Vergaberecht Aktuell
Newsletterarchiv
2024
März 2024
- Vergabe 1452: Kleiner Vergabefehler Fördermittel 25 % gekürzt
- Vergabe 1451: EuGH zu Ausgleichsleistung nach VO 1370/2007 – Risiken erlaubt
- Vergabe 1450: Wohnungsbauunternehmen als öffentliche Auftraggeber
- Vergabe 1449: EuGH: Nachprüfung bei grenzüberschreitender Beschaffung
- Vergabe 1448: Preisaufklärung ohne Bieter
- Vergabe 1447: Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber
- Vergabe 1446: EuG: Schadensersatz bei Direktvergabe?
- Vergabe 1445: Direktvergabe wegen Angriffskrieges
- Vergabe 1444: Förderung trotz vorzeitigen Maßnahmebeginns
- Vergabe 1443: BGH: Eigentum am Fernwärmenetz
- Vergabe 1442: Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber
- Vergabe 1441: EuGH zu Bieterausschluss
- Vergabe 1440: VOB oder VgV? Ziel der Leistung entscheidet
- Vergabe 1439: Eignungsnachweis muss nachvollziehbar sein
- Vergabe 1438: Bieterschutz bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten
Februar 2024
- Vergabe 1437: Rügeobliegenheit bei vermischten Eignungs- und Wertungskriterien
- Vergabe 1436: Keine untypischen Risiken für Bieter
- Vergabe 1435: Zuschlagsverbot auch bei Zeitnot
Januar 2024
2023
Dezember 2023
- Vergabe 1430: NRW: Vorläufige Wertgrenzen unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Vergabe 1429: OVG: Bundesregierung muss Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr vorlegen
- Vergabe 1428: Ausnahmen von der Sektorenrichtlinie
November 2023
- Vergabe 1426: NRW: Bereichsausnahme für den Rettungsdienst
- Vergabe 1427: Dienstleister und eForms – Auftragsnachweis nötig
- Vergabe 1425: Förderbescheide mit Auflagen zum Vergaberecht
- Vergabe 1424: EuGH: Wann gilt Vergaberecht statt VO 1370 im ÖPNV
- Vergabe 1423:Neue Schwellenwerte für europaweite Vergaben ab 2024
- Vergabe 1422: Intransparente Eignungskriterien – Ausschreibung wiederholen
- Vergabe 1421: Neues Klimaschutzprogramm 2023 – auch relevant für Vergaben
- Vergabe 1420: Auftraggeber darf alternative Leistungen anbieten lassen
- Vergabe 1419: Eignungsleihe = öffentlicher Auftrag
- Vergabe 1418: BVerwG: Keine Gemeinnützigkeit bei Gewinnerzielungsabsicht
- Vergabe 1417: Planungsleistungen und Schwellenwerte
- Vergabe 1416: Konzession: Aufhebung braucht mehr als Unwirtschaftlichkeit
Oktober 2023
- Vergabe 1415: EuGH zu unbefristeten Konzessionen
- Vergabe 1414: Digitalisierung der Vergabe
- Vergabe 1413: Losvergabe und Anwaltskostenerstattung
- Vergabe 1412: Hohe Anforderungen an Losverzicht
- Vergabe 1411: Negative Einheitspreise sind grundsätzlich zulässig
- Vergabe 1410: Rüge zur Kalkulation des Konkurrenten
- Vergabe 1409: BayObLG zu Rügepräklusion und Eignungskriterien
- Vergabe 1408: Zuschlag verboten, wenn Aufklärung scheitert?
- Vergabe 1407: Jugendhilfe-Maßnahme: Interessenbekundung oder Vergabeverfahren?
September 2023
- Vergabe 1406: Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
- Vergabe 1405: BGH: Falsches Dateiformat rechtfertigt Ausschluss des Angebotes
- Vergabe 1404: EuG zu Losvergabe und Zuschlag für alle Lose an einen Bieter
August 2023
- Vergabe 1403: Doppelmandat bei Vergabestelle und Bewerber
- Vergabe 1402: EnWG: Rüge freitags um 17:03 Uhr gilt als montags zugegangen
Juli 2023
- Vergabe 1401: EuGH: Trotz Leiharbeitsrichtlinie sind Personalgestellungen im TVöD weiter zulässig
- Vergabe 1400: Keine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergabe – Ausnahme: Binnenmarktrelevanz
- Vergabe 1399: Auftraggeber dürfen Kalkulationsrisiken auf Bieter übertragen
- Vergabe 1398: 243 Mio. Euro Maut-Schadensersatz
- Vergabe 1397: Klimaschutzverträge – Wettbewerb um Fördermittel für CO2-Einsparungen
- Vergabe 1396: PDF-LV fehlt: Ausschluss, keine Nachforderung
- Vergabe 1395: EU-Kommission aktualisiert Auslegungsleitlinien für VO 1370
- Vergabe 1394: Nachträgliche Begründung einer Direktvergabe
- Vergabe 1393: Nachprüfung: Interesse am Auftrag ist zu plausibilisieren
- Vergabe 1392: Drittstaatliche Subventionen in Vergabeverfahren: EU-Verordnung ab 12. Juli 2023
- Vergabe 1391: Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers
Juni 2023
- Vergabe 1390: Rügepflicht hängt nicht von Erfolgserwartung ab
- Vergabe 1389: Einsicht in die Vergabeakten nur, soweit Rechtsschutzinteresse reicht
- Vergabe 1387: OLG Düsseldorf legt Verfahren über Ladesäulen dem EuGH vor
- Vergabe 1388: EuGH: Wettbewerb für Frequenznutzungsrechte
- Vergabe 1386: Ausschluss bei unzutreffenden Preisangaben
- Vergabe 1385: Eignungsnachweise müssen sich auf Lose beziehen
- Vergabe 1384: Direktvergabe kann unzulässige Beihilfe sein. Zivilgerichte entscheiden.
- Vergabe 1383: Europaweite Ausschreibungen von Planungsleistungen
- Vergabe Aktuell 1382: Kein Bauauftrag bei Einbau neuer Medienausstattung
- Vergabe 1381: EuG zu Arbeitgeberwechsel und Vorteilen im Vergabeverfahren
- Vergabe 1380: Schnellere Beschaffungen der Bundeswehr
- Vergabe 1379: EuGH: Bieter kann Begründung zu vermeintlichen Dumping-Angebot verlangen
- Vergabe 1378: Rechtswidrige Wertungsvorgaben dürfen im Verfahren korrigiert werden
- Vergabe 1377: Transparenzgrundsatz bei EnWG-Verfahren gestärkt
Mai 2023
- Vergabe 1376: Konzessionen für italienische Badestrände nicht automatisch verlängerbar
- Vergabe 1374: OLG Hamburg: Spielraum bei Planervergaben
- Vergabe 1375: Strenge Anforderungen an Rügen
- Vergabe 1373: Erforderliche Geräte erst ab Auftragsbeginn
- Vergabe 1372: EuGH zu Bieterausschluss
April 2023
- Vergabe 1371: Strengere Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung geplant
- Vergabe 1370: OLG Koblenz konkretisiert Beschaffungsautonomie
März 2023
- Vergabe 1369: Keine Pflicht zur Beschaffung nach verlorenem Nachprüfungsverfahren
- Vergabe 1368: Präklusion nur bei unmissverständlicher und deutlicher Aufforderung zur Rüge
- Vergabe 1367: Kammergericht zu Eignung und Direktvergaben
- Vergabe 1366: Rügepflicht bei EnWG-Vergabe
- Vergabe 1365: Antragsbefugnis braucht Chance auf Zuschlag
- Vergabe 1364: Neues Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg wirkt sich auf Vergaben aus
- Vergabe 1363: OB-Vergabeunterlagen widersprüchlich: Nachforderung zwingend!
- Vergabe 1362: Inhouse-Vergaben unter Schwestergesellschaften
- Vergabe 1361: EuGH zu Inhouse-Vergaben und öffentlich-öffentlichen Kooperationen
- Vergabe 1360: Bisherige Kosten maßgeblich für Auftragswert – Ausnahmen möglich
Februar 2023
- Vergabe 1359: Ohne Erfolgsaussichten keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- Vergabe 1358: Vergaberecht light für Notfall-Luftrettung
- Vergabe 1357: Nicht plausible Leistungsversprechen sind zu überprüfen!
- Vergabe 1356: Ausschluss gleicher Angebote verbundener Unternehmen
- Vergabe 1355: Zentrale Beschaffungsstellen dürfen nur ausschreibungsbezogene Leistungen erbringen
- Vergabe 1354: Geringe Anforderungen an eine „eindeutige“ Leistungsbeschreibung
- Vergabe 1353: EuGH zu Eignungskriterien und Eignungsleihe
- Vergabe 1352: EuGH: Anforderungen an Eintragung in Register für unzuverlässige Auftragnehmer
- Vergabe 1351: Transparenzgebot gilt auch bei EnWG-Verfahren
- Vergabe 1350: Dringlichkeitsvergabe von unverzichtbaren Leistungen
- Vergabe 1349: Verspäteter Nachprüfungsantrag nach Zuschlag möglich
- Vergabe 1348: OLG Schleswig zu Preisaufklärung und Wertung
- Vergabe 1347: Verpflichtender Bieterausschluss nur bei Ermessensreduzierung „auf Null“
Januar 2023
- Vergabe 1346: Strenge Anforderungen an eine Inhouse-Vergabe
- Vergabe 1345: Ausschreibung mit Produktvorgabe und „oder gleichwertig“
- Vergabe 1344: Rahmenvereinbarung endet mit Erreichen des Höchstwerts
- Vergabe 1343: Aktuelle Erlasse zu Vertragsanpassungen infolge des Ukrainekrieges
- Vergabe 1342: Keine nachträgliche Korrektur von Unterlagen
- Vergabe 1341: Unklare Eignungsanforderung: Sicht des fachkundigen Bieters entscheidend
- Vergabe 1340: Identischer Geschäftsführer zweier Bieter: Ausschlussgrund?
- Vergabe 1339: Angebotsanzahl und Vertragsdauer in Dringlichkeitsverfahren
- Vergabe 1338: Neue Pflichten im Vergabeverfahren – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
2022
Dezember 2022
- Vergabe 1337: OLG Düsseldorf zur Auslegung von Vergabeunterlagen, Eignungsleihe und Referenzen
- Vergabe 1336: OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsprechung zur Eignungsprüfung
- Vergabe 1328: Aufklärung bei Zweifeln an Wirtschaftlichkeit und Korrektheit
- Vergabe 1335: Rügeobliegenheit hängt auch von Bieterinteressen ab
- Vergabe 1334: EuGH: Gleichwertigkeitsnachweis bei Produktalternative
- Vergabe 1333: Ausschluss wegen irreführender Bieterangaben
- Vergabe 1332: Auftraggeber müssen missverständliche Unterlagen und Antwort auf Bieterfrage ausdrücklich ändern
- Vergabe 1331: GU-Vergabe aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen
- Vergabe 1330: Ausschluss vom Vergabeverfahren bei Patentrechtsverletzung
- Vergabe 1329: EuGH: Carsharing als Auftrag oder Konzession?
- Vergabe 1327: Vergabekammer muss BuchPrG berücksichtigen
- Vergabe 1326: Eignungsnachweis bei Personengesellschaften
- Vergabe 1325: Wertungskriterien erfordern abschließende Definition
- Vergabe 1324: Bundesweite Vergabestatistik zum ersten Halbjahr 2021
- Vergabe 1323: EuGH präzisiert Pflicht zum Schutz von Bietergeheimnissen
- Vergabe 1322: Versuchte Einflussnahme führt zum Ausschluss vom Vergabeverfahren
- Vergabe 1321: EuGH: Ausschluss bei Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft
- Vergabe 1320: Akteneinsicht bei Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen
- Vergabe 1319: Grenzen der Rügen im Vergabeverfahren
- Vergabe 1318: Wettbewerbsverstöße in Vergabeverfahren
September 2022
- Vergabe 1317: EuGH konkretisiert Anwendungs-bereich von Ausschlussgründen
- Vergabe 1315: EuGH: Prüfungspflichten bei un-gewöhnlich niedrigen Angeboten
- Vergabe 1316: Rechtsweg bei Vorliegen einer Bereichsausnahme
- Vergabe 1314: Angebotsausschluss wegen Preisverlagerungen
- Vergabe 1313: Mindestens drei Angebote im Verhandlungsverfahren
- Vergabe 1312: Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe
- Vergabe 1310: Vergabekammer darf nur gerügte Fehler prüfen
- Vergabe 1311: Grundsätze des Vergaberechts auch bei hoheitlicher Bauplatzvergabe
- Vergabe 1308: FAQ-Katalog zu EU-Sanktionen gegen Russland ergänzt
- Vergabe 1309: Zur Auslegung des Begriffs der Abrechnungssumme
- Vergabe 1307: Postdienstleistungen sind Sektorenhilfstätigkeiten
- Vergabe 1306: Präqualifizierung und Eignung
- Vergabe 1305: Aufklärung: Bieter darf Angebotsinhalt nicht ändern!
- Vergabe 1304: Verhandlungsverfahren: Mindestanforderungen sind eindeutig zu kennzeichnen
- Vergabe 1303: Gesamtvergabe erfordert umfassende Abwägung
- Vergabe 1302: Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Vergabefehlern
- Vergabe 1301: Informations- und Bekanntgabepflichten des Auftraggebers
- Vergabe 1300: Keine Überprüfung des Leistungs-versprechens vor Zuschlag
- Vergabe 1297: Nachträgliche Festlegung der Bewertungsmethode
- Vergabe 1296: Insolvenz zu jedem Zeitpunkt Ausschlussgrund
- Vergabe 1298: EuGH zur Auswahl ortsansässiger Bieter
- Vergabe 1299: EU-Verordnung zum International Procurement Instrument
- Vergabe 1295: Nicht jede Vertragsverletzung ist ein zwingender Ausschlussgrund
- Vergabe 1294: Preisprüfung bei erheblicher Reduzierung zum Erstangebot
- Vergabe 1293: Schwellenwert bei neuer Vergabe eines zuvor gekündigten Altauftrags
- Vergabe 1292: OLG Karlsruhe zu US-Clouds und Angebotsprüfung
- Vergabe 1291: Auswahlkriterien bei Vergaben nach § 46 EnWG
- Vergabe 1290: Klagebefugnis im Genehmigungswettbewerb
- Vergabe 1289: BGH zur Bestechlichkeit von Mandatsträgern
- Vergabe 1288: § 46 EnWG: Angebotsprüfung bei Zweifeln
- Vergabe 1285: Rügen erfordert Tatsachen
- Vergabe 1286: Keine Antragsbefugnis, wenn keine Chance auf Zuschlag
- Vergabe 1287: Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers gestärkt
- Vergabe 1284: EuGH zu Direktvergaben Dieser
- Vergabe 1283: Ausschluss von Bietern wegen früherer Mängel
- Vergabe 1282: Neue Praxishinweise zum Umgang mit Preissteigerungen
Juni 2022
- Vergabe 1280: EuGH und BGH zur alten HOAI: Zwischen Privaten gelten Mindestsätze weiter
- Vergabe 1281: Angebotsausschluss wegen Abweichen vom Leistungsverzeichnis
- Vergabe 1279: Zulässigkeit von Rückforderungen in Zuwendungsverhältnissen
- Vergabe 1278: Bekanntgabe von Unterkriterien im offenen Vergabeverfahren
- Vergabe 1277: LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet
- Vergabe 1276: Abrufpflicht aus dem Wettbewerbsregister
- Vergabe 1275: Keine Ausschreibungspflicht - Sicherheitsinteressen sind konkret nachzuweisen
- Vergabe 1274: Nachprüfung auch für Planungswettbewerbe
- Vergabe 1273: Nachprüfung bei Direktvergabe: Interesse am Auftrag nötig
- Vergabe 1272: EuGH: Inhouse-Vergaben nachträglich unzulässig bei Anteilsverkauf
- Vergabe 1271: Keine Dringlichkeit bei vorherigen Fehlern im Vergabeverfahren
- Vergabe 1270: Bußgeld für Auftragnehmer bei Straftat des Geschäftsführers
- Vergabe 1269: Nachprüfungsverfahren: Wirksamkeit von Vertragsklauseln
- Vergabe 1268: Sachgerechte Auswahlkriterien bei Konzessionsvergabeverfahren
- Vergabe 1267: Mindestanforderungen für Nebenangebote
- Vergabe 1265: Bereichsausnahme für Gefahrenabwehr ist wirksam
- Vergabe 1266: Vergaberechtsberatung durch Beratungsstellen unzulässig
- Vergabe 1264: Vergabestellen müssen klar und eindeutig formulieren
- Vergabe 1263: Verfahrensaufhebung wegen Bauzeitverzögerungen
- Vergabe 1262: Rügepräklusion bei Konzessionsvergabe
- Vergabe 1261: Entscheidungspflicht der Auftraggeber: Alles muss man selber machen…
- Vergabe 1260: Anforderungen an Rügen und Konzepte zur Qualitätswertung
- Vergabe 1259: Auch Vertragsänderungen bei De-Facto-Vergaben unwirksam
Mai 2022
- Vergabe 1258: Bundesministerien zu Vertragsfolgen infolge des Ukrainekrieges
- Vergabe 1257: Russland-Sanktionen: Handlungspflicht für Auftraggeber
März 2022
- Vergabe 1256: Angebotswertung: Detaillierte Punkte-Matrix nicht geboten!
- Vergabe 1255: Nichtigkeit eines Konzessionsvertrages verwirkt
- Vergabe 1254: OLG Düsseldorf zur Wertung von Lieferketten - zusagen
- Vergabe 1253: Auftragnehmerwechsel im Insolvenzverfahren
- Vergabe 1252: EuG: Umfang der Preisprüfung auf Antrag zu begründen
- Vergabe 1251: Wirksamkeit einer fehlerhaften Corona-Dringlichkeitsvergabe
- Vergabe 1250: Rügeobliegenheit unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Vergabe 1249: BGH: Kein entgangener Gewinn bei fehlerfreier Neuvergabe
- Vergabe 1248: Vergabeerleichterungen der Bundesländer wegen Ukraine-Krise
- Vergabe 1247: OLG Düsseldorf: Losverzicht wegen Verzögerungsrisikos erlaubt
- Vergabe 1246: OLG Schleswig zur Bindung an Anträge und zu Produktangaben
- Vergabe 1245: Urheberrechtsschutz für Anwaltsschriftsatz
- Vergabe 1244: VG Hamburg bestätigt Bereichsausnahme im Rettungsdienst
- Vergabe 1243: EuG zu Schadensersatz bei Vergabefehlern
- Vergabe 1242: Ermessen im Vergabeverfahren – nachprüfbar?
- Vergabe 1241: BGH zu Tochtergesellschaft des Auftraggebers als Bieter
- Vergabe 1240: Eignungsanforderungen ohne Kriterien?
- Vergabe 1239: Anforderungen an die Auftragswertschätzung
- Vergabe 1238: Erlaubnis zum Glücksspiel ≠ Dienstleistungskonzession
Januar 2022
- Vergabe 1237: Nebenangebote nur zulässig, wenn ausdrücklich erlaubt
- Vergabe 1236: Neues Preisrecht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Vergabe 1235: Gleichbehandlung und Transparenz bei der Konzessionsvergabe
- Vergabe 1234: Präkludierte Rüge: Warten lohnt sich nicht!
- Vergabe 1233: Direktvergabe aus technischen Gründen nur unter engen Voraussetzungen
- Vergabe 1232: Europaweite Ausschreibung verbietet spätere Aufteilung für nationale Vergaben
2021
Dezember 2021
- Vergabe 1231: Vergabe ab 2022: Neue EU-Schwellenwerte
- Vergabe 1230: Produktspezifische Ausschreibung bei objektiven, dokumentierten Gründen zulässig
- Vergabe 1229: Vergleichbare Referenzen
- Vergabe 1228: Auslegungsmaßstab für Vergabeunterlagen
- Vergabe 1227: Vorabzuschlag braucht besondere Gründe
- Vergabe 1225: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Fehlern des Auftraggebers
- Vergabe 1226: Akteneinsicht und Rügen im Nachprüfungsverfahren
- Vergabe 1224: Zusätzliche Anforderungen bei vorbehaltenen Aufträgen zulässig
- Vergabe 1222: Gemeinnützige Rettungsdienstleister privilegiert
- Vergabe 1223: „Preferred Bidder“-Entscheidung: Nachprüfung trotz Ankündigung in den Vergabeunterlagen zulässig
- Vergabe 1221: EuGH: Absolute Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur
November 2021
- Vergabe 1220: Luca-App „die Dritte“
- Vergabe 1219: Reiner Pachtvertrag unterfällt nicht dem Vergaberecht
- Vergabe 1218: EuGH zu Geschäftsgeheimnissen in Angeboten
- Vergabe 1217: SPNV: Referenz „Dienstleistungsauftrag“ schließt Eigenleistung aus
- Vergabe 1216: Direktvergabe der Luca-App rechtswidrig
- Vergabe 1215: Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten
- Vergabe 1214: Kartellrecht v. Vergaberecht: Ausschluss verbundener Unternehmen zulässig?
September 2021
- Vergabe 1213: Bundesregierung beschließt AVV Klima
- Vergabe 1212: Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig
- Vergabe 1211: Nachprüfungsantrag Luca-App unbegründet
- Vergabe 1210: Eignungsnachweis bei der Sektorenauftragsvergabe
- Vergabe 1209: Zwingender Angebotsausschluss muss verhältnismäßig sein
- Vergabe 1208: BMWi: Erleichterte Vergaben wegen Hochwasser
- Vergabe 1207: Vergabestopp nur bei substantiierter Beschwerde
- Vergabe 1206: Lieferkettengesetz: Bindung der öffentlichen Hand
- Vergabe 1205: Begründungspflicht und Geschäftsgeheimnisse
- Vergabe 1204: Vergaberecht nach Flutkatastrophe
- Vergabe 1203: Vertrauensschutz bei falscher Eignungsprüfung?
- Vergabe 1202: Konzession an Bestbieter selbst bei fehlerhaftem Verfahren
- Vergabe 1201: Kein Ausschluss bei unklarer Ausschreibung
- Vergabe 1200: Nachweis der Genehmigung erst nach Zuschlag
- Vergabe 1199: Unzulässige innerstaatliche Kooperation
- Vergabe 1198: Probezeitregelung und AGB-Kontrolle im Vergaberecht
- Vergabe 1197: Aufhebung wegen Corona-Pandemie
- Vergabe 1196: Über 50% künftige Förderung verpflichtet zur Ausschreibung
- Vergabe 1195: EU-Kommission: Deutsches Vergaberecht verstößt gegen EU-Richtlinien
- Vergabe 1194: Berechnung der Schadensersatzhöhe auf Grundlage von Rahmenvereinbarungen zulässig
- Vergabe 1193: Fachlose für Lieferung und Wartung
- Vergabe 1192: Preisaufklärung unterhalb der Aufgreifschwelle zulässig
- Vergabe 1191: Aufklärungspflicht bei Interessenkonflikten
- Vergabe 1190: Betreibervertrag für Kindergarten ist Dienstleistungsauftrag
Juli 2021
- Vergabe 1189: Start des Wettbewerbsregisters rückt näher
- Vergabe 1188: Zulässige Aufhebung einer Vergabe wegen Corona-Pandemie
- Vergabe 1187: Gesetzliche Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung
- Vergabe 1186: Kartellrecht im Eisenbahnverkehr anwendbar
- Vergabe 1185: Lieferkettengesetz kommt auch für die öffentliche Hand
- Vergabe 1184: Ausschluss des Bieters bei Zweifel über ungewöhnlich niedrigen Preis
- Vergabe 1183: Vergabefreie Zusammenarbeit bei kooperativem Konzept
- Vergabe 1182: Abwerben von Mitarbeitern kein Ausschlussgrund
- Vergabe 1181: AGB-Schadenspauschale bei Kartellabsprachen
- Vergabe 1180: Rüge nach Nachprüfungsantrag zulässig
- Vergabe 1179: EuGH: Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen erforderlich
- Vergabe 1178: Umfangreiche Dokumentation der Qualitätswertung
- Vergabe 1177: Verfahrensart für Konzessionsvergabe
Mai 2021
- Vergabe 1176: Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz für kommende Generationen
- Vergabe 1175: Kein Ausschlussgrund: 0-Euro-Angabe bei reiner Umsatzabfrage
- Vergabe 1174: Mindestanforderungen an Haupt- und Nebenangebot
- Vergabe 1173: Bekämpfung geheimer Absprachen in Vergabeverfahren
- Vergabe 1172: Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten
- Vergabe 1171: Sehr hohe Eignungsanforderungen erfordern gewichtige Gründe
- Vergabe 1170: Wertung von mündlichem Vortrag im Vergabeverfahren
- Vergabe 1169: EuGH zu Vergaberecht bei „Vermietung vom Reißbrett“
- Vergabe 1168: Vergabegrundsätze binden auch EU-Kommission selbst
- Vergabe 1167: Warenkorb als zulässiges Wertungskriterium? Dieser
- Vergabe 1166: Bewertung von Lösungskonzepten bei funktionaler Ausschreibung
März 2021
- Vergabe 1165: Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV
- Vergabe 1164: Auftragswert von gestuften Bauaufträgen
- Vergabe 1163: Urheberrecht: Kein Anspruch auf Ausschluss anderer Planer im Wettbewerb
- Vergabe 1162: Bieterausschluss wegen Schlechtleistung: Prognose entscheidet
- Vergabe 1161: BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen
- Vergabe 1160: Eignungskriterien müssen klar verständlich sein
- Vergabe 1159: Loslimitierung: Verbundene Unternehmen sind nicht zwangsläufig auszuschließen
- Vergabe 1158: Preisprüfung: Auftraggeber haben Spielraum
- Vergabe 1157: Wertung konkreter Vorschläge für Planungsleistungen
- Vergabe 1156: OLG Schleswig zu vielen Vergaberechtsproblemen Eignungskriterien
- Vergabe 1155: Ersatzansprüche bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens
- Vergabe 1154: Privatrechtliche Vereine als öffentliche Auftraggeber
Februar 2021
- Vergabe 1153: Vergabeunterlagen müssen Gewichtung von Unterkriterien enthalten
- Vergabe 1152: Auftragswerte für unabhängig nutzbare Bauvorhaben nicht zusammenrechnen
- Vergabe 1151: Ermessensspielraum bei Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren
- Vergabe 1150: Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten, aber Besserstellungsverbot beachten Quellcode und Dokumentation müssen offengelegt werden Ungeschriebenes Besserstellungs-
Januar 2021
- Vergabe 1149: Kein Ausschluss bei irreführenden Bieterhinweisen
- Vergabe 1148: EuGH zur Nachweispflicht für Compliance-Maßnahmen
- Vergabe 1147: Mindestdauer der Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium
- Vergabe 1146: Produktvorgabe: Bieter darf Gleichwertigkeit nachweisen
- Vergabe 1145: Corona ist kein Freibrief für Direktvergaben
- Vergabe 1144: Aussagen in Markterkundung verbindlich
- Vergabe 1143: Stromnetzkonzessionen: Akteneinsicht ohne Rüge
- Vergabe 1142: Notvergabe von Buslinien verletzt Vergaberecht
2020
Dezember 2020
- Vergabe 1141: OLG Schleswig zu Rügepräklusion und geänderten Vergabeunterlagen
- Vergabe 1140: Die neue HOAI 2021
November 2020
- Vergabe 1139: Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds
- Vergabe 1138: BGH zu Schadensersatz bei Ausschluss wegen fehlender Eignung
- Vergabe 1137: OLG Düsseldorf konkretisiert Anforderungen an Direktvergaben im ÖPNV
- Vergabe 1136: Umweltbundesamt zu umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffungen
- Vergabe 1135: Unterkriterien müssen transparent sein
- Vergabe 1134: Architektenwettbewerb: Preisträger nicht zwingend zu beauftragen
- Vergabe 1133: Kammergericht widerspricht BGH
- Vergabe 1132: Auftraggeber muss Bieter vor sinnlosem Nachprüfungsverfahren bewahren!
- Vergabe 1131: Alternative Eignungsprüfung von „Newcomern“ ist zulässig
- Vergabe 1130: Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen
- Vergabe 1129: Gesetzliche Eignungskriterien abschließend
- Vergabe 1128: Weiter Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie
- Vergabe 1127: Ausschreibung: Vertragsschluss nur bei Einigung zu allen wesentlichen Punkten
- Vergabe 1126: Funktionelle Betrachtung auch bei Rahmenvereinbarungen in Losen
- Vergabe 1125: Zivilgerichte entscheiden über Vergabesperre
- Vergabe 1124: Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- Vergabe 1123: Nicht bietende Antragsteller im Nachprüfungsverfahren
Oktober 2020
- Vergabe 1122: Ähnliche Referenzen genügen im Vergabeverfahren
- Vergabe 1121: BGH: Ablehnungsfiktion nur bei sofortiger Beschwerde
- Vergabe 1120: Leistungsbestimmungsrecht im Vergabeverfahren durch Gesetze begrenzt
- Vergabe 1119: Kein Ausschluss, wenn Bieter Vergabeunterlagen ergänzen
September 2020
- Vergabe 1118: Schriftformerfordernis bei Beschlüssen der Vergabekammer
- Vergabe 1117: Vergabekammer – Vortragspflicht für falsche Wertung
- Vergabe 1116: Fördermittel in NRW: Die neuen ANBest sind da!
- Vergabe 1115: Gesetz zur Investitionsbeschleunigung: schnellere Bauplanung
- Vergabe 1114: EuGH: Strenge Reglementierung zentraler Beschaffungsstellen erlaubt!
- Vergabe 1113: Gebäudeenergiegesetz verkündet
- Vergabe 1112: OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben
August 2020
- Vergabe 1111: Sechs Monate Rügefrist auch bei Gaskonzessionsvertrag
- Vergabe 1110: Produktneutrale Ausschreibung trotz Produktangabe
- Vergabe 1109: Auftraggeber darf auf Leistungs-versprechen der Bieter vertrauen
- Vergabe 1108: Rügeobliegenheit auch bei Direktvergaben
- Vergabe 1107: Vereinfachte Beschaffung für Bundesverwaltung
- Vergabe 1106: Energiekonzessionen: Versorgungssicherheit darf Preis schlagen
- Vergabe 1105: Rügepflicht bei negativen Einheitspreisen
- Vergabe 1104: Anforderungen an eine produktscharfe Ausschreibung
- Vergabe 1103: Kein Ausschluss bei widersprüchlichen Vorgaben
Juli 2020
- Vergabe 1102: OLG Düsseldorf zu ÖPNV-Direktvergaben
- Vergabe 1101: EuGH: Inhouse-Vergabe bei horizontaler Kooperation
- Vergabe 1100: Keine Rüge „ins Blaue“
- Vergabe 1099: Vergabestatistik – neue Pflichten für Auftraggeber
- Vergabe 1098: Fehlende Namensangabe führt zum Ausschluss des Angebots
Juni 2020
Mai 2020
- Vergabe 1096: EuGH zur ausschreibungsfreien öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit
- Vergabe 1095: HOAI landet wieder beim EuGH
- Vergabe 1094: OLG Düsseldorf: Abwehrklausel gilt nur für abweichende AGB
- Vergabe 1093: Korrektur nachgereichter Unterlagen
- Vergabe 1092: Formfehler innerhalb der Angebotsfrist heilbar
- Vergabe 1091: Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung
- Vergabe 1090: Rettungsdienst: Auswahl darf auf Gemeinnützige beschränkt werden
April 2020
- Vergabe 1089: Erkennbarkeit einer willkürlichen Wertung
- Vergabe 1088: Stadtwerke laut OLG Düsseldorf inhousefähig
- Vergabe 1087: Vorabgestattung des Zuschlags nur bei besonderem Beschleunigungsinteresse
- Vergabe 1086: Zuschlag nach Ende der Bindefrist
- Vergabe 1085: Corona-Erlasse zum Vergaberecht
- Vergabe 1084: EuGH zur Höchstlaufzeit alter Verkehrsverträge
- Vergabe 1083: Corona - Leitlinien der EUKommission zum Vergaberecht
- Vergabe 1082: Eingeschränkte Prüfpflicht des Auftraggebers
- Vergabe 1081: Notvergabe auch bei „Verschulden“ möglich
- Vergabe 1080: Beihilfe aufgrund Urteil?
März 2020
- Vergabe 1079: Pauschale Zweifel an der Angebotswertung können reichen
- Vergabe 1078: Corona ist nicht per se höhere Gewalt
- Vergabe 1077: Wirksame Unterlagenforderung durch den Auftraggeber
- Vergabe 1076: Untreue-Vorwurf gegen Oberbürgermeister
- Vergabe 1075: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen Dringlichkeit selten erlaubt
- Vergabe 1074: Anforderungen an Rügen - Allgemeine Kritik genügt nicht
- Vergabe 1073: Angebotswertung nach Schulnoten
- Vergabe 1072: Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums zu Eilvergaben
- Vergabe 1071: Gebot der getrennten Ausschreibung bei Fachlosen
- Vergabe 1070: KG Berlin klärt Zweifelsfragen im Vergaberecht
- Vergabe 1069: Breitbandausbau ohne Vergabeverfahren
- Vergabe 1068: Erkennbar fehlerhaftes Leistungsverzeichnis
Februar 2020
- Vergabe 1067: Zwingende Vorgaben der EU-Kommission zu CPV-Codes
- Vergabe 1066: EuGH zum Zahlungsverzug öffentlicher Stellen
- Vergabe 1065: Erteilter Zuschlag kaum noch angreifbar
Januar 2020
- Vergabe 1064: EuGH zum Bieterausschluss wegen Verfehlungen des Unterauftragnehmers
- Vergabe 1063: Keine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben
- Vergabe 1062: VOB/A bleibt erhalten
- Vergabe 1061: Weiter Entscheidungsspielraum bei Anforderungen an Nebenangebote
- Vergabe 1060: Keine Vermutung der HOAI-Mindestsätze mehr
- Vergabe 1059: BGH zu Direktvergaben im ÖPNV verwaltungsrechtliche
- Vergabe 1058: Unklare Leistungsbeschreibungen gehen nicht zu Lasten des Auftraggebers
- Vergabe 1057: Konzessionsnehmer trägt wirtschaftliches Risiko
- Vergabe 1056: Abweichen vom Leistungs-verzeichnis nur im Nebenangebot
- Vergabe 1055: EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten
- Vergabe 1054: Leistungsumstände sind Auslegungssache
2019
Dezember 2019
- Vergabe 1053: OLG München zu ÖPNV Vergaben
- Vergabe 1052: OLG Düsseldorf: Anforderung an Rügepflicht und funktionale Leistungsbeschreibung
- Vergabe 1051: Kein öffentlicher Auftrag bei Verpflichtung durch Verwaltungsakt
- Vergabe 1050: Übertragungsnetzbetreiber nicht ausschreibungspflichtig
- Vergabe 1049: Der Auftraggeber bestimmt, was er beschaffen will
- Vergabe 1048: Pflicht des Auftraggebers zum Zuschlag
- Vergabe 1047: Kein Ausschluss bei veralteter Kalkulationstabelle
- Vergabe 1046: Direktvergabe von Rettungsdienst nur an gemeinnützige Organisationen
- Vergabe 1045: Vergabekammer überschreitet 5-Wochen-Frist – Achtung!
- Vergabe 1044: Korrektur des Angebots durch Nachforderung unzulässig
- Vergabe 1043: Nachfordern von Unterlagen
- Vergabe 1042: OLG Rostock zur Vergleichbarkeit von Referenzen
November 2019
- Vergabe 1041: Auslegung des Bauvertrages bei vermeintlich unklaren Ausschreibungsunterlagen
- Vergabe 1040: EuGH zur Informationspflicht bei ÖPNV-Direktvergaben
- Vergabe 1039: Verbot der reinen HOAI-Preiswertung
- Vergabe 1038: HOAI - Mindest- und Höchstsätze gelten auch nicht in Altverträgen
- Vergabe 1037: Wohnungsunternehmen doch öffentliche Auftraggeber
- Vergabe 1036: OLG Düsseldorf zur Inhouse-Fähigkeit
- Vergabe 1035: Zur Rechtfertigung einer technischen Produktvorgabe
- Vergabe 1034: Schadenersatzanspruch trotz fehlender Rüge möglich
- Vergabe 1033: OLG Celle zu Ausnahmen von Vergabebedingungen
- Vergabe 1032: Vergabe ab 2020 - Neue EU-Schwellenwerte
- Vergabe 1031: EuGH zur Bieteridentität bei Unternehmensverschmelzung
- Vergabe 1030: OLG Celle zur Zurückversetzung bei Verfahrensfehlern
- Vergabe 1029: Kostensteigerung als Aufhebungsgrund
- Vergabe 1028: BVerwG entscheidet Grundsatzstreit im ÖPNV zugunsten der Aufgabenträger
- Vergabe 1027: Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung
- Vergabe 1026: EuGH: Konzessionsverträge bei Änderung neu auszuschreiben
- Vergabe 1025: Ausnahmetatbestand Kommunikationsnetze /-dienste
Oktober 2019
- Vergabe 1024: Einstweiliger Rechtsschutz vor dem EuG bei Vergabeverfahren
- Vergabe 1023: Schutzwürdiges Vertrauen bei Frist zum Nachreichen von Unterlagen
- Vergabe 1022: OLG Düsseldorf zu Rüge- und Wartefristen
- Vergabe 1021: OLG Düsseldorf zur Kostenschätzung bei Bauaufträgen
- Vergabe 1020: KG Berlin zur Vergabe von Wegenutzungsrechten
- Vergabe 1019: Nachprüfung über Antrag hinaus zulässig
September 2019
- Vergabe 1018: Frist für die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags bei unvollständigen Informationen
- Vergabe 1017: Ab 2021: Neue Umweltvorgaben für Fahrzeug-Vergaben
- Vergabe 1016: Rettungsdienst: Gemischter Wettbewerb erfordert Ausschreibung
- Vergabe 1015: Schadensersatz bei Fehlurteilen
- Vergabe 1014: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität
- Vergabe 1013: OLG Düsseldorf zur Rügepräklusion
- Vergabe 1012: EuGH: PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht
- Vergabe 1011: Bieter ändert Vergabeunterlagen - kein Ausschluss mehr!
- Vergabe 1010: OLG Düsseldorf zur Eignung im Konzern und zur Aufhebung
- Vergabe 1009: OLG Hamm: HOAI-Mindestsätze sind weiterhin gültig
- Vergabe 1008: Eignungsprüfung nach Ermittlungsverfahren
- Vergabe 1007: BMI-Erlass zur Anwendung der HOAI
- Vergabe 1006: Teilnahmeanträge sind auszulegen
August 2019
- Vergabe 1005: EuGH: Sofortiges Zwangsgeld bei Nichtumsetzung einer Richtlinie
- Vergabe 1004: HOAI: OLG Celle weist „Aufstockungsklage“ ab
Juli 2019
- Vergabe 1003: Interkommunale Kooperation: EuGH entscheidet
- Vergabe 1002: Strenge Anforderungen an Rügepflicht
- Vergabe 1001: Neues Bauvergaberecht
- Vergabe 1000: Vertrag ohne Dienstsiegel: nichtig!
- Vergabe 999: EuGH bestätigt Rechtsprechung zu Direktvergaben im Busverkehr
- Vergabe 998: Direktvergabe durch Gesellschafterbeschluss zulässig?
- Vergabe 997: Auffällige Preisstruktur als Ausschlussgrund
- Vergabe 996: EuGH kippt HOAI
- Vergabe 995: OLG Düsseldorf legt ÖPNV-Direktvergaben dem BGH vor
- Vergabe 994: Ausschreibungstext hat Vorrang vor allgemeinen Regelungen
- Vergabe 993: Jeder Bieter muss selbst die Rügefristen kennen
- Vergabe 992: OLG Düsseldorf zu Eignungsnachweisen, Fristen und Nachforderung
- Vergabe 991: Erlaubnis für Spielhalle fordert keine Konzessionsvergabe
Juni 2019
- Vergabe 990: BGH klärt Preisänderungsklauseln für Fernwärme
- Vergabe 989: Abgrenzung von Liefer- und Bauauftrag
- Vergabe 988: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften (doch) kein öffentlicher Auftraggeber
Mai 2019
- Vergabe 987: Wertberechnung bei Losvergabe
- Vergabe 986: Beschaffungsautonomie kein Freibrief für Gesamtlosvergabe
- Vergabe 985: Transparenz von Eignungskriterien konkretisiert
- Vergabe 984: Ausschluss eines Bieters wegen sittenwidriger Schädigung
- Vergabe 983: Gewichtung von Zuschlagskriterien
- Vergabe 982: Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken
- Vergabe 981: EuG: Auftraggeber muss Interessenkonflikte aufklären
- Vergabe 980: Mitwirkung auf Auftraggeber- und Bieterseite auch im Konzern verboten
April 2019
- Vergabe 979: Abweichen von Kalkulationsvorgaben: Ausschluss
- Vergabe 978: Kostenschätzung und Bieterbeteiligung über mehrere Lose
- Vergabe 977: Qualitätskriterien richtig gewichten
- Vergabe 976: Unverbindliche Referenzplanung zulässig bei Konzessionsvergaben
- Vergabe 975: Anforderungen an vergaberechtsfreie Open-House-Verträge
- Vergabe 974: Notfallrettung ohne Vergabeverfahren
- Vergabe 973: Vergaberecht erlaubt Vorteile für Marktneulinge
- Vergabe 972: Rechtsschutz für nationale Vergaben auch vor dem Verwaltungsgericht
- Vergabe 971: Transparenz bei Vergabe von Wegenutzungsrechten
- Vergabe 970: OLG Düsseldorf zur Definition des öffentlichen Auftrags
März 2019
- Vergabe 969: EuGH zu Direktvergaben im ÖPNV
- Vergabe 968: Neue VOB/A in Kraft getreten
- Vergabe 967: Begründung in Vorabinformation
- Vergabe 966: Hohe Anforderungen an Rügepflicht
Februar 2019
- Vergabe 965: EuGH zum Ermessen bei der Leistungsbestimmung
- Vergabe 964: Sozialrecht keine Vorgabe für Vergaberecht
- Vergabe 963: OLG Düsseldorf zum Zeitpunkt des Eignungsnachweises
- Vergabe 962: Reparaturaufträge: Vorgabe von Originalersatzteilen unzulässig
- Vergabe 961: EuGH: Rahmenvereinbarung für dritte Auftraggeber
- Vergabe 960: Ausschlussgründe bei neuen Erkenntnissen nochmal prüfen
Januar 2019
- Vergabe 959: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens
- Vergabe 958: Neues zur Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel
- Vergabe 957: Aufhebung aus schwerwiegendem Grund bei Mehrkosten
- Vergabe 956: Prüfungspflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten
- Vergabe 955: Konsortialverträge bei Vergabe einer Wasserkonzession
- Vergabe 954: OLG Düsseldorf zur Prüfungskompetenz der Nachprüfungsinstanzen
2018
Dezember 2018
- Vergabe 953: EuGH entscheidet über öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
- Vergabe 952: Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Konzession
- Vergabe 951: Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen
- Vergabe 950: Keine Baugenehmigung für Ladesäulen
- Vergabe 948: Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren
- Vergabe 947: Schienenkartell – Schadenser-satz auch ohne Absprache
- Vergabe 949: Eignungskriterien für Stromkonzessionen Dieser
November 2018
- Vergabe 945: Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen
- Vergabe 946: Bieter müssen über die Vergabe von ÖPNV-Leistungen frühzeitig informiert werden
- Vergabe 944: EuGH zum Nachweis der Selbstreinigung
- Vergabe 943: Mathematische Falschbezeichnung unschädlich
- Vergabe 942: Arbeitsverträge nicht ausschreibungspflichtig
- Vergabe 941: EuGH zur Definition des öffentlichen Auftrages
- Vergabe 940: Selbstbindung durch Teilnahmekriterien
- Vergabe 939: Angebotsausschluss bei vertragswidrigem Nachunternehmereinsatz
Oktober 2018
- Vergabe 938: KG Berlin: Bieterausschluss wegen früherer Schlechtleistungen
- Vergabe 937: EuGH: Technische Anforderungen nicht erfüllt: Angebot darf ausgeschlossen werden!
- Vergabe 936: Trotz Diesel-Paket: Fahrverbote in Berlin – Söder droht Beugehaft
- Vergabe 935: Nachprüfungsverfahren ohne Rüge erfolgreich
- Vergabe 934: BGH: Zuschlag auf spekulative Angebote
- Vergabe 933: OLG Brandenburg untersagt Vergabe einer Stromkonzession
- Vergabe 932: OLG Düsseldorf erneut zum Ausschluss von Bietern wegen Schlechtleistung
- Vergabe 931: Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich Dieser
- Vergabe 930: Eignungsnachweise: Nachbessern verboten!
- Vergabe 929: Angebotsausschluss, wenn Preise fehlen
- Vergabe 928: BVerwG: Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger darf nicht klagen
- Vergabe 927: Vergabe von Wasserkonzessionen
September 2018
- Vergabe 926: UVgO für Kommunen in NRW kommt mit Wirkung zum 15.09.2018
- Vergabe 925: Stromkonzessionen: Ordentliche Gerichte sind zuständig
- Vergabe 924: EuG: Beihilfen an Kernkraftwerkbetreiber zulässig
- Vergabe 923: OLG München zur Angebotsprüfung
- Vergabe 922: Verbundene Unternehmen: Keine Hinweispflicht der Bieter
- Vergabe 921: OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Hilfsmittelausschreibung
- Vergabe 920: eVergabe: ab dem 18.10.2018 für alle verpflichtend
- Vergabe 919: Eignungsnachweise klar nennen
- Vergabe 918: Wasserkonzession: Wettbewerb auch ohne Vergaberecht
August 2018
- Vergabe 917: Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich
- Vergabe 916: OLG Koblenz: Konzession setzt Betriebsrisiko voraus
- Vergabe 915: OLG Düsseldorf zum Ausschluss von Bietern wegen Schlechtleistung
- Vergabe 914: Abgrenzung öffentlicher Aufträge von Zuwendungen
- Vergabe 913: Dieselfahrverbote auch in Aachen
- Vergabe 912: Busverkehr: Kein Kartellrechtsverstoß durch unbefristete Subunternehmerverträge
Juli 2018
- Vergabe 911: OLG Düsseldorf zu Messegesellschaften II
- Vergabe 910: Keine Pflicht, auf Fehler in Vergabeunterlagen hinzuweisen
- Vergabe 909: Stadtwerke dürfen sich an Konzessionsvergaben beteiligen
- Vergabe 908: Interimslösung vorrangig vor vorzeitiger Gestattung des Zuschlags
- Vergabe 907: UVgO in NRW für Landes-Auftraggeber in Kraft gesetzt
Juni 2018
- Vergabe 906: Nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen führt zu Fristverlängerung
- Vergabe 905: Auftraggeber haften für falsche Kostenschätzung
- Vergabe 904: Änderung ANBest (Bund): Zuwendungsempfänger müssen UVgO anwenden
- Vergabe 903: Fehler in Eignungsnachweisen nicht korrigierbar
- Vergabe 902: OLG Rostock zum Subunternehmerverbot
- Vergabe 901: Keine Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag
Mai 2018
- Vergabe 900: EuGH zur Begründung bei Absageschreiben
- Vergabe 899: OLG Frankfurt zu Umwelt-malus und Mitwirkungsverbot
- Vergabe 898: Inkraftsetzung der UVgO in NRW: Was kommt auf wen zu?
- Vergabe 897: Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie als Oberarzt Rettungsdienst geeignet
- Vergabe 896: Unionsrechtsgrundsätze gelten auch bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungen
- Vergabe 895: EuGH: Bieter dürfen Angebot nicht nachbessern
- Vergabe 894: Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen
- Vergabe 893: Kommunale Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber
- Vergabe 892: OLG Düsseldorf zu geänderten Anforderungen im Verfahren
April 2018
- Vergabe 891: Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts
- Vergabe 890: EuGH zu Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht
- Vergabe 889: Grenze für interkommunale Kooperationen
März 2018
- Vergabe 888: Neues Tariftreuegesetz NRW tritt in Kürze in Kraft
- Vergabe 887: Vergaberecht im neuen Koalitionsvertrag
- Vergabe 886: BVerwG: Dieselfahrverbote sind ausnahmsweise zulässig
- Vergabe 885: EuGH zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten
- Vergabe 884: BGH: Unübliche Kalkulationsanforderungen sind klarzustellen
- Vergabe 883: OLG Düsseldorf zu „ca.“-Angaben in Angeboten
- Vergabe 882: OLG Düsseldorf zur Rügepflicht und zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenangeboten
- Vergabe 881: OLG Düsseldorf zur Preisprüfung durch den Auftraggeber
Februar 2018
- Vergabe 880: Vergabe von Konzessionen auch unterhalb der EU-Schwellen nur im Wettbewerb
- Vergabe 879: Zwangsgeld gegen Freistaat Bayern
- Vergabe 878: EuGH zum Ausschluss von Bewerbern
- Vergabe 877: Strenge Anforderungen an wettbewerbsbeschränkende Absprache
- Vergabe 876: Parallele Angebote aus dem Konzern im Einzelfall zulässig
- Vergabe 875: Komplexe Vorgaben im Vergabeverfahren erlaubt
- Vergabe 874: OLG Celle: Kein Geld im Zivilverfahren ohne Rüge
- Vergabe 873: Funktionale Ausschreibungen: mehr Verantwortung beim Bieter
- Vergabe 872: Mondpreise führen zum Ange-botsausschluss!
- Vergabe 871: Einführung der UVgO nimmt Fahrt auf
- Vergabe 870: OLG Frankfurt zum Schulnotensystem für Konzessionen
- Vergabe 869: EuGH: Gewichtung von Unterkriterien
- Vergabe 868: Spielräume im Verhandlungsverfahren ausschöpfen
- Vergabe 867: OLG Rostock zur Prüfung von Referenzen
2017
Dezember 2017
- Vergabe 866: Verschlankte Neufassung des TVgG NRW auf den Weg gebracht
- Vergabe 865: Neues Bauvertragsrecht 2018
- Vergabe 864: OLG München: Wann führt eine fehlende Preisangabe zum Ausschluss?
- Vergabe 863: Keine Fachlose bei unzumutbarem Verwaltungsaufwand
- Vergabe 862: Rückforderung von EU-Mitteln trotz angewandter EIB-Kriterien
- Vergabe 861: Bayern und Hamburg haben die UVgO umgesetzt
- Vergabe 860: EuGH: Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsleistungen
- Vergabe 859: Anpassung der Schwellenwerte zum Jahreswechsel
- Vergabe 858: Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht (immer) dem Vergaberecht
- Vergabe 857: Nachprüfungsantrag nur von möglichen Bietern
November 2017
- Vergabe 856: Verzicht auf Wettbewerb aus technischen Gründen
- Vergabe 855: Eignungskriterien eindeutig benennen
- Vergabe 854: Funktionale Ausschreibung: Planung ist mitzubewerten
- Vergabe 853: Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!
Oktober 2017
- Vergabe 852: Bußgeldrisiken durch Transparenzregister - auch für die öffentliche Hand
- Vergabe 851: Vergabekammer-Verfahren: 10 Monate Verfahrensdauer zumutbar
- Vergabe 850: Auftraggebereigenschaft wird zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bestimmt
- Vergabe 849: Energiekonzessionen - transparente Bewertungsmaßstäbe erforderlich
- Vergabe 848: OLG Düsseldorf erlaubt Mischkalkulation
- Vergabe 847: OLG Düsseldorf: Produktspezifische Ausschreibung erlaubt
- Vergabe 846: EuGH: Kein Austausch ungeeigneter Mitglieder einer Bietergemeinschaft
- Vergabe 845: OLG München stellt strenge Anforderungen an Rügen
- Vergabe 844: OLG Düsseldorf: Optionen bis zum Zuschlag offenhalten
- Vergabe 843: OLG Düsseldorf: Vorsicht bei der Aufklärung von Angeboten
September 2017
- Vergabe 842: OLG Düsseldorf: Ex-ante-Bekanntmachung hilft nicht immer
- Vergabe 841: Neue Vergabeordnung für nationale Ausschreibungen
- Vergabe 840: OLG Düsseldorf: Akteneinsicht nur für entscheidungserhebliche Unterlagen
August 2017
- Vergabe 839: Arzneimittelrabattverträge: Kalkulationsvorgaben für Erstattungsbeträge zulässig
- Vergabe 838: Aufgabenübertragung auf kommunalen Zweckverband kein öffentlicher Auftrag
- Vergabe 837: BGH: Zuschlag durch Bürgermeister auch ohne Ratsgenehmigung wirksam
- Vergabe 836: OLG Celle: Auftragswert bei Sanierungsträgerleistungen
- Vergabe 835: OLG Düsseldorf: Bieter darf Angebot bei Gesetzesänderung anpassen
- Vergabe 834:EuGH: Nachweis wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit
- Vergabe 833: OLG Düsseldorf: EuGH entscheidet über Regeln für Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- Vergabe 832: OLG Düsseldorf: EuGH soll über Vergabe von Busdienstleistungen entscheiden
- Vergabe 831: Zentrales Wettbewerbsregister kommt
Juli 2017
- Vergabe 830: EuGH: Fehlerkorrektur im Vergabeverfahren zulässig
- Vergabe 829: NRW-Koalition will Tariftreuerecht vereinfachen
- Vergabe 828: Forderung nach Gütezeichen privater Vereine nach neuem Vergaberecht zulässig Verstoß
- Vergabe 827: Planungswettbewerb: Zuschlag an Preisträger geboten
Juni 2017
- Vergabe 826: OLG Frankfurt zur Wertung von Kombinationsrabatten
- Vergabe 825: e-Vergabe: Angebot per (unverschlüsselter) E-Mail unzulässig
- Vergabe 824: Energiekonzessionen – Doppelmandatierte Ratsmitglieder nicht grundsätzlich befangen
- Vergabe 823: Rahmenvereinbarungen: Kalkulationsrisiken beim Bieter – auch bei Hilfsmitteln
- Vergabe 822: BGH – Entschädigung für Bieteraufwand
Mai 2017
- Vergabe 821: OLG München – Kein Nachbessern der Eignung nach Fristablauf
- Vergabe 820: Direktvergaben im ÖPNV – EuGH muss entscheiden
- Vergabe 819: OLG Brandenburg zu Wertungspunkten
- Vergabe 818: BGH erlaubt Schulnoten-Wertung im Vergabeverfahren
- Vergabe 817: OLG Düsseldorf zu Arzneimittelrabattverträgen
- Vergabe 816: EuGH: Subunternehmer dürfen nicht verboten werden
- Vergabe 815: Vergabeverfahren darf zurückversetzt statt aufgehoben werden
- Vergabe 814: EuGH: Rechtsschutz auch gegen „Zwischenentscheidungen“ im Vergabeverfahren
- Vergabe 813: EuGH präzisiert Rechtsprechung zur Eignungsprüfung
- Vergabe 812: LG Köln – Anforderungen an Vergabe von Wasserkonzessionen
- Vergabe 811: BGH – Eigenbetriebe nicht parteifähig
- Vergabe 810: Achtung – neue Risiken! OLG München zum neuen Vergaberecht
- Vergabe 809: Angebotsausschluss auch bei Zweifeln zur Auskömmlichkeit
- Vergabe 808: OLG Düsseldorf präzisiert Rechtsprechung zu Schulnoten
April 2017
- Vergabe 807: Versorgung mit Hilfsmitteln: Krankenkassen müssen ausschreiben
- Vergabe 806: ÖPNV: Kein Vorrang des eigenwirtschaftlichen Verkehrs im Vergabeverfahren
- Vergabe 805: EuG – Kein Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre
- Vergabe 804: BGH – Bieterschutz bei auffällig niedrigem Angebotspreis
- Vergabe 803: Bundesregierung will „schwarze Liste“ für öffentliche Aufträge
- Vergabe 802: OLG Brandenburg –Wohnungsbaugesellschaft öffentliche Auftraggeberin
- Vergabe 801: NRW: Neue Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz
März 2017
Februar 2017
- Vergabe 799: NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
- Vergabe 798: OLG Koblenz: Keine Ergänzung von Eignungsnachweisen
- Vergabe 797: Kalkulationsvorgaben müssen klar sein!
- Vergabe 796: Neue Vergabeordnung für nationale Ausschreibungen
- Vergabe 795: EuGH: Kein Nachprüfungsantrag von ausgeschlossenen Bietern
- Vergabe 794: EuGH: Bieterausschluss bei schwerer beruflicher Verfehlung
- Vergabe 793: BGH – Zur Angebotsabgabe bei e-Vergabe
- Vergabe 792: Überwiegende öffentliche Förderung: Volumen der Gesamtbaumaßnahme zählt
- Vergabe 791: Funktionaler Auftragsbegriff für Auftragswert maßgeblich
Januar 2017
2016
Dezember 2016
- Vergabe 787: Vergabefehler: Bieter erhält Vergütung minus ersparte Aufwendungen
- Vergabe 786: In-house-Vergaben: Drittgeschäft auch bei Leistungen für fremde Gebietskörperschaften
- Vergabe 785: Abfallgebühren: Risiko bei Fremdleistungen
- Vergabe 784: Wertungsmatrix – Wertung konzeptioneller Bietervorschläge
- Vergabe 783: Bundesverwaltungsgericht: Bekanntmachungen an Ausschreibungsportale zu senden
- Vergabe 782: OLG Düsseldorf konkretisiert Inhouse-Kriterien
- Vergabe 781: Angebot bei falschen Angaben des Nachunternehmers auszuschließen
- Vergabe 780: Bewertungskriterien im Vergabeverfahren: Schulnotensystem doch erlaubt
- Vergabe 779: Angebot im Vergabeverfahren: Vorsicht bei Datenblättern
- Vergabe 778: Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland wegen fester HOAI-Sätze
- Vergabe 777: Bieter müssen Kalkulationsvorgaben beachten
November 2016
- Vergabe 776: EuGH zur Selbsterbringungsquote nach VO 1370/2007
- Vergabe 775: OLG Düsseldorf erweitert In-House-Vergaben im ÖPNV
- Vergabe 774: Ungewöhnlich günstiges Angebot darf bezuschlagt werden!
- Vergabe 773: Keine vergaberechtsfreie Kooperation: Modellverträge zur Patientenversorgung sind auszuschreiben
- Vergabe 772: Private als öffentliche Auftraggeber? Nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen!
- Vergabe 771: Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen bei akuter Gefahr
- Vergabe 770: Verhandlungsverfahren: Kein Ausschluss indikativer Angebote auf Basis neuer Anforderungen
- Vergabe 769: Vergabefehler: Schadensersatz ohne Primärrechtsschutz Vergabe
- Vergabe 768: Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig
- Vergabe 767: Gesamtausgabe der VOB 2016 anzuwenden
- Vergabe 766: EuGH: Europaweite Ausschreibung unterhalb der Schwellenwerte
- Vergabe 765: BVerwG - Ausschreibungsbezogene Informationen auch für anderen Ausschreibungsdienste
- Vergabe 764: Rückforderung von EU-Fördermitteln
- Vergabe 763: Änderung an den Vergabeunterlagen: Zwingender Ausschluss
Oktober 2016
September 2016
- Vergabe 761: Behörden dürfen Touristikkonzessionen nicht ohne Auswahlverfahren verlängern
- Vergabe 760: Auftraggeber müssen Bewertungsmethoden nicht angeben
- Vergabe 759: EuGH: Ausschreibungspflicht für Vergleichsvereinbarungen
- Vergabe 758: Auf Nachfrage muss Bietergemeinschaft Zulässigkeit darlegen
- Vergabe 757: Zuständigkeit der Vergabekammern bestimmt sich allein nach objektiven Maßstäben
- Vergabe 756: Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung
- Vergabe 755: Generalanwalt beim EuGH: Rechtsakte sind keine öffentlichen Aufträge
- Vergabe 754: Bietergemeinschaft statt Nachunternehmereinsatz
- Vergabe 753: ÖPNV-Vergabe: Keine Eigenwirtschaftlichkeit bei Ausgleichsleistungen
- Vergabe 752: EuGH: Anforderungen an Eignungsnachweise
- Vergabe 751: EuGH: Generalunternehmer ohne Eigenleistung dürfen nicht ausgeschlossen werden
August 2016
- Vergabe 750: Zu den Anforderungen an die vorherige Rüge
- Vergabe 749: Bietergemeinschaften: Forderung gemeinsamer Referenzen unzulässig
- Vergabe 748: OLG Düsseldorf: Dringlichkeit nur in absoluten Ausnahmefällen
- Vergabe 747: Hinweispflicht bei großzügiger Auslegung der Vergabeunterlagen
- Vergabe 746: Bieterverhalten muss nicht gerügt werden
- Vergabe 745: Keine zweite Chance bei nachträglich geforderten Unterlagen
- Vergabe 744: Auftraggeber hat Rücksichtnahme- und Schutzpflichten
- Vergabe 743: eVergabe – zum Umgang mit fehlerhaften elektronischen Signaturen
- Vergabe 742: Kapazitätsengpass erlaubt Bietergemeinschaft
- Vergabe 741: Auftraggeber darf Leistungsbeschreibung nicht „offenlassen“
- Vergabe 740: OLG Düsseldorf definiert Anforderungen an produktspezifische Ausschreibung
- Vergabe 739: EU-Kommission: Auftragswerte bei freiberuflichen Leistungen addieren
- Vergabe 738: VOB/A: Bekanntgabe der Zuschlagskriterien unterhalb der EU- Schwellenwerte nicht erforderlich
- Vergabe 737: Rügefrist beginnt mit Bewusstsein des Vergaberechtsverstoßes
- Vergabe 736: 1. Abschnitt der VOB/A für den Unterschwellenbereich geändert
- Vergabe 735: Keine Vertragserfüllung bei erkanntem Kalkulationsirrtum
- Vergabe 734: Nachprüfungsfristen gelten auch bei Vertragsänderungen
Juli 2016
- Vergabe 733: OLG München: Antragsbefugnis bei Verstoß gegen Pflicht zur europaweiten Ausschreibung
- Vergabe 732: OLG Düsseldorf: Nachforderung im Vergabeverfahren
- Vergabe 731: VOB-Verfahren: Wann muss Auftraggeber nachfordern?
- Vergabe 730: OLG Schleswig: Zur Auslegung von Produktangaben
- Vergabe 729: EuGH: Unklare Rechtslage geht zu Lasten des Auftraggebers
- Vergabe 728: BVerfG: Streit um Trassen- und Stationsentgelte muss vor den EuGH
- Vergabe 727: EuGH: Rückforderung von EFRE-Mitteln bei Verstoß gegen nationales Vergaberecht
- Vergabe 726: Dumpingangebote: Prüfungsaufwand begrenzen
- Vergabe 725: EU-Kommission zur staatlichen Beihilfe
- Vergabe 724: Vergabekammern für „alte“ Dienstleistungskonzessionen unzuständig
- Vergabe 723: Auftraggeber darf Frist für Bieterfragen festlegen
Juni 2016
- Vergabe 722: EuGH: Open-House-Modell ausschreibungsfrei
- Vergabe 720: Weitere Verfahrensteilnahme auch bei Auflösung der Bietergemeinschaft möglich!
- Vergabe 719: Schwerwiegende Dokumentationsmängel nicht mehr heilbar
- Vergabe 718: Konzessionsvergabe: Nachträgliche Unterkriterien unzulässig
- Vergabe 717: Vorbefassung eines Beraters: Indizien gegen eine Wettbewerbsverzerrung
- Vergabe 716: EuGH zu Prüfpflichten der Vergabekammer
- Vergabe 715: Verzögerungen bei Auftragsausführung keine wesentliche Änderung
Mai 2016
- Vergabe 714: Bundesministerien liefern Handreichungen für neues Vergaberecht
- Vergabe 713: Neue Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen
- Vergabe 712: Angebotsausschluss auch bei falschem Einzelpreis
- Vergabe 711: Auftraggeber darf Leistungsort festlegen!
- Vergabe 710: Bundesländer dürfen vergabespezifischen Mindestlohn vorgeben!
- Vergabe 709: Vergütung für Angebote ohne Rüge zivilrechtlich nicht angreifbar
- Vergabe 708: EU-Primärrecht verpflichtet zur Transparenz
- Vergabe 707: Unzuverlässigkeit: Momentaufnahme reicht nicht
- Vergabe 706: Konzessionsvergabe muss transparent sein - auch im Unterschwellenbereich
- Vergabe 705: EuGH: Subunternehmerquote
April 2016
- Vergabe 704: OLG München: ÖPNV-Direktvergabe an eigene Gesellschaft zulässig
- Vergabe 703: Präklusion neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren
- Vergabe 702: Unzumutbare Nachforderungsfristen nach Angebotsabgabe
- Vergabe 701: Vertragsverletzungsverfahren wegen fester HOAI-Sätze
- Vergabe 700: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen zu hoher Kosten?
- Vergabe 699: VOB/A: unausgefülltes Formblatt nachzufordern
- Vergabe 698: Formvorgaben für Eignungsleihe unzulässig
- Vergabe 697: EuGH: Beschränkung der Eignungsleihe ausnahmsweise zulässig
- Vergabe 696: KG: Nachforderung fehlender Angaben nach Ermessen
März 2016
- Vergabe 695: Wertung nach Schulnoten ist unzulässig
- Vergabe 694: ÖPNV: Notvergaben nur bei Konzessionen erlaubt
- Vergabe 693: OLG Bremen: Aufhebung eines VOF-Verfahrens unzulässig
Februar 2016
- Vergabe 692: Abgrenzung von Miet- und Bauverträgen im Vergaberecht
- Vergabe 691: EuGH billigt Direktvergabe sozialer Dienstleistungen an Freiwilligenorganisationen
- Vergabe 690: OLG Hamm zur Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen
- Vergabe 689: Vergaberechtsreform im Zeitplan
- Vergabe 688: Vertrag bei Interessenkollision unwirksam
- Vergabe 687: Bieter nicht vor eigenem Dumping-Angeboten zu schützen
- Vergabe 686: Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Vergabe 685: EU-Kommission entwickelt neue Bekanntmachungsformulare
- Vergabe 684: EU-Kommission veröffentlicht Einheitliche Europäische Eigenerklärung
Januar 2016
- Vergabe 683: Auftraggeber muss Widersprüche aufklären
- Vergabe 682: Auftraggeber muss Sachverhalt für Eignungsprüfung vollständig ermitteln
- Vergabe 681: Vertragsanpassungsklauseln müssen hinreichend bestimmt sein
- Vergabe 680: Wer schreibt, der bleibt – Begründung von Direktvergaben
- Vergabe 679: Schadensersatz nur nach Nachprüfungsverfahren?
- Vergabe 678: "Standorterfordernis" im Vergabeverfahren unzulässig
- Vergabe 677: Kein einstweiliger Rechtsschutz nach Vergabe von Konzessionen
- Vergabe 676: Wesentliche Erweiterung der Leistung muss ausgeschrieben werden
- Vergabe 675: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen
- Vergabe 674: EuGH zum Mindestlohn in Landesvergabegesetzen
- Vergabe 673: OLG München: Ideenskizzen sind keine Lösungsvorschläge und müssen nicht vergütet werden
- Vergabe 672: Bekannt gemachte „objektive Kriterien“ zwingend zu berücksichtigen
- Vergabe 671: Anpassung der Schwellenwerte 2016
2015
November 2015
- Vergabe 670: Fehlerhafte Gebührenkalkulation bei Missachtung von Vergaberecht
- Vergabe 669: OLG Düsseldorf zu Eignung, Wertung, Informationspflichten im Verhandlungsverfahren und IT-Security
- Vergabe 668: Entwürfe der neuen Vergabeverordnungen veröffentlicht
- Vergabe 667: Auftraggeber muss Eignungsprüfung im Verhandlungsverfahren wiederholen
- Vergabe 666: Bietergemeinschaften im Konzern zulässig
- Vergabe 665: Eignungsleihe und Vorwirkung der neuen Vergaberichtlinie
- Vergabe 664: OLG München: Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen nur im Ausnahmefall zulässig
- Vergabe 663: Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen dürfen Tariftreueerklärung im ÖPNV nicht mehr fordern
- Vergabe 662: Aus aktuellem Anlass: Vergabe von Flüchtlingsunterkünften im offenen Verfahren
Oktober 2015
- Vergabe 661: Abgrenzung Dienstleistungsauftrag / Dienstleistungskonzession
- Vergabe 660: OLG Nürnberg: Zuschlagskriterien im Unterschwellenbereich
- Vergabe 659: Energiekonzessionen: Keine Rügeobliegenheit außerhalb des Kartellvergaberechts
- Vergabe 658: Vergabeverfahren - Auch Unteraufträge sind taugliche Referenzen
- Vergabe 657: OLG Stuttgart - Keine sofortige Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung
- Vergabe 656: Kammergericht - Kein vorschneller Ausschluss bei unrichtiger Erklärung zur Frauenförderung!
- Vergabe 655: Vergabefehler - Strenge Darlegungs- und Beweislasten im Schadensersatzprozess
- Vergabe 654: Bundesrat berät über neues Vergaberecht
September 2015
- Vergabe 653: EU erleichtert Auftragsvergabe für Flüchtlingsprojekte
- Vergabe 652: Selbstverschuldete Aufhebung rechtswidrig
- Vergabe 651: Kartellamt: Informationsbroschüre zu Submissionsabsprachen
- Vergabe 650: VG Düsseldorf: TVgG NRW zum ÖPNV verfassungswidrig
- Vergabe 649: Vergaberecht „light“ für Flüchtlingsunterkünfte
- Vergabe 648: Generalanwältin beim EuGH - Keine Präklusion von Schadensersatzansprüchen
- Vergabe 647: Beantwortung von Fragen mit „ja“ und „nein“ ist keine Qualitätswertung
- Vergabe 646: Auskömmlichkeit im Vergabeverfahren
- Vergabe 645: Neuausschreibung bei wesentlichen Vertragsänderungen
- Vergabe 644: OLG Celle: Finanzielle Leistungsfähigkeit trotz bilanziellen Fehlbetrags
- Vergabe 643: Verstoß gegen Nachverhandlungsverbot
Juli 2015
- Vergabe 642: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei der Preiswertung
- Vergabe 641: Bayerischer VGH: Wann liegt ein Marktpreis vor?
- Vergabe 640: Auftraggeber darf Dringlichkeit nicht konstruieren
- Vergabe 639: Wirtschaftlichstes oder günstigstes Angebot?
- Vergabe 638: OLG Düsseldorf: Nachträgliche Nebenangebote zulässig
- Vergabe 637: Fehlende Unterschrift auf dem Angebotsformular
- Vergabe 636: VG Düsseldorf: TVgG NRW verfassungswidrig?
- Vergabe 635: Eignungsleihe: Bieter muss Subunternehmerleistung offenbaren
Juni 2015
- Vergabe 634: BGH: Verzögerte Vergabe von Baukonzessionsvertrag wird teuer
- Vergabe 633: Einsicht in die Kostenschätzung auch im Unterschwellenbereich
- Vergabe 632: Mischen von Eignung und Wertung
- Vergabe 631: Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien zulässig
- Vergabe 630: OLG München zur Losvergabe
- Vergabe 629: Unterschied von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
- Vergabe 628: EuGH zu Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
- Vergabe 627: Nur Rückzahlung beseitigt Wettbewerbsverzerrung
- Vergabe 626: Auskunftsanspruch bei Beihilfeverdacht
- Vergabe 625: Eignungsprüfung auch bei beschränkter Ausschreibung!
- Vergabe 624: Kammergericht - Projektant auch ohne Vertrag!
- Vergabe 623: Nachprüfung nur eingeschränkt zulässig
Mai 2015
- Vergabe 622: OLG Celle zur Auslegung des Leistungsverzeichnisses
- Vergabe 621: Referentenentwurf für Vergaberecht online
- Vergabe 620: Schwellenwerte: Interims- und Hauptauftrag sind nicht zu saldieren
April 2015
- Vergabe 619: Öffentliches Preisrecht frei vertraglich vereinbar
- Vergabe 618: Vergaberechtsfehler schlagen auf Genehmigung durch
- Vergabe 617: EuGH zur Erkennbarkeit von Vergabeverstößen und verspäteten Rügen
- Vergabe 616: Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabefehler
März 2015
- Vergabe 615: Eignungsprüfung obliegt allein dem Auftraggeber!
- Vergabe 614: Kammergericht: Keine Pflicht, Pachtverträge auszuschreiben
- Vergabe 613: Bieterausschluss wegen Wettbewerbsrechtsverstoßes
- Vergabe 612: Ex-ante-Transparenzbekanntmachung „rettet“ Direktvergabe
- Vergabe 611: Konkrete Eignungsnachweise in Bekanntmachung zu nennen
- Vergabe 610: Ausschluss bei Abweichung von Leistungsverzeichnis
- Vergabe 609: Nichtigkeitsklage nur gegen verbindliche Rechtsakte zulässig
- Vergabe 608: Ohne vollständigen Preis kein Zuschlag
Februar 2015
- Vergabe 607: Fehlende Haushaltsmittel: Kein Aufhebungsgrund wenn Kostenschätzung fehlerhaft!
- Vergabe 606: Nachprüfungsantrag Voraussetzung für Schadensersatz?
- Vergabe 605: Geforderte Eignungsnachweise müssen in der Bekanntmachung aufgeführt werden
- Vergabe 604: Auftragswertberechnung: Alle Kosten berücksichtigen
- Vergabe 603: Auftraggeber darf Fehler im Verfahren korrigieren
- Vergabe 602: Kein Ausschluss wegen unzureichender Mitwirkung des Bieters!
- Vergabe 601: Preis als einziges Zuschlagskriterium
- Vergabe 600: Kammergericht - Ausschreibung muss neue HOAI berücksichtigen
- Vergabe 599: Kein Generalverdacht gegen Bietergemeinschaften
- Vergabe 598: BMWi stellt strenge Anforderungen an Verzicht auf Vergabeverfahren
- Vergabe 597: Zeugenvernehmung im Nachprüfungsverfahren
- Vergabe 596: Nachprüfungsverfahren im Vorfeld des Vergabeverfahrens unzulässig
- Vergabe 595: OLG Köln und OLG München: Entgangener Gewinn nach Aufhebung einer Ausschreibung
Januar 2015
- Vergabe 594: Geltung der neuen Vergaberichtlinien
- Vergabe 593: Einheitliche Europäische Eigenerklärung kommt
- Vergabe 592: EuGH muss Zulässigkeit kommunaler Abfall-Zweckverbände klären
- Vergabe 591: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
- Vergabe 590: Bieterschutz bei Kalkulationsirrtum
- Vergabe 589: Projektsteuerer muss Vergabevorschriften einhalten
- Vergabe 588: Abweichende Angebote zwingend auszuschließen
- Vergabe 587: BGH: Hinweis auf ungewöhnliche Kalkulationsanforderungen
- Vergabe 586: OLG Karlsruhe zu Bietergemeinschaften und Kartellverbot
- Vergabe 585: NRW erhöht Mindestlohn für öffentliche Aufträge
- Vergabe 584: Mindestlohngesetz beschlossen – auch Vergaberecht geändert
- Vergabe 583: Vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit verlangt gemeinsames Ziel
- Vergabe 582: Loslimitierung bei komplexen Aufträgen zulässig
- Vergabe 581: Fehlende Seitenzahlen in Leistungsbeschreibung unschädlich
- Vergabe 580: OLG Karlsruhe - Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und -konzession
- Vergabe 579: Einigung - „überraschende“ Gewichtung unzulässig
- Vergabe 578: Anspruch auf Allgemeine Vorschrift nach Art. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007?
2014
Dezember 2014
- Vergabe 577: Anfechtungsrecht nur nach Einleitung eines Vergabeverfahrens
- Vergabe 576: Vergabefehler - Anfechtung nur innerhalb von sechs Monaten
- Vergabe 575: Direktvergaben für Krankentransporte unionsrechtskonform
- Vergabe 574: Bundesländer ändern Anforderungen zum Mindestlohn
- Vergabe 573: Künftig nur noch zwei Vergabekammern in NRW
- Vergabe 572: BMWi: Eckpunkte des neuen Vergaberechts
- Vergabe 571: "Geschickte" Versendung der Bieterinformationen – Rügefrist wird nicht verkürzt!
November 2014
- Vergabe 570: Auftraggeber sind an eigene Vorgaben strikt gebunden
- Vergabe 569: Kammergericht - Kein vorzeitiger Zuschlag bei unklarer Tariftreueforderung!
- Vergabe 568: Nachträgliche Mindestanforderungen - Ausschluss zulässig!
Oktober 2014
- Vergabe 567: EuGH - Europäische Vorgaben dürfen bei Bauprojekten nicht verschärft werden
- Vergabe 566: Neue Informationen - Erneute Eignungsprüfung möglich!
- Vergabe 565: OLG München - Interne Entscheidungsfindung nicht überprüfbar
- Vergabe 564: Weitreichende Beschaffungsautonomie des Auftraggebers
- Vergabe 563: Beweispflicht bei De-facto-Vergabe
- Vergabe 562: Strikte Ausschlusskriterien bei Unterschwellenvergabe zulässig
- Vergabe 561: OLG München: Angemessenheit des Preises richtet sich nach Gesamtpreis
- Vergabe 560: Berichtigung einer Bekanntmachung
- Vergabe 559: Verhandlungsverfahren: Dringlichkeit bei Gefahr für Leib und Leben
- Vergabe 558: Unzulässige Aufhebung: Bieter erhält Schadensersatz
- Vergabe 557: Stellplätze für Kleidercontainer: Konzession und nicht Auftrag!
- Vergabe 556: EuG bestätigt Begründungspflicht für Auftraggeber
September 2014
- Vergabe 555: Aufklärung vor Auslegung, Eignungsmängel sind in jedem Verfahrensstadium aufzuklären
- Vergabe 554: EuGH: Tariftreuegesetz verstößt gegen Europarecht
- Vergabe 553: Open-House-Modell vor dem EuGH
- Vergabe 552: Bloße Behauptungen reichen nicht
- Vergabe 551: Mindestlohngesetz beschlossen – auch Vergaberecht geändert
- Vergabe 550: Tariftreue- und Vergabegesetz NRW: ILO-Nachweis ist keine Frage der Eignung
- Vergabe 549: Kein Ausschluss des Angebots, wenn Aufklärungsverlangen unberechtigt!
- Vergabe 548: OLG Koblenz - Keine Nachprüfung eines zukünftigen Vergabeverfahrens!
- Vergabe 547: OLG Düsseldorf schränkt Anforderungen an die Eignung ein
August 2014
- Vergabe 546: Präqualifikation in Nordrhein-Westfalen seit 01. April 2014 Pflicht
- Vergabe 545: Leitfaden des BMWi zur eVergabe
- Vergabe 544: EU prüft Beihilfen im Profifußball
- Vergabe 543: Fehler in der Bekanntmachung im Pflichtmedium berichtigen
- Vergabe 542: Auftraggeber bestimmt Leistungsort
- Vergabe 541: Leitfaden des Bundesinnenministeriums zur elektronischen Rechnung
Juli 2014
- Vergabe 540: EuGH - Auch Bauaufträge im Mietkleid fallen unter das Vergaberecht
- Vergabe 539: Umweltplakette kein Eignungskriterium
- Vergabe 538: Wechsel des Projektsteuerers auch ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb möglich!
- Vergabe 537: Änderungen im Zuschlagsschreiben: kein Vertragsschluss!
- Vergabe 536: Alttextilienentsorgung als Dienstleistungskonzession zulässig
Juni 2014
- Vergabe 535: Zulässigkeit von Formblättern für Referenzangaben
- Vergabe 534: BGH: wirksamer Vertrag trotz Verstoß gegen Haushaltsrecht
- Vergabe 533: OLG München: Unklarheiten über Eignungsnachweise zu Lasten der Vergabestelle
- Vergabe 532: EuGH: Partielle Kontrolle reicht für In-House-Geschäfte nicht aus
- Vergabe 531: Bieter verweigert Angebotsaufklärung: Ausschluss!
- Vergabe 530: EuGH: kein In-House-Geschäft bei Sozialträger als Gesellschafter
- Vergabe 529: Rücknahme von Rüge zulässig
- Vergabe 528: EuGH: Unionsrecht verlangt effektiven Rechtsschutz
- Vergabe 527: Referenzen müssen vergleichbar sein
- Vergabe 526: Ausweitung strafrechtlicher Risiken im Vergabeverfahren
- Vergabe 525: Auftraggeber trifft die Wahl der Vergütungsform
- Vergabe 524: OLG Koblenz - Wirklicher Wille des Bieters maßgeblich
- Vergabe 523: Wertungskriterien dürfen nicht nachgeschoben werden
- Vergabe 522: Fehler in Vergabeunterlagen - Auftraggeber muss alle Bieter informieren
- Vergabe 521: Eindeutige Angabe von Nachweisen in den Vergabeunterlagen
- Vergabe 520: Neues WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)
Mai 2014
- Vergabe 519: 2013 weniger Nachprüfungsverfahren als 2012
- Vergabe 518: Kein Hinweis auf mögliche Rechtsänderung
- Vergabe 517: Reinigungswerte müssen vorher bekannt gemacht werden
- Vergabe 516: OLG Düsseldorf präzisiert Abgrenzung zwischen Bau- und Lieferauftrag
- Vergabe 515: Falsche Angaben zur Vergabekammer – Auftraggeber trägt Verfahrenskosten
- Vergabe 514: Kein Nachprüfungsverfahren für Streit außerhalb des Auftrags
- Vergabe 513: Nachträgliche Bekanntmachung schützt Direktvergabe
- Vergabe 512: EuGH: Auftraggeber darf Verwertungsort nicht vorgeben
- Vergabe 511: Zwingende Vorgaben im VOF-Verfahren bindend
- Vergabe 510: Nationale statt europaweite Ausschreibung: Zuschlag unwirksam!
- Vergabe 509: OLG München: Verlagerung der Fabrikatsabfrage in Aufklärung zulässig
- Vergabe 508: OLG Düsseldorf zu Vertragsänderungen ohne Neuausschreibung
- Vergabe 507: BGH zur Aufhebung wegen Fehlern im Vergabeverfahren
- Vergabe 506: Auftraggeber dürfen bestimmte Fabrikate oder Produkte vorgeben
- Vergabe 505: OLG München: Feuerwehrverband ist öffentlicher Auftraggeber
- Vergabe 504: Kein Nachfordern von Eigenerklärungen bei inhaltlichen Mängeln
- Vergabe 503: OLG Düsseldorf: Kein Zwang zur Ausschreibung
- Vergabe 502: Doppelbeteiligungsverbot gilt auch für Bietergemeinschaften
April 2014
- Vergabe 501: Bietergemeinschaften nur ausnahmsweise zulässig
- Vergabe 500: Neue EU-Guidelines zur VO EG Nr. 1370/2007
- Vergabe 499: Vergaberecht verdrängt die VO 1370/2007 bei Inhouse Verträgen
- Vergabe 498: OLG Frankfurt zu Direktvergaben
- Vergabe 497: Abweichung von technischer Spezifikation und Fehler in Eigenerklärungen: Angebotsausschluss
März 2014
- Vergabe 496: Vergaberichtlinien veröffentlicht!
- Vergabe 495: EuGH prüft auch Tariftreuegesetz Rheinland-Pfalz!
- Vergabe 494: Rechtmäßige Aufhebung nur bei Aufhebungsgrund nach VOL/A
- Vergabe 493: Wertung erfordert Abstufung – alles oder nichts unzulässig
- Vergabe 492: OLG Koblenz: Entgangener Gewinn für übergangene Bieter
- Vergabe 491: Funktionale Ausschreibung verbietet Preiswertung
- Vergabe 490: Ändern statt Aufheben - öffentliche Auftraggeber dürfen entscheiden
- Vergabe 489: Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen ist keine Frage der Eignung
- Vergabe 488: OLG Karlsruhe - Vor Aufhebung sind Gründe abzuwägen!
- Vergabe 487: Kammergericht - Aufhebung bei fehlerhafter Kostenschätzung unzulässig
- Vergabe 486: Vergaberecht bei Genehmigung nach PBefG
- Vergabe 485: Kann ein Vertrag „vorläufig“ durchgeführt werden?
- Vergabe 484: Offizielle Texte verfügbar: Neue Vergaberichtlinien und neue EU-Schwellenwerte
- Vergabe 483: Transparenz bei Angebotswertung
- Vergabe 482: Erstes Bundesland erhöht Mindestlohn
- Vergabe 481: OLG Koblenz: Keine Vorgabe der Honorarzone
Februar 2014
- Vergabe 480: Nachträgliche Vertragsänderungen können zulässig sein
- Vergabe 479: BGH - Reiner Preiswettbewerb verbietet Nebenangebote
- Vergabe 478: OLG Düsseldorf zur Vergabereife und zur Aufhebung von Vergabeverfahren
- Vergabe 477: EuGH - Vergaberichtlinien gelten ohne fristgerechte Umsetzung direkt
- Vergabe 476: EuGH - Mindestanforderungen zwingend zu beachten
- Vergabe 474: Beurteilungsspielraum bei vergleichbaren Referenzen
- Vergabe 475: Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien
- Vergabe 473: OLG München zu Eignungs- und Zuschlagskriterien und maximalen Angebotsaufforderungen
- Vergabe 472: OLG München - Im Aufklärungsgespräch genanntes Produkt ist Wertungsgrundlage
- Vergabe 471: OLG München - Bieteridentität durch Aufklärung zu ermitteln
- Vergabe 470: Eignungsnachweise sind präzise zu fordern
- Vergabe 469: Neben dem Preis dürfen andere Wertungskriterien nicht nur Alibifunktion haben
- Vergabe 468: Angebote nicht als Planungsleistung zu vergüten!
Januar 2014
- Vergabe 467: Neue EU-Vergaberichtlinien
- Vergabe 466: Keine Fachlosvergabe ohne speziellen Markt
- Vergabe 465: Sorgfältige Prüfung der Auftraggebereigenschaft unentbehrlich
- Vergabe 464: Wettbewerblicher Dialog - Verzicht auf gewichtete Zuschlagskriterien möglich
- Vergabe 463: Kommune darf Bieter in einem Bauvergabeverfahren sein
- Vergabe 462: Vergabeunterlagen sind nach dem Empfängerhorizont der Bieter auszulegen
- Vergabe 461: Auftraggeber bestimmt den Auftragsgegenstand
- Vergabe 460: Wertungskriterien dürfen nicht geheim bleiben
- Vergabe 459: EuG definiert grenzüberschreitendes Interesse
- Vergabe 458: Nachprüfungsantrag zulässig, auch wenn Rüge noch nicht beantwortet
- Vergabe 457: NRW: Vergabegrundsätze für Kommunen verlängert
2013
Dezember 2013
- Vergabe 456: Mischkalkulation nicht immer unzulässig!
- Vergabe 455: Strenge Ausschreibungspflichten für Subventionsempfänger
- Vergabe 454: EuGH - Bieter dürfen Kapazitäten mehrerer Unternehmen kumulieren
- Vergabe 453: Nachfordern von Unterlagen zulässig
- Vergabe 452: Koalitionsvertrag: kaum Änderungen für Vergaberecht
- Vergabe 451: Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2014
- Vergabe 450: Kammergericht: Bietergemeinschaft grundsätzlich unzulässig!
- Vergabe 449: Kammergericht: Keine „sturmfreie Bude“ durch Abspaltung eines Konzessionsvertrags!
November 2013
- Vergabe 448: Auftraggeber müssen Bietern alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen
- Vergabe 447: OLG München: Aufklärungspflicht bei zwei Hauptangeboten eines Bieters
- Vergabe 446: Fehler im finalen Vergabevermerk - Dokumentation unwirksam?
- Vergabe 445: Auftraggeber bestimmt Beschaffungsgegenstand
- Vergabe 444: Auftraggeber muss Vergabevermerk nicht selbst schreiben
- Vergabe 443: Erneute Vorlage an BGH - Nebenangebote bei reiner Preiswertung?
- Vergabe 442: Unzureichender Eingangsvermerk - Bieter erhält Schadensersatz
- Vergabe 441: Ärztekammern sind keine öffentlichen Auftraggeber
Oktober 2013
- Vergabe 440: Änderungen an Leistungsverzeichnis nach Submission unzulässig
- Vergabe 439: Erneuter Angriff gegen TVgG NRW – Mindestlohn vor dem EuGH
- Vergabe 438: BGH - Nachtragsforderung bei unklarer Ausschreibung
- Vergabe 437: OLG Düsseldorf zu Angebotsfristen
- Vergabe 436: Keine Rüge ohne präzises Abhilfeverlangen
- Vergabe 435: OLG Brandenburg - Keine Nachprüfung ohne Rüge
- Vergabe 434: Haushaltsplan gescheitert: Aufhebung der Ausschreibung erlaubt!
- Vergabe 433: Unterkriterien sind bekanntzumachen!
- Vergabe 432: Keine Pflicht zu erneutem Vergabeverfahren
- Vergabe 431: Begrenzte Nachforderungsmöglichkeiten in VOF-Verfahren
- Vergabe 430: OLG München stärkt Auftraggeber bei Eignungsprognose
- Vergabe 429: OLG München zur Kenntnis von Konkurrenzangeboten
- Vergabe 428: OLG München stärkt Wirksamkeit von Verträgen
- Vergabe 427: Einstweilige Verfügung gegen Vergabesperre scheitert
- Vergabe 426: Neue Vergabeverordnung
- Vergabe 425: OLG Düsseldorf - Musterprozess zum Tariftreuegesetz
September 2013
- Vergabe 424: Überteuertes Angebot: Kein Zuschlag!
- Vergabe 423: Gewerbliche Altpapiersammlungen erlaubt, wenn Kommunen selbst nicht sammeln
- Vergabe 422: Ohne Löschung aus dem Korruptionsregister keine Teilnahme an öffentlichen Aufträgen
- Vergabe 421: EU-Kommission zum Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit
- Vergabe 420: Informationsplattform zur nachhaltigen Beschaffung freigeschaltet
- Vergabe 419: Keine Rüge ohne Bevollmächtigung
- Vergabe 418: EuGH: zeitlicher Geltungsbereich der Vergabe-Richtlinien
August 2013
- Vergabe 417: OLG Koblenz - Haushaltsrecht "bricht" Preisrecht
- Vergabe 416: EuGH stärkt Bieterrechte
- Vergabe 415: OLG Frankfurt zu Grenzen der Produktneutralität
- Vergabe 414: Neues EU-Vergaberecht steht
- Vergabe 413: Erfahrung und Fachkompetenz sind unzulässige Zuschlagskriterien
- Vergabe 412: Kammergericht - Preise für Eventualpositionen fehlen - Angebotsausschluss!
- Vergabe 411: Gesamtprojekt, nicht Teillos, bestimmt Auftragswert
- Vergabe 410: Daseinsvorsorge / Sozialwohnungen - EuGH präzisiert Rechtsprechung zu Beihilfe und Vergabe
Juli 2013
- Vergabe 409: BGH - Bodenkontamination anzugeben
- Vergabe 408: Bieter tragen Preis- und Kalkulationsrisiko bei Rahmenvereinbarung
- Vergabe 407: Niedersachsen - Neues Tariftreuegesetz
- Vergabe 406: Kammergericht- Wiedereröffnung der Verhandlungsphase zulässig
- Vergabe 405: EuGH schränkt interkommunale Zusammenarbeit weiter ein
- Vergabe 404: OLG München - Berücksichtigung von Kosten bei Schwellenwertschätzung
- Vergabe 403: OLG München - Entlastung bei Verwandtschaft mit Preisrichter
Mai 2013
- Vergabe 402: OLG Schleswig - Kein Bauauftrag trotz Durchführungsverpflichtung
- Vergabe 401: BVerfG verstößt gegen Vergabegrundsätze
- Vergabe 400: Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft
- Vergabe 399: OLG Celle - Kein automatischer Ausschluss bei Insolvenz des Bieters
- Vergabe 398: EuG: Zur Analyse von Lebensläufen durch den Auftraggeber
- Vergabe 397: EuG - Unvollständige Angebote sind auszuschließen
- Vergabe 396: Hessen - Sachsen - Saarland -Baden-Württemberg: Neue Vergabegesetze
- Vergabe 395: EuG - Direktvergaben zu Forschungszwecken nur bei unbekanntem Beschaffungsbedarf
- Vergabe 394: Auftraggeber trägt Beweislast für Ausnahmevorschriften
- Vergabe 393: Richtlinie für Planungswettbewerbe nach VOF
- Vergabe 392: OLG MÜnchen - Zuschlagsverbot bei zu hohem Preis
- Vergabe 391: OLG Düsseldorf zu interkommunalen und In-House-Geschäften
April 2013
- Vergabe 390: OLG München: Planungsleistungen im Vergabeverfahren zu bezahlen
- Vergabe 389: Stadtwerke-Gründung und Konzessionsvergabe nicht koppelbar
- Vergabe 388: Keine Vorabinformation bei Konzessionsvergaben
- Vergabe 387: Bundesgerichtshof zu Nebenangeboten: "Zurück auf Los!"
- Vergabe 386: Keine Pauschalpreise ohne pauschale Leistungsbeschreibung
- Vergabe 385: OLG München: Fehler im Leistungsverzeichnis
- Vergabe 384: Wertungsentscheidungen durch Gerichte nur begrenzt überprüfbar
- Vergabe 383: Neue Verordnung 1370/2007 für Verkehrsdienstleistungen
- Vergabe 382: VOF: Keine Vermischung von Eignung und Wirtschaftlichkeit
März 2013
- Vergabe 381: Bundesverwaltungsgericht - Falsche Vergabeart rechtfertigt, Zuwendungen zurückzufordern
- Vergabe 380: Neuausschreibung bei Nachunternehmerwechsel?
- Vergabe 379: BGH - Widersprüche gehen zu Lasten des Auftraggebers
- Vergabe 378: Energiekonzessionen - Auswahlermessen beim Patt
- Vergabe 377: OLG Düsseldorf - 90% Preis als Wertungskriterium unzulässig
- Vergabe 376: EU-Kommission entwirft Auslegungsmitteilung für den ÖPNV
- Vergabe 375: Kein Angebotsausschluss wegen Brutto- statt Nettopreisen
- Vergabe 374: Binnenmarktrelevanz fehlt bei nur inländischen Bietern
- Vergabe 373: Vertragsentwürfe sind Teil der Vergabeunterlagen
- Vergabe 372: Gebäudereinigung: Einsatz von Zeitarbeitern zulässig
- Vergabe 371: Angriff auf Konzessionsvergabe erst bei Netzübergang
- Vergabe 370: Dienstleistungskonzessionen trotz Bauleistung
- Vergabe 369: Transparente Berechnung des „niedrigsten Preises“
- Vergabe 368: OLG München - Interimsvertrag nach de-facto-Vergabe
- Vergabe 367: OLG München - Kostenschätzung ist zu aktualisieren
- Vergabe 366: Städte dürfen illegale Altkleidercontainer beseitigen
Februar 2013
- Vergabe 365: Strom und Gas - Klahrheit für strategische Partner
- Vergabe 364: Kontrolle der Eisenbahn-Infrastrukturentgelte
- Vergabe 363: BGH zu nachträglicher Vertragsänderung
- Vergabe 362: OLG München - Notwendiges Gerät bei Leistungsbeginn
- Vergabe 361: OLG Celle - Verhandlungsverfahren bei Beratungsleistungen
- Vergabe 360: EuG zu Beihilfeverstoß bei Abfindungen der öffentlichen Hand
- Vergabe 359: EuGH - Ausschluss des Bieters wegen schwerer Verfehlung
- Vergabe 358: NRW - Neues Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft
- Vergabe 357: NRW - Erhöhte Wertgrenzen für Kommunen verlängert
- Vergabe 356: OLG München - Zur Auslegung einer Rüge
- Vergabe 355: OLG München - Zur Rechtmäßigkeit der Aufhebung
Januar 2013
- Vergabe 354: EuGH zur gemeinsamen Kontrolle bei Inhouse-Vergaben
- Vergabe 353: Keine Rüge von Vorbereitungshandlungen
- Vergabe 352: BGH - Wann ist eine Unterschrift "rechtsverbindlich"?
- Vergabe 351: OLG München - Großzügige Rechtsprechung zur Vergleichbarkeit von Referenzen
- Vergabe 350: Freie Wahl zwischen Angebots- und Zuschlagslimitierung
- Vergabe 349: NRW - Korruptionsregister wird weiter geführt
- Vergabe 348: VOF - "0 €-Preis" keine Änderung der Vergabeunterlagen
- Vergabe 347: VOF - Fehlende Erklärungen und Nachweise müssen nachgefordert werden
- Vergabe 346: EuGH bestätigt Rechtsprechung zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
- Vergabe 345: Altpapierentsorgung- und Verpackungsverordnung
2012
Dezember 2012
- Vergabe 344: Vergabestelle muss sachkundig prüfen
- Vergabe 343: EuGH: Vorgaben für Mindestgesellschaftskapital des Bieters unzulässig
- Vergabe 342: Auch für VOF: Bei Gleichstand darf der Preis entscheiden
- Vergabe 341: Angebotsauslegung: In dubio pro Bieter
- Vergabe 340: EuGH: Nachweise zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit frei wählbar
- Vergabe 339: OLG München: Kein zwingender Ausschluss nach Kündigung
- Vergabe 338: Einvernehmliche Rücknahme einer Kündigung ist neuer Vertrag
- Vergabe 337: Leistungsfähigkeit in rechtlicher Hinsicht
- Vergabe 336: Lose auch bei Einkaufsbündelung
November 2012
- Vergabe 335: Falsche Vorabinformation macht Zuschlag unwirksam!
- Vergabe 334: OLG München zur Punktevergabe bei Wertungskriterien
- Vergabe 333: OLG München Auftragswert bei Bauaufträgen
- Vergabe 332: OLG Düsseldorf - Keine Pflicht zu grenzenloser Angebotsprüfung
- Vergabe 331: Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit
Oktober 2012
- Vergabe 330: VGH München - Rückforderung von Fördermitteln wegen schwerer Vergabeverstöße
- Vergabe 329: BGH - Kein Unterlassungsanspruch für zukünftige rechtswidrige Vergabebedingungen
- Vergabe 328: OLG München - Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise
- Vergabe 327: OLG Dresden - Schärfere Kontrolle des geschätzten Auftragswertes
- Vergabe 326: Neuer EVB-IT-Systemvertrag - neue Bewertungsmethode für UfAB V
- Vergabe 325: Vorsicht beim Vergabevermerk
- Vergabe 324: OLG Karlsruhe: Direktvergabe nach VO 1370/2007 unwirksam
- Vergabe 323: Öffentlicher Auftraggeber muss Mischkalkulation beweisen
- Vergabe 321: OLG München - Keine Berufung auf selbstverschuldeten Aufhebungsgrund
- Vergabe 320: Chancengleicheit fordert gleiche Fristen
- Vergabe 319: Unklare Vergabeunterlagen
- Vergabe 318: Eignung muss erst bei Auftragsbeginn vorliegen
- Vergabe 317: Dienstleistungskonzessionen - Nachprüfungsinstanzen ausnahmsweise zuständig
- Vergabe 316: Keine Pflicht zur ausführlichen Markterkundung
- Vergabe 315: Vergabeinstanzen prüfen Abfallrecht
- Vergabe 314: Ausschreibungspflicht trotz Zwischengesellschaft
- Vergabe 313: BGH - Doch kein Mehrvergütungsanspruch bei Vergabeverzögerung?
September 2012
- Vergabe 312: Zulässige Direktvergabe im ÖPNV
- Vergabe 311: OLG Frankfurt: Niedrigster Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig
- Vergabe 310: BGH: In dubio pro Bieter - Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers
- Vergabe 309: Wer den Bau bezahlt, bestimmt die Berechnungsmethode
- Vergabe 308: Rüge vor Bekanntmachung möglich
August 2012
- Vergabe 307: BGH: Nachprüfungsinstanzen doch zuständig für Dienstleistungskonzessionen?
- Vergabe 306: OLG München zur Abgrenzung von Markterkundung und Vergabeverfahren
- Vergabe 305: OLG Düsseldorf zu Zuschlagskriterien
- Vergabe 304: Gegenseitige Nachunternehmernennung zulässig
- Vergabe 303: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
- Vergabe 302: OLG Düsseldorf bestätigt weites Bestimmungsrecht des Auftraggebers
- Vergabe 301: Nachforderung von Preisen nach SektVO
- Vergabe 300: Neue VgV und VSVgV in Kraft - Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2012 gelten
Juli 2012
- Vergabe 299: Dämpfer für Rekommunalisierungen von Stromnetzen
- Vergabe 298: Eignungskriterien
- Vergabe 297: EuGH: Engere Vorgaben für „Dual-Use“ - Rüstungsgüter
- Vergabe 296: OLG München lockert Anforderungen an unverzügliche Rüge
- Vergabe 295: Behauptungen „ins Blaue hinein“ sind unzulässig
- Vergabe 294: Ausschluss bei Insolvenz nicht zwingend
- Vergabe 293: VSVgV passiert Bundesrat
Juni 2012
- Vergabe 292: Unterkostenprüfung nur bei erheblicher Abweichung
- Vergabe 291: OLG Düsseldorf zur Nachforderung fehlender Nachweise bei VOL/A
- Vergabe 290: Insolvenz kein zwingender Eignungsmangel
- Vergabe 289: Keine Losvergabe bei sachlichen Gründen
- Vergabe 288: Elektronische Vergabeplattformen sollen EU-weit vereinheitlicht werden
- Vergabe 287: Trotz Bauverpflichtung: Vergaberecht bei Grundstücksverkäufen nicht anwendbar
- Vergabe 286: Sammeln von Altkleidern als Dienstleistungskonzession
- Vergabe 285: Eigenes Los für Glasreinigung
- Vergabe 284: Problematische Vorabinformation per E-Mail
- Vergabe 283: Auskunftsanspruch gegenüber Alt-Auftragnehmer vor Neuvergabe
- Vergabe 282: Ausschreibung von Bedarfspositionen zulässig
Mai 2012
- Vergabe 281: Bei Unvollständigkeit folgt Angebotsausschluss
- Vergabe 280: Privater Baukonzessionär muss Vergaberecht beachten
- Vergabe 279: EuGH: Soziale und ökologische Kriterien zulässig
- Vergabe 278: Auftragnehmer muss Preis berechnen können
- Vergabe 277: EU-Kommission befreit die Energiewirtschaft vom Vergaberecht
- Vergabe 276: Rahmenvertrag über sechs Jahre unzulässig
- Vergabe 275: Gebot der Losvergabe ist bieterschützend
- Vergabe 274: Zweifache Aufhebung: Nicht offenes Verfahren verboten
- Vergabe 273: EuGH: EFRE-Zuschüsse - jahrelanges Rückforderungsrisiko
April 2012
- Vergabe 272: EU-Kommission will die elektronische Auftragsvergabe verbindlich machen
- Vergabe 271: BGH: Verzögerte Vergabe wird teuer
- Vergabe 270: OLG Düsseldorf zur Vergabe der Alttextilentsorgung
- Vergabe 269: Rechtsverletzung durch falsche Vergabeunterlagen
- Vergabe 268: OLG München: Neue Pflichten für Baukonzessionäre
- Vergabe 267: Übergangsregelungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW)
- Vergabe 266: Neue Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit
- Vergabe 265: Auftragsvolumen bei Postdienstleistungen
- Vergabe 264: EU-Kommission überprüft baden-württembergische Abfallregelung
- Vergabe 263: EuGH: Neues zur Aufklärungspflicht öffentlicher Auftraggeber
- Vergabe 262: EuGH: Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
- Vergabe 261: Überraschende Entscheidung zu Eignung und Konzernumsätzen
- Vergabe 260: Entbehrlichkeit einer Rüge
- Vergabe 259: Nur das aktuellste Angebot gilt im Verhandlungsverfahren
- Vergabe 258: Rekonstruierte Vergabevermerke haben wenig Aussagewert
- Vergabe 257: ÖPP-Projekte
- Vergabe 256: Nachforderungen von Nachweisen auch bei Nebenangeboten
- Vergabe 255: Bundesrat beschließt neue Schwellenwerte
März 2012
- Vergabe 254: Kombination von Verfahrensarten verboten
- Vergabe 253: Bundesrat rügt Vorschlag für Konzessionsrichtlinie
- Vergabe 252: Vergabe von Unterhalts- und Glasreinigungen in Losen
- Vergabe 251: Bietergemeinschaften nicht wettbewerbswidrig
- Vergabe 250: Rüge bei Angebotsabgabe zu spät
- Vergabe 249: Postdienst vertrödelt Angebot: Schadensersatz?
- Vergabe 248: Zwingender ÖPP-Eignungstest bei Bundesbauten
- Vergabe 247: Vergabekammer darf Vergabeverfahren anordnen
- Vergabe 246: Rechtsweg für Dienstleistungskonzessionen
Februar 2012
- Vergabe 245: Neue Schwellenwerte gelten schon bald auch in Deutschland uneingeschränkt
- Vergabe 244: Tariftreue- und Vergabegesetz NRW tritt am 1.5.2012 in Kraft
- Vergabe 243: Beschränktes Recht auf Akteneinsicht
- Vergabe 242: Keine Rechtsverletzung bei Verschiebung der Ausführungsfrist
- Vergabe 241: Loslimitierung aufgrund wirtschaftlicher Risiken
- Vergabe 240: Keine Beschlagnahme von Akten im Nachprüfungsverfahren
- Vergabe 239: Nordrhein-Westfalen verlängert erneut erhöhte Wertgrenzen für Kommunen
- Vergabe 238: Vorinformationsfrist gilt auch für Konzessionen
Januar 2012
- Vergabe 237: BGH zur Rückforderung von Fördermitteln
- Vergabe 236: NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
- Vergabe 235: OLG Celle: Aufklärung erst bei 20 % Abweichung vom Bestgebot
- Vergabe 234: Ausschluss anfechtbarer Angebote
- Vergabe 233: Kein Nachfordern wesentlicher Preisangaben
- Vergabe 232: Vorlage an BGH: Nebenangebote bei reiner Preiswertung?
- Vergabe 231: OLG Brandenburg zu Rügeanforderungen
- Vergabe 230: Freie Wahl der Vergabekriterien
2011
Dezember 2011
- Vergabe 229: Europäische Kommission regelt das Vergaberecht neu
- Vergabe 228: Mindestanforderungen richten sich nach Empfängerhorizont
- Vergabe 227: Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie
- Vergabe 226: Eignungsnachweise müssen klar und eindeutig formuliert sein
- Vergabe 225: Neue EU-Schwellenwerte
- Vergabe 224: Berufskammern und Vergaberecht: EuGH muss entscheiden
- Vergabe 223: Kein Wettbewerbverstoß bei gemeinsamer Rechtsabteilung
- Vergabe 222: Kein Vergaberecht mehr für Versorgungsunternehmen?
- Vergabe 221: Meisterbrief als unzulässiger Eignungsnachweis
- Vergabe 220: Dienstleistungskonzession im Abfallrecht unzulässig
- Vergabe 219: Rechtsanwalt darf Auftraggeber und Konzern des Bieters beraten
- Vergabe 218: Übernahme des Betriebsrisikos als Merkmal der Dienstleistungskonzession
- Vergabe 217: Inhouse-Geschäfte von Sektorenauftraggebern
November 2011
- Vergabe 216: Neue EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 1.1.2012
- Vergabe 215: Revision der europäischen Vergaberichtlinien
- Vergabe 214: OLG Düsseldorf: Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009
- Vergabe 213: Strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- Vergabe 212: Bieterwechsel im Verhandlungsverfahren zulässig
- Vergabe 211: OLG Düsseldorf: Nur Vergaberechtsverstöße angreifbar
Oktober 2011
- Vergabe 210: Ungewöhnliche Wagnisse auch nach VOL/A 2009 verboten
- Vergabe 209: Neue Standardformulare für Vergabebekanntmachungen
- Vergabe 208: Ausschreibungspflicht bei kommunaler Gemeinschaftsarbeit?
- Vergabe 207: Bauverpflichtung allein begründet keine Ausschreibungspflicht
- Vergabe 206: Neue Entscheidungen zur Losvergabe
- Vergabe 205: EU- Kommission zur interkommunalen Zusammenarbeit
- Vergabe 204: OLG Düsseldorf: Rechtsschutz auch gegenüber privaten Auftraggebern
- Vergabe 203: Unverzügliche Rüge auch im Nachprüfungsverfahren notwendig
- Vergabe 202: Keine Pflicht, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern
- Vergabe 201: Unzulässige Preisverlagerung führt zu Angebotsausschluss
September 2011
- Vergabe 200: OLG Düsseldorf: Überschreiben eines elektronischen Vergabevermerks unzulässig
- Vergabe 199: OLG Düsseldorf: Nachweisliste bei VOL-Vergaben zwingend
- Vergabe 198: Nachprüfungsfrist gilt auch, wenn Auftraggeber Ausschreibung verspricht
- Vergabe 197: Energieeffizienz als Vergabekriterium
August 2011
- Vergabe 196: Bundeskabinett hat PBefG beschlossen
- Vergabe 195: OLG Düsseldorf verschärft Anforderungen an Inhouse-Geschäfte und an Vertragsanpassungen
- Vergabe 194: Verwaltungsgericht zuständig für Dienstleistungskonzessionen
- Vergabe 193: Rat beschließt „Recast“ zum ersten Eisenbahnpaket
- Vergabe 192: OLG Düsseldorf zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie
- Vergabe 191: Aufhebung der Ausschreibung mangels Haushaltsmitteln zulässig
- Vergabe 190: Schadensersatzanspruch trotz Kenntnis von Fehlern des Vergabeverfahrens
Juli 2011
- Vergabe 189: Neue Vorgaben für Direktvergaben im ÖPNV
- Vergabe 188: Rechtssicherheit im ÖPNV - Direktvergaben in NRW wieder möglich
- Vergabe 187: EU gönnt dem Vergaberecht keine Ruhe
- Vergabe 186: EuGH: Hauptgegenstand bestimmt Auftragsart
- Vergabe 185: Beschränkte Angreifbarkeit von Nebenangeboten
- Vergabe 184: Kein Bieterschutz aus Abfallrecht
- Vergabe 183: Neuer Praxis-Newsletter „Update Vergabe“
- Vergabe 182: OLG Düsseldorf senkt Rügeanforderungen
- Vergabe 181: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW
- Vergabe 180: Dienstleistungskonzessionen in der Daseinsvorsorge
Juni 2011
- Vergabe 179: OLG Brandenburg zur Gleichwertigkeitsprüfung
- Vergabe 178: OLG Düsseldorf: Prüfungspflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen
- Vergabe 177: Neue Regeln für Fahrzeugkauf - Änderungen der VgV und SektVO
Mai 2011
- Vergabe 176: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
- Vergabe 175: OLG Düsseldorf: Mehrere Hauptangebote zulässig
- Vergabe 174: OLG Schleswig: Nebenangebote auch bei reinerPreiswertung zulässig
- Vergabe 173: OLG Düsseldorf zur Grenze der Losteilungspflicht
April 2011
- Vergabe 172: Finanzministerium NRW veröffentlicht Leitfaden ?Kooperationen in der Daseinsvorsorge?
- Vergabe 171: EU-Kommission: Weißbuch Verkehr
- Vergabe 170: Deutsche Bahn muss Bahnhofsstromnetze für andere Stromanbieter öffnen
- Vergabe 169: Deutsche Bahn muss Bahnhofsstromnetze für andere Stromanbieter öffnen
- Vergabe 168: EU-Kommission zur Durchsuchung der Geschäftsräume der Deutschen Bahn
März 2011
- Vergaberecht 167: Bundesrat stimmt neuer VgV und SektVO zu
- Vergaberecht 166: Öffentlich finanzierte Bauleistungen müssen auch von Privaten ausgeschrieben werden
- Vergaberecht 165: OLG Koblenz zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
- Vergaberecht 164: EU-Kommission verlängert kurze Vergabefristen bis Ende 2011
- Vergaberecht 163: EuGH: Konzession für Rettungsdienste vergaberechtsfrei
- Vergaberecht 162: OLG Düsseldorg kippt ÖPNV-Direktvergabe der Münderlandkreise
- Vergaberecht 161: OLG Brandenburg zur Wertbarkeit eines bedingten Preisnachlasses
- Vergaberecht 160: OLG Hamburg: Stromlieferungen an Private sind inhouse-schädlich Vergaberecht 159: EU-Kommission: Leitfaden zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
- Vergaberecht 159: EU-Kommission: Leitfaden zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
- Vergaberecht 158: Patentamt verlangt Löschung der Wortmarke ?S-Bahn?
- Vergaberecht 157: Keine anwaltliche Beglaubigung von Eignungsnachweisen
- Vergaberecht 156: Antragsbefugnis auch bei unsicherer Chance auf Zuschlag
Februar 2011
- Vergaberecht 154: OLG Düsseldorf: Tariflohnvergaben nicht zulässig
- Vergaberecht 153: OLG Düsseldorf: "Minuspreise" bei Ausschreibungen zulässig
- Vergaberecht 152: Erhöhte Vergabegrenzen_ Aktualisierte Regeln
- Vergaberecht 151: Bochum verteidigt kommunale Wertstofftonne mit Heuking Kühn Lüer Wojtek
- Vergaberecht 150: BKartA: Kein Vergaberecht beim Einkauf von Kraftwerkstechnik
- Vergaberecht 149: Kabinett beschließt Änderungen von VgV und SektVO
- Vergaberecht 148: EU-Kommission will Vergaberecht verschärfen
- Vergaberecht 147: BGH: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden
Januar 2011
- Vergaberecht 146: Wettbewerbsbeschränkende Abreden unter Bietern
- Vergaberecht 145: Eignungsprüfung: Bieter muss Referenzen grundsätzlich selbst erbracht haben
- Vergaberecht 144: OLG Rostock: Unverzügliche Rügepflicht besteht trotz EuGH-Urteil
- Vergaberecht 143: Kein Anspruch auf Zuschlag im Vergabeverfahren
- Vergaberecht 142: Aufwendungsersatz bei fehlerhaftem Vergabeverfahren
- Vergaberecht 141: Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- Vergaberecht 140: OLG Brandenburg erleichtert Vertragsänderungen ohne Vergabeverfahren
- Vergaberecht 139: Neues Vergabeverfahren bei optionalen Zusatzleistungen
- Vergaberecht 138: Leitfaden für Konzessionsvergaben
- Vergaberecht 137: Autarkie-Regelung beschäftigt EU-Kommision
- Vergaberecht 136: Stadt Bonn beendet vergabewidrigen Vertrag
- Vergaberecht 135: Öffentlich-private Unternehmensgründung ausschreibungsfrei
- Vergaberecht 134: Kein Angebotsausschluss wegen Rundungsdifferenzen
- Vergaberecht 133: Vereinheitlichung des Rechtswegs durch AMNOG und Sozialgericht Leipzig
- Vergaberecht 132: Erhöhte Wertgrenzen gelten: Länder verlängern Vergaberegeln
- Vergaberecht 131: Fördermittel sind bei schweren Vergabefehlern zurückzuzahlen
2010
Dezember 2010
- Vergaberecht 130: Stand der Technik: Abnahme ist entscheidend
- Vergaberecht 129: OLG München schränkt Präklusion bei Wertungskriterien ein
- Vergaberecht 128: Ausnahme vom Zuschlagsverbot möglicherweise rechtswidrig
- Vergaberecht 127: Keine reine Preiswertung bei Nebenangeboten
- Vergaberecht 126: Keine geänderten Zuschlagskriterien nach Öffnung der
- Vergaberecht 125: Nachbesserungsrecht bei Reduzierung des Leistungsumfangs
- Vergaberecht 124: ?Grüne? Fahrzeugbeschaffung rückt näher
- Vergaberecht 123: Klage wegen Direktvergabe von Planungsdienstleistungen
- Vergaberecht 122: Bundesverfassungsgericht zu ÖPNV-Genehmigungen
- Vergaberecht 121: EuGH stärkt Bieterrechte bei Schadensersatzansprüchen
November 2010
- Vergaberecht 120: Vorabinformation muss Zuschlagsdatum nennen
- Vergaberecht 119: EU führt ?e-Beschaffung? ein
- Vergaberecht 118 Dienstleistungskonzessionen im Vergaberecht
- Vergaberecht 117: Banknotendruck: Oberthur mit Heuking erfolgreich
Oktober 2010
- Vergaberecht 116: VK Münster zu Konzessionen im ÖPNV
- Vergaberecht 115: Unauskömmliches Angebot: Bieterbeteiligung zwingend
- Vergaberecht 114: Vergaberechtspflicht im kommunalen Wohnungsbau?
- Vergaberecht 113: OLG Naumburg zum AGB-Ausschluss
- Vergaberecht 112: VG Hamburg zu privater Altpapiersammlung
- Vergaberecht 111: EuGH: Wettbewerb bei Konzessionen
- Vergaberecht 110: OLG Düsseldorf zu Nebenangeboten
- Vergaberecht 109: VG Mainz: Stopp für neue "Stadtmöblierung"
- Vergaberecht 108: BGH: Mehrvergütung nach verzögerten Zuschlag
September 2010
- Vergaberecht 107: EuGH: Altunternehmerbonus unzulässig
- Vergaberecht 106: Neufassung Ausschreibungsleitfaden für IT des BMI liegt vor
- Vergaberecht 105: Direktvergabe bei technischen Besonderheiten
- Vergaberecht 104: Mietvertrag mit Umbaumaßnahmen ohne Vergabeverfahren
- Vergaberecht 103: LSG Nordrhein-Westfalen: Hilfsmittelverträge vergaberechtsfrei
- Vergaberecht 102: OLG Frankfurt: Weitere Rüge verzichtbar
- Vergaberecht 101: Betriebliche Altersvorsorge ausschreibungspflichtig
- Vergaberecht 100: OLG Koblenz zu Kriterien bei Nebenangeboten
Juli 2010
- Vergaberecht 099: Nichterfüllung von DIN-Normen ausländischer Bieter
- Vergaberecht 098: OLG Düsseldorf verlangt Wettbewerb im SPNV
- Vergaberecht 097: Vertraulichkeit bei Beschlussvorlage eines Kreistages
- Vergaberecht 096: Keine neue Ausschreibungspflicht bei Privatisierung
- Vergaberecht 095: OLG Koblenz zur Rügefrist
- Vergaberecht 094: Rot-Grün plant neues Tariftreuegesetz
- Vergaberecht 093: Mindestanforderungen bei Nebenangeboten
Juni 2010
- Vergaberecht 092: Sachverständiger muss selbst prüfen
- Vergaberecht 091: Grundstücksverkäufe können trotz EuGH vergabepflichtig
- Vergaberecht 090: Transparenz und Gleichbehandlung außerhalb des Vergaberechts
- Vergaberecht 089: EU erhöht Druck: Deutschland droht Millionenstrafe
- Vergaberecht 088: Behindertenwerkstätte in EU-Vergabeverfahren
- Vergaberecht 087: Angebotsöffnung ohne Bieter zulässig
- Vergaberecht 086: Neue VgV veröffentlicht - VOB, VOL und VOF 2009 gelten
Mai 2010
- Vergaberecht 085: Unverzügliche Rügepflicht besteht trotz EuGH-Urteil
- Vergaberecht 084: Fehlende Notifizierung im Vergabenachprüfungsverfahren
- Vergaberecht 083: Keine Ausschreibungspflicht von Anteilskaufverträgen
- Vergaberecht 082: Mitteilung für Unterschwellenaufträge bleibt anwendbar
- Vergaberecht 081: Rügen müssen widerspruchsfrei sein
- Vergaberecht 080: EuGH: Keine nachträgliche Auftragserweiterung
- Vergaberecht 079: NRW: Neuer Erlass zur Vergabe von Aufträgen
- Vergaberecht 078: Keine Pflicht zur Losbildung bei ÖPP-Projekten
- Vergaberecht 077: EuGH: Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- Vergaberecht 076: Vergabekammern streiten über Unverzüglichkeit bei Rügen
April 2010
- Vergaberecht 075: EuGH zu Dienstleistungskonzessionen
- Vergaberecht 074: EU-Kommission: Bundesrepublik verstößt gegen Vergaberecht
- Vergaberecht 073: BGH: Schadensersatz für erfolgreichen Bieter
- Vergaberecht 072: OLG Düsseldorf: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- Vergaberecht 071: OLG Düsseldorf lässt produktbezogene Ausschreibung zu
März 2010
- Vergaberecht 070: Grundstücksverkäufe vergaberechtsfrei
- Vergaberecht 069: Kommunale Unternehmen
- Vergaberecht 068: Hinweis auf 15-Tages-Frist in Bekanntmachung
- Vergaberecht 067: Dienstleistungskonzession
- Vergaberecht 066: EU-Regelungen für ÖPP
- Vergaberecht 065: Schadensersatz bei fehlerhafter Ausschreibung
- Vergaberecht 064: Dienstleistungskonzessionen statt Auftragsvergabe
Februar 2010
- Vergaberecht 063: Grundstücksverkäufe ausschreibungspflichtig
- Vergaberecht 062: Verzögerter Zuschlag im Vergabeverfahren
- Vergaberecht 061: Unverzüglichkeit von Rügen
- Vergaberecht 060: Mitteilungspflichten
- Vergaberecht 059: Blaue Tonne
- Vergaberecht 058: Postmindestlohn
- Vergaberecht 057: Vergabearten erfinden unzulässig
- Vergaberecht 056: Eigene Angebote von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft
- Vergaberecht 055: Wechsel einer Bietergemeinschaft
- Vergaberecht 054: Vergaberecht vor Abfallrecht
Januar 2010
- Vergaberecht 053: Universitäten und Vergabeverfahren
- Vergaberecht 052: Wahl der falschen Verfahrensart
- Vergaberecht 051: Verhältnis von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- Vergaberecht 050: Neue EU-Standardformulare
- Vergaberecht 049: Neue VOF und VOL
- Podcast PSA 004: EuGH: Keine Ausschreibungspflicht von Anteilskaufverträgen
- Podcast PSA 003: Vergabekammern zur Unverzüglichkeit bei Rügen
- Podcast PSA 002: Hinweis auf 15-Tages-Frist in Bekanntmachung
- Podcast PSA 001: Dienstleistungskonzession trotz Auftraggeberentgelt
2009
Dezember 2009
November 2009
- Vergaberecht 045: § 107 GO NRW entschärft
- Vergaberecht 044: Spielräume bei Wertungskriterien
- Vergaberecht 043: Neue VOB/A in NRW und Rheinland-Pfalz
- Vergaberecht 042: Generalanwalt zu Grundstücksverkäufen
- Vergaberecht 041: Teilnahme kommunaler Unternehmen an Ausschreibung
- Vergaberecht 040: Trennung Eignungs- und Zuschlagskriterien
- Vergaberecht 039: Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter
- Vergaberecht 038: Öffentlich-Private Kooperation: Keine doppelte Ausschreibung
- Vergaberecht 037: Vertragsanpassungen und In-House-Geschäfte
- Vergaberecht 036: Gebäudereinigungsdienstleistungen
- Vergaberecht 035: Vergaberechtsreform 2010
- Vergaberecht 034: Vergabepflicht bei Kölner Messe
Oktober 2009
- Vergaberecht 033: VOB/A 2009 veröffentlicht
- Vergaberecht 032: In-House-Vergaben an Aktiengesellschaften
- Vergaberecht 031: Interkommunale Kooperationen
- Vergaberecht 030: EU-Kommission zu VO 1370
- Vergaberecht 029: Grundstücksverkäufe
- Vergaberecht 028: Neue Vertragsfristen bei Vergabeverzögerung
- Vergaberecht 027: Sektorenverordnung in Kraft
September 2009
- Vergaberecht 026: Vergabeverzögerung und Mehrvergütung
- Vergaberecht 025: Kosten- und Preisverlagerungen unzulässig
- Vergaberecht 024: Wettbewerblicher Dialog
- Vergaberecht 023: Wasser und Abwasser: Dienstleistungskonzessionen erleichtert
August 2009
- Vergaberecht 022: Neue HOAI in Kraft
- Vergaberecht 021: Grenzen für Verhandlungsverfahren
- Vergaberecht 020: Angebotsfrist nach Zeitbedarf
- Vergaberecht 019: Postmindestlohn kein Vergabekriterium
Juli 2009
- Vergaberecht 018: Vergabeverzögerung und Mehrvergütung
- Vergaberecht 017: Wissen des Bieters bei Rügen
- Vergaberecht 016: Antragsberechtigung im Nachprüfungsverfahren
- Vergaberecht 015: ÖPP-Vereinfachungsgesetz
- Vergaberecht 014: Kommunen gewinnen Musterverfahren bei Altpapier
Juni 2009
- Vergaberecht 013: Neue HOAI
- Vergaberecht 012: Vergabepflicht von Krankenkassen und sozialen Dienstleistungen
- Vergaberecht 011: Interkommunale Kooperationen
- Vergaberecht 010: Erfahrungen mit Bietern
- Vergaberecht 009: Ausschluss verspäteter Angebote
- Vergaberecht 008: Vergabepflicht Grundstücksverkauf
- Vergaberecht 007: Betriebsübergang
- Vergaberecht 006: Teilnahme von verbundenen Unternehmen
- Vergaberecht 005: Ausschreibungspflicht bei Altpapier
- Vergaberecht 004: Kosten- und Terminrisiko bei Nachprüfungsverfahren