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Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Unser auf Patentrecht spezialisiertes Team aus Rechtsanwälten ist Teil der Praxisgruppe „IP, Media & Technology“. Wir führen Prozesse, beraten, entwerfen und verhandeln Verträge – in Deutschland und weltweit.

Das EU-Patent kommt: Nach jahrzehntelangen Vorbereitungen und mehreren starken Rückschlägen kurz vor dem Ziel werden EU-Patent und Einheitliches Patentgericht (Unified Patent Court / UPC) langsam aber sicher Realität. Entgegen vieler Vermutungen konnten bisher weder der BREXIT noch die Verfassungsbeschwerden in Deutschland das Projekt zum Scheitern bringen.

Nach der Ratifizierung durch Deutschland im September 2021 und der anschließenden Ratifizierung durch Österreich im Januar 2022 als 13. Mitgliedsstaat steht endlich fest, dass das „EU-Patent“ kommen wird. Am 22. Februar 2022 hielt der Verwaltungsausschuss des kommenden Einheitlichen Patentgerichts seine Eröffnungssitzung in Luxemburg ab, am Sitz des Berufungsgerichts und der Geschäftsstelle des UPC.

Zeitweise wurde durch den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU das ganze Projekt in Frage gestellt. Aktuell geht es mit schnellen Schritten voran. Der derzeitige Stand ist auf der offiziellen Website des „Einheitlichen Patentgerichts“ abrufbar.

Der genaue Zeitpunkt für die Aufnahme der Tätigkeit des UPCs hängt nur noch vom Fortschritt der Vorbereitungsarbeiten ab. Wollen Sie informiert bleiben, gibt es folgende Möglichkeiten:

Aktuelle Meldungen

Hier gelangen Sie zu unseren Meldungen aus dem Bereich EU-Patent Recht.

Veröffentlichungen

Rechtliche Vorgaben für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des UPC-Übereinkommens – Wie kann es trotz Brexit und Entscheidung des BVerfG noch gerettet werden?
15. Mai 2020, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, zusammen mit Miran A. Aymaz von Dr. Anton Horn, Dr. Cem Karaosmanoğlu
Ist das EU-Patent am Ende?
29. Mai 2015, Deutsche Handwerkszeitung
EU-Patent: Mittelstand erwartet komplizierte Rechtslage
10. September 2015,  Markt und Mittelstand
Das EU-Patent – Traum oder Alptraum?
Newsletter IP Media & Technology Dezember 2013, S. 10-11

(zum Originaltext)

Status

  • Rechtssetzung formal abgeschlossen.
  • Geltung aber erst, wenn das Übereinkommen in Kraft getreten ist (Art. 18 Abs. 2).
  • Zum Inkrafttreten des Übereinkommens siehe dort Art. 89 Abs. 1: Wenn mindestens 13 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben (bereits erfüllt), darunter Italien, Frankreich und Deutschland.

Relevanz

  • Zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich der einheitlichen Wirkung von EU-Patenten (Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 2)
  • Leitlinien für die Höhe der Jahresgebühren (v.a. Art. 12 Abs. 3 lit. a)
  • Bestimmung des anwendbaren nationalen Rechts für das Patent als Gegenstand des Vermögens (Art. 7)
  • Bestimmung des anwendbaren nationalen Rechts für Schadensersatz (Erwägungsgrund 13; ergänzt durch Art. 68 Übereinkommen)
  • Bestimmung des anwendbaren nationalen Rechts für den Schutzumfang des EU-Patents(Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 7, in Verbindung mit Art. 25 und 26 Übereinkommen)

(zum Originaltext)

Status

  • Paraphiert am 19. Februar 2013 (ohne Polen und ohne Spanien; Italien ohne Zustimmung zur einheitlichen Wirkung, also nur für konventionelle EP-Patente)
  • Inkrafttreten erst, wenn mindestens 13 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, darunter Italien, Frankreich und Deutschland, Art. 89 Abs. 1.
  • Bisher (24. Mai 2022) haben sechzehn Mitgliedsstaaten ratifiziert. Da Deutschland aber nicht darunter ist, ist das Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten.

Relevanz

  • Der Inhalt geht deutlich weiter, als der Titel vermuten lässt.
  • Es gilt auch für herkömmliche EP-Patente, siehe Art. 2 g) i.V.m. Art. 3 c) und d). Für diese ist ein Opt-Out hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit nach Art. 83 möglich.
  • Das Übereinkommen enthält auch materielles Patentrecht:
    • Art. 25: Unmittelbare Patentverletzung
    • Art. 26: Mittelbare Patentverletzung
    • Art. 27 – 29: Beschränkungen, Vorbenutzung, Erschöpfung
  • Im Rahmen seines Anwendungsbereichs geht das Übereinkommen nationalem Recht vor. Ergänzend könnte evtl. nationales unvereinheitlichtes Recht zu Anwendung kommen (Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 7 VO 1257/2012).
  • Art. 68: Schadensersatz
    Diese Regelung ist wahrscheinlich nicht abschließend. Nach Erwägungsgrund (13) der VO 1257/2012 ist daher ergänzend, für jedes Land separat, das jeweilige nationale Recht anwendbar.
  • Art. 6 – 14: Institutionen / Gerichtsaufbau
  • Art. 31 – 33: Verfahrensrecht
    Zuständigkeit der Gerichte; Wichtig für den Ablauf ist vor allem Art. 33, ergänzt durch die „Rules of Procedure“.

Für deutsche Patentrechtjuristen neu:

  • Negative Feststellungsklage auf Nichtverletzung ist einfacher möglich, Art. 32 Abs. 1 lit. b)
  • Nichtigkeitsklage auch bei laufender Einspruchsfrist und bei laufendem Einspruchsverfahren möglich; es gibt keine Regelung ähnlich zu § 81 Abs. 2 S. 1 PatG; Art. 33 Abs. 8 stellt klar, dass eine Nichtigkeitsklage auch ohne Einspruch möglich ist.
  • Windhund-Situationen: Beispiel: Wenn der Verletzungskläger der Nichtigkeitsklage zuvor kommt, entzieht er dem Nichtigkeitskläger die Möglichkeit, eine Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer einzureichen, Art. 33 Abs. 4 S. 2.
  • Keine Regelungen zur Patentvindikation.

(bisher nur im Entwurf, in englischer Sprache mit finalen Änderungen
Status

  • Überarbeitete Fassung am 8. Juli 2022 vom Verwaltungsausschuss formell angenommen und veröffentlicht.
  • Eine konsolidierte Fassung wird demnächst veröffentlicht.
  • Bis zur 14. Entwurfsfassung wurde in einem Expertengremium nicht-öffentlich beraten. Die 14. Entwurfsfassung ist, nach Paraphierung des Übereinkommens am 19. Februar 2013 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden. Seitdem konnte die interessierte Öffentlichkeit hierzu Stellung nehmen und Vorschläge einreichen. Der 18. und letzte Entwurf wurde 2017 erarbeitet.

Relevanz

  • Eine in sich geschlossene und umfassende Regelung aller Verfahren und Maßnahmen vor dem Unified Patent Court.
  • Enthält auch Regelungen, die man nach deutschem Recht dem materiellen Recht zuordnen würde (z.B. im Zusammenhang mit Besichtigung und Rechnungslegung).

Hervorzuheben sind:

  • Anforderungen an den Antrag auf Opt-Out (Rule 5)
  • Breitere Möglichkeit der Nutzung von Videokonferenzen für die mündliche Verhandlung (Rule 112)
  • Anordnungen und Entscheidungen werden automatisch veröffentlicht, nachdem personenbezogene oder vertrauliche Informationen entfernt wurden (Rule 262)
  • Der Zugang zu bestimmten Informationen in Schriftsätzen oder Beweismitteln kann untersagt oder eingeschränkt werden (Rule 262A) → besondere Geheimhaltungsmaßnahmen z.B. für Geschäftsgeheimnisse

(zum Originaltext)

Status

  • Der Bundestag hat am 26. November 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
  • Auch der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
  • Der Bundestag hatte ursprünglich ein Vertragsgesetz zu dem Übereinkommen und dem Protokoll bereits 2017 beschlossen (BT-Drs. 18/11238 neu) Das Gesetz ist sodann nicht ausgefertigt und dessen Art. 1 Abs. 1 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt worden.
  • Dieses Mal wies das BVerfG zwei weitere Eilanträge zurück (zum Beschluss).
  • Die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes konnte mittlerweile erfolgen.

Relevanz

  • Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung des einheitlichen Patentgerichts. Das einheitliche Patentgericht wird kommen.
  • Das Übereinkommen wird in Kraft treten, wenn es auch von Deutschland ratifiziert wurde.
  • Vorher muss organisatorisch die Arbeitsfähigkeit des einheitlichen Patentgerichts hergestellt werden. Dies erfolgt auf der Grundlage des Protokolls zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (PVA, siehe nächster Punkt).
  • Erst mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens wird die Zuständigkeit auf das einheitliche Patentgericht übergehen.

Status

  • Das PVA ist am 19. Januar 2022 in Kraft getreten, nachdem Österreich seine Ratifikationsurkunde hinterlegt hat.

Relevanz

  • Das PVA bildet die Grundlage, um organisatorisch die Arbeitsfähigkeit des Einheitlichen Patentgerichts herzustellen.
  • Die abschließenden Vorbereitungen für das Einheitliche Patentgericht können nunmehr beginnen bzw. sind bereits im Gange. In dieser letzten Phase müssen unter anderem sekundäre Rechtsvorschriften, insbesondere die Verfahrensordnung, beschlossen werden. Auch die Richterinnen und Richter werden ausgewählt und ernannt. Nicht zuletzt muss das IT-System auf seine Funktionalität getestet werden.
  • Die Phase der vorläufigen Anwendung dauert voraussichtlich acht Monate, sodass das Einheitspatentsystem noch im Jahr 2022 in Kraft treten könnte.

Status

  • Der engere Ausschuss des Verwaltungsrats hat am 15. Dezember 2015 die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz genehmigt.

Relevanz

  • In der GebOEPS ist die Höhe aller Gebühren und Auslagen festgesetzt, die Inhaber von Einheitspatenten an das EPA zu entrichten haben, und es ist festgelegt, wie diese zu zahlen sind.
  • Zudem ist der Betrag der Kompensation von Übersetzungskosten festgelegt, den anspruchsberechtigte Patentinhaber vom EPA erhalten können. 
  • Die wichtigsten Vorschriften der Gebührenordnung zum EPÜ sind entsprechend auf das Einheitspatent anzuwenden, namentlich die Regelungen, wie Gebühren an das EPA zu zahlen sind.

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