Trotz Diesel-Paket: Fahrverbote in Berlin – Söder droht Beugehaft

Die Koalition hat ein Hilfspaket für Dieselfahrer in 14 besonders belasteten Städten beschlossen. Verwaltungsgerichte hatten zuvor in mehreren Städten Diesel-Fahrverbote für Luftreinhaltepläne vorgeschrieben.

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, Düsseldorf, München und Aachen zulässig

Das BVerwG hatte Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart gefordert. Auch für München und Aachen liegen bereits rechtskräftige Urteile vor. Weil der Freistaat Bayern Fahrverbote nicht vorbereiten will, prüft der VGH München eine Beugehaft gegen Ministerpräsidenten Söder.

Fahrverbote auch für Frankfurt am Main und Berlin

In Frankfurt am Main und in Berlin sind ebenfalls – laut noch nicht rechtkräftigen Urteilen – Fahrverbote einzuführen. Umweltschutzverbände wollen Fahrverbote auch für Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Düren erreichen.

Koalition beabsichtigt Umtauschprämien und Nachrüstung

Nach dem Konzept der Bundesregierung sollen Euro 4 und Euro 5 Dieselfahrer in 14 besonders belasteten Städten Um-tauschprämien für neuere Diesel erhalten oder ihre Fahrzeug-Hardware auf Kosten der Hersteller nachrüsten können, um wieder in verkehrsbeschränkte Zonen einfahren zu dürfen. Dies gelte nur für München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Für sämtliche Fahrer bleibt trotz des Diesel-Pakets verboten, mit einem nicht nachgerüsteten Euro 4 oder Euro 5 Diesel in die Verbotszonen einzufahren.