12-20-2011

Buy Green - Buy Social: EU-Kommission veröffentlicht neue Regeln für öffentliche Aufträge




Am 20. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission in einer Pressekonferenz ein neues Regelungspaket zum Vergaberecht vorgestellt. Bund, Länder und Kommunen sollen künftig nicht mehr nur sparsam, sondern auch sozial und ökologisch einkaufen.

Die EU-Kommission will das Vergaberecht komplett neu fassen und vereinfachen. Die öffentliche Hand muss sich für Bauaufträge ab 5 Millionen Euro und für Lieferungen und Leistungen ab 200.000 Euro auf völlig neue Regelwerke einstellen. Auch für private Unternehmen in den Sektoren Versorgung und Verkehr sind neue Vorschriften vorgesehen. Dienstleistungen und Baukonzessionen werden erstmals in einer eigenen Richtlinie geregelt. 

„Neu ist vor allem eines: Die öffentliche Hand wird künftig nicht mehr nur das wirtschaftlichste Angebot auswählen“ kommentiert Dr. Ute Jasper, Vergaberechtsexpertin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek die neuen Regeln. „Energieeffizienz oder Produktion aus nachwachsenden Rohstoffen können ebenso Kriterien sein wie der Ausschluss von Kinderarbeit oder die Arbeitsbedingungen.“

In der Europäischen Union werden jährlich für 420 Milliarden Euro öffentliche Aufträge vergeben. Sie machen 19 Prozent des Bruttosozialproduktes aus. 

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