23.10.2014

Heuking Kühn Lüer Wojtek erstreitet freie Fahrt für Großprojekt RRX




Das Vergaberechtsteam um Ute Jasper hat mit den Aufgabenträgern die nächste Hürde für das Schienenprojekt RRX genommen. Die DB Regio AG unterlag mit elf Rügen vor der Vergabekammer Münster und verzichtet auf die Beschwerde zum OLG Düsseldorf. Damit kann das neue Premiumprodukt für den Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen auf die Zielgerade gehen.

Mit einem Auftragsvolumen von insgesamt ca. € 4 Mrd. ist der RRX das größte Projekt des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland. Der RRX wird mit kürzeren Taktzeiten und höherem Komfort wie beispielsweise WLAN eine neue Qualitätsstufe in den Schienennahverkehr bringen. "Fast noch wichtiger ist aber, dass wir auf Initiative des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erstmals wirklich nachhaltige Verträge im SPNV schließen werden", erklärt Vergabespezialistin Ute Jasper von Heuking Kühn Lüer Wojtek. "Zum ersten Mal kommt es bei SPNV Vergaben in Deutschland nicht nur auf den Preis der Fahrzeuge an, sondern die Lebenszykluskosten entscheiden. Denn Energieverbrauch und Instandhaltung sind über 30 Jahre viel teurer als die Fahrzeuge selbst. Sie geben im Interesse einer nachhaltig wirtschaftlichen und umweltschonenden Auftragsvergabe den Ausschlag dafür, wer den Zuschlag bekommt. Das führt dazu, dass Fahrzeuge geplant und gebaut werden, die weniger Strom verbrauchen und leichter zu warten sind."

Die DB Regio hatte das Vergabeverfahren für den Betrieb des RRX mit zahlreichen Rügen angegriffen. Sie wird nun Wartung und Instandhaltung an einen Hersteller abgeben müssen und läuft als Altbetreiber Gefahr, auch den Auftrag im Wettbewerb an die Konkurrenz zu verlieren. Ihr Hauptargument, die neue Aufgabenverteilung sei nicht branchenüblich, zu riskant für die EVU und damit vergaberechtswidrig, wollte die Vergabekammer nicht gelten lassen. Offenbar mit so guten Argumenten, dass die DB keine Beschwerde beim OLG einlegt.

Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen. Ute Jasper leitet das Dezernat "Öffentlicher Sektor und Vergabe" von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Sie hält seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2013/2014 und ist laut "Kanzleien in Deutschland" für Infrastruktur die "erste Adresse am Markt".


Weiterführende Informationen:

DIE WELT: Können die Pendler in NRW auf Besserung hoffen?

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