Entwicklung des EU-Patents mit einheitlicher Wirkung

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Veröffentlichungen

Timeline

  • 2018
    Dezember 2018
    Lettland (11. Januar) und das Vereinigte Königreich (24. April) haben 2018 das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert.
  • 2017
    Dezember 2017
    Italien (10. Februar), Estland (01. August) und Litauen (24. August) haben 2017 das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert.
  • 2016
    Dezember 2016
    Finnland (19. Januar), Bulgarien (03. Juni) und die Niederlande (14. September) haben 2016 das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert.
  • 2015
    Dezember 2015
    Luxembourg (22. Mai) und Portugal (28. August) haben 2015 das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert .
  • 2014
    Dezember 2014
    Frankreich (14. März), Schweden (05. Juni), Belgien (06. Juni), Dänemark (20. Juni) und Malta (09. Dezember) haben 2014 das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert.
  • 2013
    06. August 2013
    Österreich ratifiziert als erstes Land das Übereinkommen zum EU-Patent Pressemeldung des Österreichischen Außenministeriums.
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