13.03.2014

EU-Patent Alert #2/2014 - Ratifizierung durch Frankreich und Malta




Es gibt zwei Neuigkeiten:

1.
Bisher hatte nur Österreich das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert. Jetzt haben auch Malta und Frankreich (mit Loi 2014-199 vom 24. Februar 2014) die entsprechenden parlamentarischen Vorgänge abgeschlossen. Allerdings hat Frankreich die entsprechende Ratifizierungsurkunde noch nicht in Brüssel hinterlegt, und zwar wahrscheinlich, um das Inkrafttreten des Übereinkommens beeinflussen zu können. Daher ist auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission zum Ratifikationsprozess auch noch kein entsprechender Eintrag bei "Frankreich" zu finden. 

2.
Außerdem gibt es eine neue (16.) Fassung des Entwurfs der "Rules of Procedure", also der geplanten Verfahrensregeln für die Verfahren vor dem geplanten EU-Patentgerichtssystem. Dieses ist noch nicht der endgültige Text. Im Laufe des Jahres 2014 soll eine öffentliche Anhörung zu diesem Entwurf stattfinden, und anschließend wird möglicherweise die endgültige Fassung beschlossen werden.

Weitere Informationen zum EU-Patent finden Sie unter www.heuking.de/eu-patent.

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