspruchsfrist sind zudem relativ unattraktiv, weil sie ja nur einen einzelnen nationalen Teil des EP-Patents betreffen. Das wird bei EU-Patenten aber grundlegend anders sein. EU-Patente können nämlich nicht nur mit einem Einspruch beim EPA angegriffen werden, sondern alternativ oder zusätzlich (auch gleichzeitig) mit einer Nichtigkeitsklage beim neuen EU-Patentgericht. Im „Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht“ fehlt schlicht eine Vorschrift, die dem § 81 Abs. 2 S. 1 PatG entsprechen würde. Und eine solche Nichtigkeitsklage ist auch ausgesprochen attraktiv für den Nichtigkeitskläger, weil man damit das gesamte EU-Patent vernichten kann. Wer Einspruch gegen ein EU-Patent einlegt, müsste daher im Regelfall auch zusätzlich Nichtigkeitsklage erheben. Das einzige, was ihn davon abhalten könnte, sind die zusätzlichen Verfahrenskosten. Also ist damit zu rechnen, dass EU-Patente deutlich häufiger Gegenstand von gerichtlichen Nichtigkeitsverfahren werden als wir es bisher von EP-Patenten und nationalen Patenten kennen. Dies wird man bei der „Kosten-Nutzen-Analyse“ einbeziehen müssen. Eine solche Kosten-Nutzen-Analyse wird aber erst dann möglich sein, wenn bekannt wird, welche Gebühren für das EU-Patent anfallen werden.

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