Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Zum jetzigen Zeitpunkt ist unsicher, ob, wann und in welchen Ländern das das sogenannte „EU-Patent“ in Kraft treten wird. Das entsprechende völkerrechtliche Abkommen ist bisher (Stand: 29. Juni 2020) bereits von 16 Staaten ratifiziert worden. Der aktuelle Stand der Ratifizierung wird auf der Website des Europäischen Rats dargestellt.

Durch den Sieg von "Leave" beim Brexit-Referendum und den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 31. Januar 2020 ist das Projekt aber in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020, veröffentlicht am 20. März 2020, das deutsche Zustimmungsgesetz für nichtig erklärt hat. Da die Ratifizierung durch Deutschland zwingend erforderlich ist, damit das Abkommen in Kraft treten kann, steht es derzeit in den Sternen, ob, wann und wie das EU-Patent noch Realität werden könnte – auch wenn die Bundesjustizministerin am 26. März 2020 erklärt hat, das Projekt weiterzuverfolgen.

Zum jetzigen Zeitpunkt braucht man sich daher eigentlich um das EU-Patent noch gar nicht zu kümmern. Es genügt, wenn Sie sich auf unsere Mailing-Liste „EU-Patent Alerts“ setzen lassen oder uns auf Twitter (@Heuking_Patents) folgen. Dann erhalten Sie automatisch eine Mitteilung, sobald es ernst wird.

 

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Die wichtigsten Rechtstexte zum EU-Patent

Zuletzt überarbeitet am 16. November 2020 - Die wichtigsten Rechtstexte zum EU-Patent sind  - zumindest aus rechtsanwaltlicher Sicht - die EU-Verordnung 1257/2012 vom 17. Dezember 2012, das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht und die Rules of Procedure. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Fakten dazu.

Alle drei Texte und die Übersicht sind auch in unserem Textbuch EU-Patent enthalten. Es kann per E-Mail an patent@heuking.de bestellt werden.

(zum Originaltext)

Status

  • Rechtssetzung formal abgeschlossen.
  • Geltung aber erst, wenn das Übereinkommen in Kraft getreten ist (Art. 18 Abs. 2).
  • Zum Inkrafttreten des Übereinkommens siehe dort Art. 89 Abs. 1: Wenn mindestens 13 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, darunter UK, Frankreich und Deutschland.

Relevanz

  • Zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich der einheitlichen Wirkung von EU-Patenten (Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 2)
  • Leitlinien für die Höhe der Jahresgebühren (v.a. Art. 12 Abs. 3 lit. a) – eine Gebührentabelle gibt es aber noch nicht
  • Bestimmung des anwendbaren nationalen Rechts für das Patent als Gegenstand des Vermögens (Art. 7)
  • Bestimmung des anwendbaren nationalen Rechts für Schadensersatz (Erwägungsgrund 13; ergänzt durch Art. 68 Übereinkommen)
  • Bestimmung des anwendbaren nationalen Rechts für den Schutzumfang des EU-Patents(Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 7, in Verbindung mit Art. 25 und 26 Übereinkommen)

(zum Originaltext)

Status

  • Paraphiert am 19. Februar 2013 (ohne Polen und ohne Spanien; Italien ohne Zustimmung zur einheitlichen Wirkung, also nur für konventionelle EP-Patente)
  • Inkrafttreten erst, wenn mindestens 13 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, darunter UK, Frankreich und Deutschland, Art. 89 Abs. 1.
  • Bisher (29. Juni 2020) haben sechzehn Mitgliedsstaaten ratifiziert. Da Deutschland aber nicht darunter ist, ist das Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten.

Relevanz

 

 

  • Der Inhalt geht deutlich weiter, als der Titel vermuten lässt.
  • Es gilt auch für herkömmliche EP-Patente, siehe Art. 2 g) i.V.m. Art. 3 c) und d). Opt-Outhinsichtlich der Gerichtszuständigkeit ist nach Art. 83 möglich.
  • Das Übereinkommen enthält auch materielles Patentrecht:

     

    • Art. 25: Unmittelbare Patentverletzung
    • Art. 26: Mittelbare Patentverletzung
    • Art. 27 – 29: Beschränkungen, Vorbenutzung, Erschöpfung

     

  • Im Rahmen seines Anwendungsbereichs geht das Übereinkommen nationalem Recht vor. Ergänzend könnte evtl. nationales unvereinheitlichtes Recht zu Anwendung kommen (Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 7 VO 1257/2012).
  • Art. 68: Schadensersatz
    Diese Regelung ist wahrscheinlich nicht abschließend. Nach Erwägungsgrund (13) der VO 1257/2012 ist daher ergänzend, für jedes Land separat, das jeweilige nationale Recht anwendbar.
  • Art. 6 – 14: Institutionen / Gerichtsaufbau
  • Art. 31 – 33: Verfahrensrecht
    Zuständigkeit der Gerichte; Wichtig für den Ablauf ist vor allem Art. 33, ergänzt durch die „Rules of Procedure“.

Für deutsche Patentrechtjuristen neu:

  • Negative Feststellungsklage auf Nichtverletzung ist einfacher möglich, Art. 32 Abs. 1 lit. b)
  • Nichtigkeitsklage auch bei laufender Einspruchsfrist und bei laufendem Einspruchsverfahren möglich; es gibt keine Regelung ähnlich zu § 81 Abs. 2 S. 1 PatG; Art. 33 Abs. 8 stellt klar, dass eine Nichtigkeitsklage auch ohne Einspruch möglich ist.
  • Windhund-Situationen: Beispiel: Wenn der Verletzungskläger der Nichtigkeitsklage zuvor kommt, entzieht er dem Nichtigkeitskläger die Möglichkeit, eine Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer einzureichen, Art. 33 Abs. 4 S. 2.
  • Keine Regelungen zur Patentvindikation.

(bisher nur im Entwurf, in englischer Sprache) 
Status

  • Bisher nur im Entwurf.
  • Derzeit liegt die 18. Entwurfsfassung vor.
  • Bis zur 14. Entwurfsfassung wurde in einem Expertengremium nicht-öffentlich beraten. Die 14. Entwurfsfassung ist, nach Paraphierung des Übereinkommens am 19. Februar 2013 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden. Seitdem konnte die interessierte Öffentlichkeit hierzu Stellung nehmen und Vorschläge einreichen.
  • Die 18. Entwurfsfassung ist das vorläufige Ergebnis, aber voraussichtlich nicht der endgültige Text. 

Relevanz

  • Verfahrensrecht
  • Dabei auch Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen und zur Besichtigung.
  • Eine in sich geschlossene und umfassende Regelung aller Verfahren vor den EU-Patentgerichten. Enthält auch Regelungen, die man nach deutschem Recht dem materiellen Recht zuordnen würde (z.B. im Zusammenhang mit Besichtigung und Rechnungslegung).
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