Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Das sogenannte "EU-Patent" könnte das Patentwesen in Europa grundlegend verändern. 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht sicher, ob, wann und in welchen Ländern es in Kraft treten wird. Das entsprechende völkerrechtliche Abkommen ist bisher (Stand: 2. Mai 2018) zwar bereits von 16 Staaten ratifiziert worden. Nötig ist die Ratifizierung durch mindestens 13 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland (noch nicht), Frankreich (bereits ratifiziert) und das Vereinigte Königreich (bereits ratifiziert). Der aktuelle Stand der Ratifizierung wird auf der Website des Europäischen Rats dargestellt. Durch den Sieg von "Leave" beim Brexit-Referendum ist das Projekt in Frage gestellt.

Zum jetzigen Zeitpunkt braucht man sich daher eigentlich um das EU-Patent noch gar nicht zu kümmern. Es genügt, wenn Sie sich auf unsere Mailing-Liste „EU-Patent Alerts“ setzen lassen oder uns auf Twitter (@Heuking_Patents) folgen. Dann erhalten Sie automatisch eine Mitteilung, sobald es ernst wird, wenn es relevante Fortschritte bei der Einführung des EU-Patents gibt (z.B. Ratifizierung durch weitere Mitgliedsstaaten oder die Verabschiedung der endgültigen Fassung der Rules of Procedure für die Gerichtsverfahren) – oder falls das Vorhaben scheitern sollte.

Wir Patentrechtler von Heuking Kühn Lüer Wojtek beobachten ständig die aktuelle Entwicklung. Auf dieser Seite haben wir einige Informationen zusammengestellt. Und die wichtigsten Rechtstexte zum EU-Patent (EU-Verordnung 1257/2012, Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und der Entwurf der Rules of Procedure) haben wir in unserem Textbuch „EU-Patent“ zusammengestellt. Dieses Textbuch enthält auch eine tabellarische Übersicht, die den Einstieg erleichtert. Sie können das Textbuch gerne kostenlos bestellen (per E-Mail an patent@heuking.de).

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Aktuelle Meldungen

Timeline

  • 2018
    26. April 2018
    Trotz des geplanten Brexits hat das Vereinigte Königreich als vierzehntes Land die Ratifizierung des Übereinkommen zum EU-Patent abgeschlossen.
  • 2018
    11. Januar 2018
    Lettland ist das dreizehnte Land, das das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert hat.
  • 2017
    2017
    Im Jahr 2017 haben drei weitere Länder das Übereinkommen ratifiziert: Italien (10. Februar 2017), Estland (1. August 2017), Litauen (24. August 2017). Damit ist die Anzahl der Länder, bei denen die Ratifizierung abgeschlossen ist, per Ende 2017 auf 12 gewachsen.
  • 2016
    23. Juni 2016
    Im Vereinigten Königreich hat das Brexit-Referendum mit einem Sieg für "Leave" geendet. Das geplante EU-Patent ist damit wahrscheinlich vom Tisch.
  • 2016
    19. Januar 2016
    Mit Finnland hat das neunte Land die Ratifizierung des Übereinkommen zum EU-Patent abgeschlossen.
  • 2015
    28. August 2015
    Portugal ist das achte Land, das die Ratifizierung des Übereinkommen zum EU-Patent abgeschlossen hat.
  • 2015
    22. Mai 2015
    Luxembourg ratifiziert als siebtes Land das Übereinkommen zum EU-Patent.
  • 2015
    05. Mai 2015
    Der EuGH hat am 05. Mai 2015 die beiden Klagen Spaniens gegen das EU-Patent zurückgewiesen, siehe folgende Pressemeldung des EuGH. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Themenseite.
  • 2014
    09. Dezember 2014
    Mit Malta hat am 09. Dezember 2014 das insgesamt sechste Land das Übereinkommen ratifiziert.
  • 2014
    20. Juni 2014
    Im Juni haben drei weitere Länder das Übereinkommen ratifiziert: Belgien (05. Juni 2014), Schweden (06. Juni 2014) und Dänemark (20. Juni 2014). Damit ist die Anzahl der Länder, bei denen die Ratifizierung abgeschlossen ist, auf insgesamt fünf gewachsen.
  • 2014
    25. Mai 2014
    Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben stattgefunden, und zeitgleich wurde in Dänemark ein Referendum zum EU-Patent abgehalten. Es erhielt 62,5% Zustimmung.
  • 2014
    19. Februar 2014
    Ein Jahr nach Unterzeichnung des Übereinkommens hat erst ein Mitgliedsstaat das „Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht“ ratifiziert, nämlich Österreich. Somit gilt auch die EU-Verordnung 1257/2012 noch nicht. Nach deren Art. 18 Abs. 2 gilt die EU-Verordnung nämlich erst ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens. Art. 89 Abs. 1 des Übereinkommens wiederum verlangt, dass mindestens dreizehn Mitgliedsstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben, darunter die drei anmeldestärksten Ländern (Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich).
  • 2013
    08. August 2013
    Österreich ist das erste Land, das das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht“ ratifiziert hat. Siehe hierzu die Pressemeldung des Österreichischen Außenministeriums.
  • 2013
    19. Februar 2013
    Abkommen unterzeichnet - Am 19. Februar 2013 wurde in Brüssel das völkerrechtliche "Abkommen über ein einheitliches Patentgericht" von den Regierungsvertretern zahlreicher EU-Staaten unterzeichnet ("paraphiert"), siehe Mitteilung des Rats . Spanien und Polen haben nicht unterzeichnet, Italien nur unter einem Vorbehalt hinsichtlich der einheitlichen Wirkung. Das Abkommen tritt gemäß Artikel 89 Abs. 1 erst in Kraft, wenn es von mindestens 13 Staaten ratifiziert (also von den nationalen Parlamenten bestätigt) wird.
  • 2012
    11. Dezember 2012
    Das Europäische Parlament stimmt dem Paket aus EU-Patent, Sprachenregelung und Patentgericht zu. Der Beschluss des Europäischen Parlaments wurde vom Rat am 17. Dezember 2012 bestätigt.
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