Newsletter
Öffentlicher Sektor & Vergabe
Hier finden Sie unsere Newsletter in Form von PDFs. Die einzelnen Newsletterbeiträge finden Sie als Volltext im Bereich Fachbeiträge.
Beihilfe Fördermittel
- Beihilfe Fördermittel 079: Ausbildungsverkehr wird europarechtskonform finanziert
- Beihilfe Fördermittel 078: EU-Kommission: befristeter Krisenrahmen für Beihilfen
- Beihilfe Fördermittel 077: EuGH: Kommission muss bei Zweifeln Prüfverfahren zu Beihilfen einleiten
- Beihilfe Fördermittel 076: Umsatzsteuer auf Projektförderung
- Beihilfe Fördermittel 075: EU verlängert und erweitert Befristeten Beihilferahmen
- Beihilfe Fördermittel 074: Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds
- Beihilfe Fördermittel 073: Fördermittel in NRW: Die neuen ANBest sind da!
- Beihilfe Fördermittel 072: Beihilfe aufgrund Urteil?
Digitalisierung Aktuell
Energie
- Energie 105: Postdienstleistungen sind Sektorenhilfstätigkeiten
- Energie 104: Auswahlkriterien bei Vergaben nach § 46 EnWG
- Energie 103: § 46 EnWG: Angebotsprüfung bei Zweifeln
- Energie 102: LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet
- Energie 101: Sachgerechte Auswahlkriterien bei Konzessionsvergabeverfahren
- Energie 100: Rügepräklusion bei Konzessionsvergabe
- Energie 099: BGH zu Tochtergesellschaft des Auftraggebers als Bieter
- Energie 098: Gleichbehandlung und Transparenz bei der Konzessionsvergabe
Entsorgung
- Entsorgung 048: EuGH: Kompetenzübertragung kein öffentlicher Auftrag
- Entsorgung 047: Abfall: Gebührenanpassung nur bei vollständiger Kostenberechnung
- Entsorgung 046: Fehlerhafte Gebührenkalkulation bei Missachtung von Vergaberecht
- Entsorgung 045: Preisrecht und Entsorgungsverträge
- Entsorgung 044: Laut BGH - "bring-or-pay-Verpflichtung" unwirksam
- Entsorgung 043: Städte dürfen illegale Altkleidercontainer beseitigen
- Entsorgung 042: BGH - Bring-or-Pay-Klauseln unwirksam
- Entsorgung 041: Altpapierentsorgung- und Verpackungsverordnung
Gemeinnützigkeit / Soziales
- Gemeinnützigkeit/Soziales 009: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
- Gemeinnützigkeit/Soziales 008: EuGH: Konzession für Rettungsdienste vergaberechtsfrei
- Gemeinnützigkeit/Soziales 007: Vergaberechtspflicht im kommunalen Wohnungsbau
- Gemeinnützigkeit/Soziales 006: Betriebliche Altersvorsorge ausschreibungspflichtig
- Gemeinnützigkeit/Soziales 005: Keine Bevorzugung von Behindertenwerkstätten in EU-Vergabeverfahren
- Gemeinnützigkeit / Soziales 004: Mitteilung für Unterschwellenaufträge bleibt anwendbar
- Gemeinnützigkeit / Soziales 003: Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- Gemeinnützigkeit / Soziales 002: Zahlungen an ehrenamtlichen Vorstand zulässig
Kommunalwirtschaft
- Kommunalwirtschaft 151: Postdienstleistungen sind Sektorenhilfstätigkeiten
- Kommunalwirtschaft 150: Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Vergabefehlern
- Kommunalwirtschaft 149: BGH zum Gebot der „Staatsferne der Presse“
- Kommunalwirtschaft 148: Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten
- Kommunalwirtschaft 147: Verstößt die dauerhafte Personalgestellung nach TVöD gegen Europarecht?
- Kommunalwirtschaft 146: Gesetzliche Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung
- Kommunalwirtschaft 145: Feste Geschlechterquote in öffentlichen Unternehmen
- Kommunalwirtschaft 144: OLG Düsseldorf konkretisiert Anforderungen an Direktvergaben im ÖPNV
Öffentlicher Sektor und Vergabe
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Lücken und die Luft zum Atmen
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Sommer-Sorgen-Frei?!?
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Ukraine-Hilfe! Persönlich!
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Wer A sagt, muss nicht B sagen...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Einmal morgens dumm angestellt...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Rotkäppchen im Büro
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Bundesnachhol-Party? Bundesnachhol-Mai?
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Ich kann das besser - ich muss es nur noch lernen!
ÖPNV
- ÖPNV 124: Klagebefugnis im Genehmigungswettbewerb
- ÖPNV 123: Eigenwirtschaftlicher Verkehr: Betriebspflicht
- ÖPNV 122: Ausbildungsverkehr wird europarechtskonform finanziert
- ÖPNV 121: BAG: Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Betriebsmitteln
- ÖPNV 120: SPNV: Referenz „Dienstleistungsauftrag“ schließt Eigenleistung aus
- ÖPNV 119: Rückwirkende kartellrechtliche Kontrolle von Trassenentgelten
- ÖPNV 118: Kartellrecht im Eisenbahnverkehr anwendbar
- ÖPNV 117: Neues Personenbeförderungs-gesetz ab August 2021
Planung und Umwelt
- Planung und Umwelt 08: Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten
- Planung und Umwelt 07: Niederländisches Klimaurteil gegen Shell
- Planung und Umwelt 06: Fördermittel zur Verfügung
- Planung und Umwelt 05: Vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt
- Planung und Umwelt 04: Dieselfahrverbote auch in Aachen, Köln und Bonn
- Planung und Umwelt 001: Mehr Einfluss aus Europa - Industrieemissionsrichtlinie umgesetzt
Vergaberecht Aktuell
- Vergabe 1317: EuGH konkretisiert Anwendungs-bereich von Ausschlussgründen
- Vergabe 1316: Rechtsweg bei Vorliegen einer Bereichsausnahme
- Vergabe 1315: EuGH: Prüfungspflichten bei un-gewöhnlich niedrigen Angeboten
- Vergabe 1314: Angebotsausschluss wegen Preisverlagerungen
- Vergabe 1313: Mindestens drei Angebote im Verhandlungsverfahren
- Vergabe 1312: Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe
- Vergabe 1310: Vergabekammer darf nur gerügte Fehler prüfen
- Vergabe 1311: Grundsätze des Vergaberechts auch bei hoheitlicher Bauplatzvergabe