Planung und Umwelt 07 und Energie 095
Niederländisches Klimaurteil gegen Shell
Ein niederländisches Gericht hat Shell dazu verurteilt, bis 2030 seinen CO2-Ausstoß deutlich zu verringern. Erstmals verpflichtet damit ein Gericht ein Unternehmen zu solchen Maßnahmen. (Rechtbank Den Haag, 26.05.2021, C/09/571932 / HA ZA 19-379).
CO2 Senkung um 45 %
Das Gericht entschied, dass Shell seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2019 um 45 % senken muss. Diese Pflicht ergebe sich aus einer ungeschriebenen Sorgfaltspflicht des niederländischen Rechts, die insbesondere das Recht auf Leben schütze und ein Handeln gegen die Pariser Klimaziele verbiete.
Shell muss Klima schützen
Gegen diese Verpflichtung verstoße Shell mit einer gefährlichen Unternehmenspolitik, die nicht mit dem globalen Klimaziel, den Temperaturanstieg auf 1.5 Grad zu begrenzen, zu vereinbaren sei. Shell sei wegen seiner Marktmacht auch für die Emissionen seiner Zulieferer und Endabnehmer verantwortlich. Das Gericht fordert Shell dazu auf, einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Die von Shell bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen seien zu unkonkret und voller Vorbehalte.
Historische Bedeutung
Das Urteil ist bedeutend: Erstmals hat ein Gericht ein Unternehmen zu konkreten Emissionsreduktionen verpflichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Shell will in Berufung gehen.
