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Öffentlicher Sektor & Vergabe
Unsere jeweils aktuellen Newsletter zu allen Rechtsgebieten für den Öffentlichen Sektor finden Sie hier zusammen mit weiterführenden und manchmal auch amüsanten Erläuterungen und Bildern:
Öffentlicher Sektor und Vergabe
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: In Kleinigkeiten immer großzügig ...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Was wirklich wichtig ist...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Lücken und die Luft zum Atmen
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Sommer-Sorgen-Frei?!?
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Ukraine-Hilfe! Persönlich!
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Wer A sagt, muss nicht B sagen...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Einmal morgens dumm angestellt...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Rotkäppchen im Büro
Die einzelnen Nachrichten zu den Entscheidungen der Gerichte mit hinterlegtem Volltext finden Sie nachfolgend sortiert nach Rechtsgebieten:
Beihilfe Fördermittel
- Beihilfe Fördermittel 082: Durchsetzen des Beihilfenrechts vor nationalen Gerichten
- Beihilfe Fördermittel 081: EuG: Kommission muss Beihilfe-Prüfverfahren einleiten
- Beihilfe Fördermittel 080: Neue EU-Regeln zu Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
- Beihilfe Fördermittel 079: Ausbildungsverkehr wird europarechtskonform finanziert
- Beihilfe Fördermittel 078: EU-Kommission: befristeter Krisenrahmen für Beihilfen
- Beihilfe Fördermittel 077: EuGH: Kommission muss bei Zweifeln Prüfverfahren zu Beihilfen einleiten
- Beihilfe Fördermittel 076: Umsatzsteuer auf Projektförderung
- Beihilfe Fördermittel 075: EU verlängert und erweitert Befristeten Beihilferahmen
Digitalisierung Aktuell
Energie
- Energie 112: Strengere Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung geplant
- Energie 111: Präklusion nur bei unmissverständlicher und deutlicher Aufforderung zur Rüge
- Energie 110: Rügepflicht bei EnWG-Vergabe
- Energie 109: Neues Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg wirkt sich auf Vergaben aus
- Energie 108: Klage gegen Shell-Vorstand wegen fehlender Klimastrategie
- Energie 107: Transparenzgebot gilt auch bei EnWG-Verfahren
- Energie 106: Strenge Anforderungen an eine Inhouse-Vergabe
- Energie 105: Postdienstleistungen sind Sektorenhilfstätigkeiten
Entsorgung
- Entsorgung 048: EuGH: Kompetenzübertragung kein öffentlicher Auftrag
- Entsorgung 047: Abfall: Gebührenanpassung nur bei vollständiger Kostenberechnung
- Entsorgung 046: Fehlerhafte Gebührenkalkulation bei Missachtung von Vergaberecht
- Entsorgung 045: Preisrecht und Entsorgungsverträge
- Entsorgung 044: Laut BGH - "bring-or-pay-Verpflichtung" unwirksam
- Entsorgung 043: Städte dürfen illegale Altkleidercontainer beseitigen
- Entsorgung 042: BGH - Bring-or-Pay-Klauseln unwirksam
- Entsorgung 041: Altpapierentsorgung- und Verpackungsverordnung
Gemeinnützigkeit / Soziales
- Gemeinnützigkeit/Soziales 009: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
- Gemeinnützigkeit/Soziales 008: EuGH: Konzession für Rettungsdienste vergaberechtsfrei
- Gemeinnützigkeit/Soziales 007: Vergaberechtspflicht im kommunalen Wohnungsbau
- Gemeinnützigkeit/Soziales 006: Betriebliche Altersvorsorge ausschreibungspflichtig
- Gemeinnützigkeit/Soziales 005: Keine Bevorzugung von Behindertenwerkstätten in EU-Vergabeverfahren
- Gemeinnützigkeit / Soziales 004: Mitteilung für Unterschwellenaufträge bleibt anwendbar
- Gemeinnützigkeit / Soziales 003: Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- Gemeinnützigkeit / Soziales 002: Zahlungen an ehrenamtlichen Vorstand zulässig
Klima/Umwelt Aktuell
Kommunalwirtschaft
- Kommunalwirtschaft 152: Strenge Anforderungen an eine Inhouse-Vergabe
- Kommunalwirtschaft 151: Postdienstleistungen sind Sektorenhilfstätigkeiten
- Kommunalwirtschaft 150: Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Vergabefehlern
- Kommunalwirtschaft 149: BGH zum Gebot der „Staatsferne der Presse“
- Kommunalwirtschaft 148: Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten
- Kommunalwirtschaft 147: Verstößt die dauerhafte Personalgestellung nach TVöD gegen Europarecht?
- Kommunalwirtschaft 146: Gesetzliche Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung
- Kommunalwirtschaft 145: Feste Geschlechterquote in öffentlichen Unternehmen
ÖPNV
- ÖPNV 127: BVerwG: Entgeltgenehmigung für Bahnnetz teilbar
- ÖPNV 126: Infrastrukturentgelte – BNetzA hat Vorfahrt vor Gerichten
- ÖPNV 125: EuGH: Carsharing als Auftrag oder Konzession?
- ÖPNV 124: Klagebefugnis im Genehmigungswettbewerb
- ÖPNV 123: Eigenwirtschaftlicher Verkehr: Betriebspflicht
- ÖPNV 122: Ausbildungsverkehr wird europarechtskonform finanziert
- ÖPNV 121: BAG: Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Betriebsmitteln
- ÖPNV 120: SPNV: Referenz „Dienstleistungsauftrag“ schließt Eigenleistung aus
Planung und Umwelt
- Planung und Umwelt 10: Neues Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg wirkt sich auf Vergaben aus
- Planung und Umwelt 09: Klage gegen Shell-Vorstand wegen fehlender Klimastrategie
- Planung und Umwelt 08: Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten
- Planung und Umwelt 07: Niederländisches Klimaurteil gegen Shell
- Planung und Umwelt 06: Fördermittel zur Verfügung
- Planung und Umwelt 05: Vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt
- Planung und Umwelt 04: Dieselfahrverbote auch in Aachen, Köln und Bonn
- Planung und Umwelt 001: Mehr Einfluss aus Europa - Industrieemissionsrichtlinie umgesetzt
Vergaberecht Aktuell
- Vergabe 1376: Konzessionen für italienische Badestrände nicht automatisch verlängerbar
- Vergabe 1375: Strenge Anforderungen an Rügen
- Vergabe 1374: OLG Hamburg: Spielraum bei Planervergaben
- Vergabe 1373: Erforderliche Geräte erst ab Auftragsbeginn
- Vergabe 1372: EuGH zu Bieterausschluss
- Vergabe 1371: Strengere Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung geplant
- Vergabe 1370: OLG Koblenz konkretisiert Beschaffungsautonomie
- Vergabe 1369: Keine Pflicht zur Beschaffung nach verlorenem Nachprüfungsverfahren