03-11-2019  | Vergabe 966

Hohe Anforderungen an Rügepflicht




back to overview

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (OLG Schleswig-Holstein, 22.01.2019, 54 Verg 3/18)

Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen

  • Die Rügeobliegenheit entfällt erst bei rechtlich komplexen und gerichtlich nicht geklärten Fragen.
  • Bieter müssen erkennen und rügen, dass die Vergabeunterlagen keine Mindestanforderungen für Nebenangebote enthalten.

erfasster Bieterkreis

  • Die Rügeobliegenheit besteht auch dann, wenn der gerügte Mangel einen Bieter nicht selbst betrifft.

Bietergemeinschaft

  • Bietergemeinschaften müssen sich die Rügen eines zuvor selbstständigen Mitglieds zu eigen machen.
  • Macht sich die nachträglich gebildete Bietergemeinschaft die zuvor erklärte Rüge ihres Mitglieds nicht zu eigen, hat dies keine Auswirkungen auf die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags.

Keine Prüfung von Amts wegen

  • Nachprüfungsinstanzen dürfen Vergaberechts-verstöße ohne Rüge nicht von Amts wegen aufgreifen.

Präklusion erfasst Folgefehler

  • Bieter können Folgefehler, die auf einem von der Präklusion erfassten Vergabefehler beruhen, nicht mehr im Nachprüfungsverfahren geltend machen.

Download Volltext

 

further reports which may be of interest to you

This website uses cookies. Please read our data protection provisions to learn more about how we use cookies and how you can change your privacy settings. OK