Nachhaltiges Wirtschaften – Corporate Social Responsibility (CSR)

Unsere Wirtschaft ist global: ob elektronische Bauteile für Computer und Smartphone oder Bauteile für die Automobilindustrie und den Maschinenbau, ob Textilien oder Lebensmittel – aufgrund einer hohen internationalen Verflechtung stammen fast alle Produkte aus weltweiten Lieferketten.

In der Diskussion um Nachhaltigkeit in der Wirtschaft setzt sich zunehmend der Gedanke durch, dass Unternehmen dafür Verantwortung übernehmen sollten, dass ihre Lieferanten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

     

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Corporate Social Responsibility (CSR) steht für den freiwilligen Beitrag der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung und bedeutet verantwortliches unternehmerisches Handeln der Marktteilnehmer. Es geht im Kern um eine sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortungsvolle Unternehmensführung, die in die gesamte Wertschöpfungskette hineinwirkt. Viele Unternehmen verpflichten ihre Vertragspartner im Rahmen von Verhaltenskodizes oder CSR-Vereinbarungen dazu, Mindeststandards beim Arbeitsschutz einzuhalten und Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Diskriminierungen in ihren Unternehmen und bei ihren Zulieferern nicht zu dulden. Die freiwillige Übernahme sozialer Verantwortung erfährt aktuell eine Verrechtlichung hin zu verbindlichen Gesetzesvorgaben. Ansätze von Corporate Social Responsibility finden sich z.B. bereits heute etwa im Mindestlohngesetz (MiLoG).

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat 2011 Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Sie stellen ein globales Instrument zur Behebung und Verhütung von Menschenrechtsverletzungen in Wirtschaftszusammenhängen dar. Darauf aufbauend hat die Weltgemeinschaft 2015 die Agenda 2030 mit 17 globalen Zielen für eine bessere Zukunft beschlossen.

Auf deutscher Ebene initiierte die Bundesregierung 2016 den Nationalen Aktionsplan – Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Da offenbar nur wenige Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette nachkommen, hat sich die Bundesregierung nach langwierigen politischen Verhandlungen auf ein „Sorgfaltspflichtengesetzes“ (auch Lieferkettengesetz genannt) geeinigt.

In Frankreich (Loi de Vigilance), den Niederlanden (Wet Zorgplicht Kinderarbeid) und Groß-Britannien (Modern Slavery Act) gibt es bereits verpflichtende Regelungen zur Vermeidung von Menschrechtsverletzungen und Kinderarbeit in der Lieferkette. Nach dem knappen Scheitern der Volksabstimmung über die „Konzern-Verantwortungsinitiative“ in der Schweiz im November 2020 ist der Gesetzesvorschlag des schweizerischen Parlaments mit weitgehenden Berichtpflichten für Unternehmen in den Bereichen Umwelt, Arbeitnehmerschutz, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung in Kraft getreten.

Das neue deutsche Lieferkettengesetz

Nach einem längeren Streit in der Koalition hat sich die Bundesregierung am 12. Februar 2021 auf die Verabschiedung eines neuen Lieferkettengesetzes geeinigt. Der Referentenentwurf der Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Entwicklung wurde am 2. März 2021 vom Bundeskabinett verabschiedet. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, kann das Gesetz nach einer Übergangszeit zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Ab diesem Zeitpunkt gelten die Regelungen zunächst nur für große Unternehmen mit 3.000 oder mehr Mitarbeitern, die ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung in Deutschland haben. Ab 2024 sinkt diese Schwelle auf 1.000 Arbeitnehmer. Auch dann wäre der deutsche Mittelstand zunächst nicht im Fokus des Gesetzgebers.

Die „Lieferkette“ im Sinne des Gesetzesentwurfs beginnt grundsätzlich bei der Rohstoffgewinnung und reicht bis zur Lieferung an den Endkunden. Verantwortlich sind die Unternehmen nach den Vorschlägen allerdings grundsätzlich nur für ihren eigenen Geschäftsbereich und ihre unmittelbaren Zulieferer. Wird jedoch ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll das Unternehmen verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.

     

Zur Wahrung ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten müssen die Unternehmen ein angemessenes Risikomanagementsystem einführen und wirksam umsetzen. Hierdurch sollen Risiken erkannt und Verletzungen von geschützten Rechtspositionen (u.a. Leben, Gesundheit, gerechte Arbeitsbedingungen, Vereinigungsfreiheit sowie Schutz vor Kinderarbeit, Sklaverei, Zwangsarbeit und Folter etc.) verhindert werden.

Jedes Risikomanagement muss auch eine angemessene Risikoanalyse beinhalten: Die Unternehmen werden verpflichtet, etwaige Bedrohungen für die geschützten Rechtsgüter in ihren eigenen Geschäftsbereichen sowie bei ihren unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln.

Wer Risiken feststellt, muss angemessene Präventivmaßnahmen ergreifen. Dazu zählen u.a. Schulungen und die Einrichtung eines Beschwerdeverfahren (z.B. Whistleblowerhotline). Sind geschützte Rechte verletzt worden, müssen Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen. Über die Erfüllung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht muss fortlaufend im Interner berichtet werden.

Die ursprünglich geplante zivilrechtliche Durchgriffshaftung wurde nicht umgesetzt. Stattdessen wird der Verbandsklageweg für Hilfsorganisationen eröffnet. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften werden die Möglichkeit bekommen, Betroffene vor deutschen Gericht zu vertreten.

Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der neuen Regelungen. Sie bekommen hierzu ein "robustes Mandat" und könnten vor Ort Kontrollen vornehmen und mit Zwangsgeldern durchsetzen. Bei Verstößen können substantielle und teilweise hohe umsatzbezogene Bußgelder sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen deren Geschäftsleitung verhängt werden. Unternehmen, gegen die ein hohes Bußgeld verhängt wurde, könnten bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

CSR in der EU-Regulierung

Auch in der EU werden 2021 Gesetzesvorschläge für verpflichtende Sozialstandards in Lieferketten erwartet. Der Rechtsausschuss des Europaparlamentes hat am 27. Januar 2021 für einen konkreten Vorschlag für ein Lieferkettengesetz gestimmt. Parallel hierzu erstellt die EU-Kommission aktuell ein eigenes Konzept für unternehmerische Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, das im Frühsommer 2021 vorgelegt werden soll. Justizkommissar Didier Reynders und Sozialkommissar Schmit hatten bereits im letzten Jahr ihre Pläne erläutert: Da nur jedes dritte Unternehmen in der EU seine Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen prüfe, arbeite die EU daran, verpflichtende Sorgfaltsstandards vorzulegen. Aus Kreisen des Europaparlaments gibt es Stimmen, die ein deutlich schärferes europäisches Lieferkettengesetz anstreben. Dieses solle bereits ab einer Mitarbeiterzahl von 250 eingreifen und die gesamte Lieferkette betreffen. Vorgeschlagen wird auch ein Importverbot bei schweren Verstößen.

Bereits am 1. Januar 2021 ist die EU-Konfliktmineralien-Verordnung in Kraft getreten, die Importeuren von Gold, Wolfram Zinn und Tantal weitgehende Sorgfaltspflichten auferlegt.

Nachhaltige Unternehmensführung – Sustainable Corporate Governance

Darüber hinaus arbeitet die EU aktuell an einer Reihe weiterer Nachhaltigkeitsprojekte. Geplant ist unter anderem eine Revision der so genannten EU-CSR-Richtlinie (EU-CSR-RL 2014/95). Danach müssen die betroffenen Unternehmen in Deutschland ab dem 31. Dezember 2017 im Rahmen ihrer (Konzern-) Lageberichterstattung auch eine „nichtfinanzielle Erklärung“ abgeben. Diese umfasst mindestens Erläuterungen zu Umwelt- , Sozial- und Arbeitnehmerbelangen sowie zur Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung (§§ 289 b ff., 315 b f. HGB). Die jetzige Überarbeitung strebt eine Erweiterung des Anwendungsbereichs, Inhalts und der Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung an. So sollen künftig auch die Wirkungen des Unternehmens auf die Umwelt näher erörtert werden. Darüber hinaus wird eine unternehmensintegrierte Steuerung „von klimabezogenen Risiken und Chancen“ angestrebt.

Ein weiteres EU-Projekt ist die Regulierung einer langfristigen und nachhaltigen Unternehmensführung und -überwachung (Sustainable Corporate Governance). Dies könnte insbesondere die Richtlinien 2017/1132 (Aspekte des Gesellschaftsrechts) und 2007/36 (Ausübung von Aktionärsrechten in börsennotierten Gesellschaften) betreffen. Welche Handlungsfelder konkret betroffen sind, ist aber aktuell noch offen.

Die Anwälte unserer Taskforce Corporate Social Responsibility (CSR) beraten Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Organisation in sämtlichen Bereichen des aktuellen und dynamischen Themenfeldes Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte.

Unsere Leistungen umfassen hierbei Folgendes:

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