Newsletter
Öffentlicher Sektor & Vergabe
Hier finden Sie unsere Newsletter in Form von PDFs. Die einzelnen Newsletterbeiträge finden Sie als Volltext im Bereich Fachbeiträge.
Beihilfe Fördermittel
- Beihilfe Fördermittel 076: Umsatzsteuer auf Projektförderung
- Beihilfe Fördermittel 075: EU verlängert und erweitert Befristeten Beihilferahmen
- Beihilfe Fördermittel 074: Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds
- Beihilfe Fördermittel 073: Fördermittel in NRW: Die neuen ANBest sind da!
- Beihilfe Fördermittel 072: Beihilfe aufgrund Urteil?
- Beihilfe Fördermittel 071: EuGH entscheidet doch nicht über steuerlichen Querverbund
- Beihilfe Fördermittel 070: Steuervorteile für spanische Fußballvereine legal
- Beihilfe Fördermittel 069: EuG zur entgeltlosen Verpachtung an Jugendherberge
Digitalisierung Aktuell
Energie
- Energie 096: Konzession an Bestbieter selbst bei fehlerhaftem Verfahren
- Energie 095: Niederländisches Klimaurteil gegen Shell
- Energie 094: Stromnetzkonzessionen: Akteneinsicht ohne Rüge
- Energie 093: Weiter Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie
- Energie 092: Gebäudeenergiegesetz verkündet
- Energie 091: Sechs Monate Rügefrist auch bei Gaskonzessionsvertrag
- Energie 090: Energiekonzessionen: Versorgungssicherheit darf Preis schlagen
- Energie 089: Stadtwerke laut OLG Düsseldorf inhousefähig
Entsorgung
- Entsorgung 048: EuGH: Kompetenzübertragung kein öffentlicher Auftrag
- Entsorgung 047: Abfall: Gebührenanpassung nur bei vollständiger Kostenberechnung
- Entsorgung 046: Fehlerhafte Gebührenkalkulation bei Missachtung von Vergaberecht
- Entsorgung 045: Preisrecht und Entsorgungsverträge
- Entsorgung 044: Laut BGH - "bring-or-pay-Verpflichtung" unwirksam
- Entsorgung 043: Städte dürfen illegale Altkleidercontainer beseitigen
- Entsorgung 042: BGH - Bring-or-Pay-Klauseln unwirksam
- Entsorgung 041: Altpapierentsorgung- und Verpackungsverordnung
Gemeinnützigkeit / Soziales
- Gemeinnützigkeit/Soziales 009: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
- Gemeinnützigkeit/Soziales 008: EuGH: Konzession für Rettungsdienste vergaberechtsfrei
- Gemeinnützigkeit/Soziales 007: Vergaberechtspflicht im kommunalen Wohnungsbau
- Gemeinnützigkeit/Soziales 006: Betriebliche Altersvorsorge ausschreibungspflichtig
- Gemeinnützigkeit/Soziales 005: Keine Bevorzugung von Behindertenwerkstätten in EU-Vergabeverfahren
- Gemeinnützigkeit / Soziales 004: Mitteilung für Unterschwellenaufträge bleibt anwendbar
- Gemeinnützigkeit / Soziales 003: Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- Gemeinnützigkeit / Soziales 002: Zahlungen an ehrenamtlichen Vorstand zulässig
Kommunalwirtschaft
- Kommunalwirtschaft 148: Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten
- Kommunalwirtschaft 147: Verstößt die dauerhafte Personalgestellung nach TVöD gegen Europarecht?
- Kommunalwirtschaft 146: Gesetzliche Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung
- Kommunalwirtschaft 145: Feste Geschlechterquote in öffentlichen Unternehmen
- Kommunalwirtschaft 144: OLG Düsseldorf konkretisiert Anforderungen an Direktvergaben im ÖPNV
- Kommunalwirtschaft 143: WCC Bonn – OB und Stadtdirektor zu Schadensersatz verurteilt
- Kommunalwirtschaft 142: OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben
- Kommunalwirtschaft 141: Kommunalbau von Eigentumswohnungen zulässig
Öffentlicher Sektor und Vergabe
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Einmal morgens dumm angestellt...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Rotkäppchen im Büro
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Bundesnachhol-Party? Bundesnachhol-Mai?
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Ich kann das besser - ich muss es nur noch lernen!
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Leichtsinn und Träume
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Sage nie dem Krokodil, dass es hässlich ist, bevor...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Prioritäten
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Keine Lust mehr auf Corona-Newsletter?
ÖPNV
- ÖPNV 120: SPNV: Referenz „Dienstleistungsauftrag“ schließt Eigenleistung aus
- ÖPNV 119: Rückwirkende kartellrechtliche Kontrolle von Trassenentgelten
- ÖPNV 118: Kartellrecht im Eisenbahnverkehr anwendbar
- ÖPNV 117: Neues Personenbeförderungs-gesetz ab August 2021
- ÖPNV 116: Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV
- ÖPNV 115: BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen
- ÖPNV 114: OLG Schleswig zu vielen Vergaberechtsproblemen
- ÖPNV 113: SPNV: Schadensersatz für infrastrukturbedingte Verspätung
Planung und Umwelt
- Planung und Umwelt 08: Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten
- Planung und Umwelt 07: Niederländisches Klimaurteil gegen Shell
- Planung und Umwelt 06: Fördermittel zur Verfügung
- Planung und Umwelt 05: Vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt
- Planung und Umwelt 04: Dieselfahrverbote auch in Aachen, Köln und Bonn
- Planung und Umwelt 001: Mehr Einfluss aus Europa - Industrieemissionsrichtlinie umgesetzt
Vergaberecht Aktuell
- Vergabe 1220: Luca-App „die Dritte“
- Vergabe 1219: Reiner Pachtvertrag unterfällt nicht dem Vergaberecht
- Vergabe 1218: EuGH zu Geschäftsgeheimnissen in Angeboten
- Vergabe 1217: SPNV: Referenz „Dienstleistungsauftrag“ schließt Eigenleistung aus
- Vergabe 1216: Direktvergabe der Luca-App rechtswidrig
- Vergabe 1215: Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten
- Vergabe 1214: Kartellrecht v. Vergaberecht: Ausschluss verbundener Unternehmen zulässig?
- Vergabe 1213: Bundesregierung beschließt AVV Klima