Wie erhält man ein EU-Patent?

Es wird sehr einfach sein, ein „EU-Patent“ zu erhalten. Man reicht wie bisher die Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt ein.

Das Europäische Patentamt ist eine eigenständige supranationale Organisation und hat mit der Europäischen Union nichts zu tun. Im Rahmen der Einführung des EU-Patents wird aber kein separates „EU-Patentamt“ errichtet, sondern man nutzt das bereits existierende Europäische Patentamt (siehe hierzu z.B. Artikel 9 der EU-Verordnung 1257/2012). Das ist ein großer Unterschied zur Anmeldung und Erteilung von EU-Gemeinschaftsmarken und EU-Designs. Dafür wurde mit dem HABM / OHIM in Alicante/Spanien eine eigene EU-Behörde geschaffen.

Bei der Anmeldung muss man sich noch nicht entscheiden, ob man ein „EU-Patent“ will oder ob man das Patent später herkömmlich national validieren möchte. Erst nach der Erteilung braucht man anzukreuzen, wo und wie man validieren will. Eine dieser Möglichkeiten wird „EU“ sein. Wenn man diese Möglichkeit wählt, bekommt man ein „EU-Patent“.

Wenn man dies nicht wünscht, macht man bei „EU“ kein Kreuz, sondern - wie bisher auch - bei den einzelnen Staaten. Dann bekommt man ein herkömmliches EP-Patent, das nur in den entsprechenden Staaten validiert wird. Man kann auch „EU“ und „einzelne Länder“ kombinieren. Wenn zum Beispiel Spanien weiterhin nicht am EU-Patent teilnimmt, kann man „EU“ sowie „Spanien“ ankreuzen – und natürlich Nicht-EU-Staaten wie z.B. „Schweiz“.

Die Validierung „EU“ wird für alle bei Inkrafttreten der EU-Verordnung anhängigen Patentanmeldungen möglich sein, also auch für Patentanmeldungen, die vor Inkrafttreten eingereicht wurden. EP-Patente, die bereits erteilt wurden, können aber nicht in ein EU-Patent „umgewandelt“ werden.

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