Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek | Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare

Arbeitnehmererfindungsrecht

Aus unserer Praxisgruppe IP, Media und Technologie beraten wir Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmererfinder bei der Durchführung des Arbeitnehmererfindergesetzes. Betroffen sind patent- oder gebrauchsmusterfähige dienstliche Erfindungen, für die der Arbeitnehmer-Erfinder einen Ausgleich in Form eines Vergütungsanspruchs besitzt, wenn der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch nimmt. Ferner geht es um sogenannte technische Verbesserungsvorschläge oder Diensterfindungen, die als Betriebsgeheimnisse nicht angemeldet werden sollen.

Unsere Beratung ist vor allem im Bereich der Pflicht zur Erfindermeldung des Arbeitnehmers (Form und Inhalt) gefragt, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer begründen kann. Ferner beraten wir zu Fristen und Inhalten der Inanspruchnahme bzw Freigabe der Erfindung durch den Arbeitgeber, samt der nachfolgenden Pflicht zur Schutzrechtsanmeldung. Insofern hat das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechtes, welches am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten ist, einige Änderungen gebracht. Schließlich beraten wir bei der Verhandlung und Durchsetzung von Vergütungsansprüchen nach den Richtlinien des Bundesministers für Arbeit.

Folgende Praxisgruppen widmen sich schwerpunktmäßig der Kompetenz Arbeitnehmererfindungsrecht

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