Schutz von Geschäftsgeheimnissen


Die europäische Richtlinie (EU) 2016/943 beabsichtigt eine unionsweite Angleichung und Verbesserung des juristischen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Sie führt aber auch zu weitreichenden Konsequenzen für den Inhaber von Geschäftsgeheimnissen.

Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie inzwischen in nationales Recht umgesetzt und das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ verkündet. Es ist am 26. April 2019 in Kraft getreten.

Anders als nach bisherigem deutschen Recht ist ein Geschäftsgeheimnis nicht „automatisch“ gesetzlich geschützt, sondern nur, wenn der Geheimnisinhaber geeignete Maßnahmen zur Geheimhaltung getroffen hat. Diese Maßnahmen muss er in einem etwaigen Prozess möglicherweise darlegen und beweisen. Unternehmen, die keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, bzw. diese vor Gericht nicht darlegen und beweisen können, werden im gerichtlichen Verfahren möglicherweise als nicht schutzwürdig angesehen. 

Die Richtlinie (EU) 2016/943 führt insbesondere zu folgenden weiteren Änderungen:

  • Reverse Engineering ist zulässig, solange es nicht vertraglich ausgeschlossen wird.
  • Die Geheimhaltung ist auch bei staatlichen Gerichtsverfahren effektiv möglich.
  • Eine Verletzung erfordert kein schuldhaftes Handeln.
Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen betrifft beispielsweise technisches Know-how, kaufmännische Geheimnisse wie Kunden- und Lieferantenlisten, Geschäftsstrategien, Datensammlungen. Es bestehen Schnittstellen insbesondere zum Datenschutzrecht, dem IT-Recht, dem Arbeitsrecht und dem Vertragsrecht. Neben organisatorischen Maßnahmen sowie rechtlichen und tatsächlichen Zugangsbegrenzungen zu Informationen kann zum Beispiel auch die Schulung von Mitarbeitern mit dem richtigen Umfang geheimer Informationen sinnvoll sein. In der Task-Force „Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ bündeln wir daher unsere Kompetenz und Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen, und wir arbeiten in einem interdisziplinären Team zusammen. Weitere Informationen finden Sie in den Artikeln aus dem Juve Rechtsmarkt und dem Unternehmensjurist

Kompetenzen in Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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