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Öffentlicher Sektor & Vergabe
Unsere jeweils aktuellen Newsletter zu allen Rechtsgebieten für den Öffentlichen Sektor finden Sie hier zusammen mit weiterführenden und manchmal auch amüsanten Erläuterungen und Bildern:
Öffentlicher Sektor und Vergabe
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Erwartungen und Überraschungen
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Was willst du werden? Ein unerledigter Papierstapel!
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Schöner ist es woanders...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Das (neue) Rheinische Grundgesetz
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: In Kleinigkeiten immer großzügig ...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Was wirklich wichtig ist...
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Lücken und die Luft zum Atmen
- Update Öffentlicher Sektor und Vergabe: Sommer-Sorgen-Frei?!?
Die einzelnen Nachrichten zu den Entscheidungen der Gerichte mit hinterlegtem Volltext finden Sie nachfolgend sortiert nach Rechtsgebieten:
Beihilfe Fördermittel
- Biehilfe Fördermittel 096: Subventionen aus Drittstaaten – Erste Fälle im Vergaberecht
- Beihilfe Fördermittel 095: BGH zu Voraussetzungen des Subventionsbetruges
- Beihilfe Fördermittel 094: Widerruf einer Förderung bei Vergabeverstoß vor Zuwendungsbescheid
- Beihilfe Fördermittel 093: EuGH: Beihilfe auch durch geringere Belastung
- Beihilfe Fördermittel 092: Kleiner Vergabefehler Fördermittel 25 % gekürzt
- Beihilfe Fördermittel 091: EuGH zu Ausgleichsleistung nach VO 1370/2007 – Risiken erlaubt
- Beihilfe Fördermittel 090: Förderung trotz vorzeitigen Maßnahmebeginns
- Beihilfe Fördermittel 089: EU-Kommission: Neue Vorgaben für De-minimis-Beihilfen
Digitalisierung Aktuell
Energie
- Energie 123: Prüfpflicht, Rügen und Wertung bei Konzessionen
- Energie 122: Preisgünstige Versorgung als Kriterium bei Gaskonzessionen
- Energie 121: Schnellere Vergabeverfahren für Wasserstoff-Projekte
- Energie 120: Keine Vertragsblockade wegen mangelhafter Akteneinsicht
- Energie 119: BGH: Eigentum am Fernwärmenetz
- Energie 118: Ausnahmen von der Sektorenrichtlinie
- Energie 117: Neues Klimaschutzprogramm 2023 – auch relevant für Vergaben
- Energie 116: Eignungsleihe = öffentlicher Auftrag
Entsorgung
- Entsorgung 048: EuGH: Kompetenzübertragung kein öffentlicher Auftrag
- Entsorgung 047: Abfall: Gebührenanpassung nur bei vollständiger Kostenberechnung
- Entsorgung 046: Fehlerhafte Gebührenkalkulation bei Missachtung von Vergaberecht
- Entsorgung 045: Preisrecht und Entsorgungsverträge
- Entsorgung 044: Laut BGH - "bring-or-pay-Verpflichtung" unwirksam
- Entsorgung 043: Städte dürfen illegale Altkleidercontainer beseitigen
- Entsorgung 042: BGH - Bring-or-Pay-Klauseln unwirksam
- Entsorgung 041: Altpapierentsorgung- und Verpackungsverordnung
Gemeinnützigkeit / Soziales
- Gemeinnützigkeit/Soziales 009: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
- Gemeinnützigkeit/Soziales 008: EuGH: Konzession für Rettungsdienste vergaberechtsfrei
- Gemeinnützigkeit/Soziales 007: Vergaberechtspflicht im kommunalen Wohnungsbau
- Gemeinnützigkeit/Soziales 006: Betriebliche Altersvorsorge ausschreibungspflichtig
- Gemeinnützigkeit/Soziales 005: Keine Bevorzugung von Behindertenwerkstätten in EU-Vergabeverfahren
- Gemeinnützigkeit / Soziales 004: Mitteilung für Unterschwellenaufträge bleibt anwendbar
- Gemeinnützigkeit / Soziales 003: Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- Gemeinnützigkeit / Soziales 002: Zahlungen an ehrenamtlichen Vorstand zulässig
IT Aktuell
Klima/Umwelt Aktuell
- Klima 07: OVG: Bundesregierung muss Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr vorlegen
- Klima 06: Neues Klimaschutzprogramm 2023 – auch relevant für Vergaben
- Klima 05: Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
- Klima 04: Klimaschutzverträge – Wettbewerb um Fördermittel für CO2-Einsparungen
- Klima 03: EuGH: Mitgliedsstaaten haften nicht für schlechte Luftqualität
- Klima 02: EGMR verhandelt erste Klimaklage
- Klima 01: Strengere Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung geplant
Kommunalwirtschaft
- Kommunalwirtschaft 156: Wohnungsbauunternehmen als öffentliche Auftraggeber
- Kommunalwirtschaft 155: BGH: Eigentum am Fernwärmenetz
- Kommunalwirtschaft 154: Eignungsleihe = öffentlicher Auftrag
- Kommunalwirtschaft 153: Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
- Kommunalwirtschaft 152: Strenge Anforderungen an eine Inhouse-Vergabe
- Kommunalwirtschaft 151: Postdienstleistungen sind Sektorenhilfstätigkeiten
- Kommunalwirtschaft 150: Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Vergabefehlern
- Kommunalwirtschaft 149: BGH zum Gebot der „Staatsferne der Presse“
ÖPNV
- ÖPNV 135: Wann sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen?
- ÖPNV 134: Stuttgart 21: Bahn trägt Mehrkosten
- ÖPNV 133: EuGH zu Ausgleichsleistung nach VO 1370/2007 – Risiken erlaubt
- ÖPNV 132: EuGH: Wann gilt Vergaberecht statt VO 1370 im ÖPNV
- ÖPNV 131: Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
- ÖPNV 130: Auftraggeber dürfen Kalkulationsrisiken auf Bieter übertragen
- ÖPNV 129: DB muss Auskunft über Vertriebstätigkeit geben
- ÖPNV 128: EU-Kommission aktualisiert Auslegungsleitlinien für VO 1370
Planung und Umwelt
- Planung und Umwelt 10: Neues Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg wirkt sich auf Vergaben aus
- Planung und Umwelt 09: Klage gegen Shell-Vorstand wegen fehlender Klimastrategie
- Planung und Umwelt 08: Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten
- Planung und Umwelt 07: Niederländisches Klimaurteil gegen Shell
- Planung und Umwelt 06: Fördermittel zur Verfügung
- Planung und Umwelt 05: Vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt
- Planung und Umwelt 04: Dieselfahrverbote auch in Aachen, Köln und Bonn
- Planung und Umwelt 03: Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich
Vergaberecht Aktuell
- Vergabe 1494: Vergabetransformationspaket geht in Ressort-Abstimmung
- Vergabe 1493: Verzicht auf Lose: Abwägung genügt
- Vergabe 1492: Länder erleichtern Unterschwellenvergaben
- Vergabe 1491: Pfüfpflicht, Rügen und Wertung bei Konzessionen
- Vergabe 1490: Vorbehalt von Verhandlungen unbeachtlich
- Vergabe 1489: Straftaten im Vergabeverfahren
- Vergabe 1488: EU-Vergaberecht: Ausnahmen für den Rettungsdienst
- Vergabe 1487: Auftrag bestimmt Vergleichbarkeit der Referenzen